Die Frage der Ersch\u00f6pfung der Rechte aus einer Marke im Zusammenhang mit der Fragmentierung paralleler Rechte gleichen Ursprungs, die durch das Urteil der EG \u00fcber die IHT Internationale in 1994 geschlossen werden sollte, ist wieder da.\u00a0Ein Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2008\/95\/EG \u00fcber Marken wurde k\u00fcrzlich vor dem Handelsgericht Barcelona N\u00ba8 eingereicht.<\/p>\n
Die Marke „SCHWEPPES“ ist im Grunde Eigentum von Coca Cola und der ORANGINA SCHWEPPES HOLDING BV (geh\u00f6rt zur japanischen Firma SUNTORY). In 1999 verkaufte CADBURY SCHWEPPES die Markenrechte an Coca Cola in 13 EU Staate. Im Jahr 2009 erwarb SUNTORY CADBURY SCHWEPPES und damit die Markenrechte in 18 EU-Mitgliedstaaten.<\/p>\n
In Mai. 2014 erhob die spanische Firma SCHWEPPES, S.A. (Tochtergesellschaft der britischen Firma SCHWEPPES INTERNATIONAL. LTD.) Klage gegen das spanische Getr\u00e4nkevertriebsunternehmen RED PARALELA BCN, S. L. basierend auf den folgenden:<\/p>\n
1)\u00a0SCHWEPPES, S.A. ist der alleinige Vertriebspartner von SCHWEPPES in Spanien.<\/p>\n
2) RED PARALELA importierte Flaschen mit Tonic Wasser der Marke SCHWEPPES.<\/p>\n
3)\u00a0SCHWEPPES, S.A.\u00a0argumentierte, dass diese Handlungen unrechtm\u00e4\u00dfig sind, da die Flaschen ohne ihre Zustimmung, aber von Coca Cola, in Verkehr gebracht wurden.\u00a0Die Verbraucher sind nicht in der Lage, die kommerzielle Herkunft der Produkte zu erkennen.<\/p>\n
4) RED PARALELA pl\u00e4diert f\u00fcr die Ersch\u00f6pfung der Markenrechte, da die Produkte ihren Ursprung in EU-L\u00e4ndern haben, in denen Coca Cola der Markeninhaber ist, was eine stillschweigende Zustimmung mit sich bringt.<\/p>\n
Das Handelsgericht Barcelona hat dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof einige Frage gestellt, grunds\u00e4tzlich zu pr\u00fcfen, ob es mit Artikel 36 AEUV und Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2008\/95 und Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2015\/2436 vereinbar ist, f\u00fcr einen Markeninhaber in mehr als einem Mitgliedstaat die Paralleleinfuhr von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat zu verhindern, die mit derselben Marke versehen sind und sich im Eigentum eines Dritten befinden.<\/p>\n
Mit anderen Worten, kann SCHWEPPES rechtm\u00e4\u00dfig die Einfuhr der Tonic-Water-Flaschen blockieren und aus dem UK importieren, wo die Marke im Besitz von Coca Cola ist?<\/p>\n
Der Generalanwalt Mengozzi hat am 12. September 2017 seine unverbindliche Meinung mit folgenden Argumenten abgegeben:<\/p>\n
a) Das EuGH-Urteil vom 22.06.94 in der Rechtssache\u00a0IHT INTERNATIONALE\u00a0hat entschieden, dass im Falle der freiwilligen Fragmentierung von Marken, die Zustimmung des Zedenten zur Abschw\u00e4chung der distinktiven Funktion der Marke (die aus der Aufteilung der urspr\u00fcnglich gehaltenen Rechte resultiert), nicht den Verzicht des Zedenten auf das ausschlie\u00dfliche Recht zur Ablehnung der Einfuhr von Waren in sein Hoheitsgebiet nach sich ziehen darf, die vom Zessionar in einem anderen EU-Mitgliedstaat vermarktet werden. Der Grundsatz der Aussch\u00f6pfung der Rechte galt daher nicht f\u00fcr die\u00a0Zuteilung derselben\u00a0Rechte, da die Waren zu diesem Zeitpunkt nicht auf den Markt\u00a0waren und somit eine Grundvoraussetzung f\u00fcr die Anwendung dieses Grundsatzes nicht gegeben ist.<\/p>\n
b) Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass die Aussch\u00f6pfung, der durch eine Marke verliehenen Rechte auch dann eintreten kann, wenn die Herstellung und Vermarktung der Waren mit identischen parallelen Marken als Teil einer einheitlichen Politik und Handelsstrategie der Inhaber dieser Marken erfolgt. Dieser Meinung wird vom Generalanwalt best\u00e4tigt. Dabei geht es darum, ob zwischen der Person, die die Markenrechte im Einfuhrstaat besitzt, und der Person, die die Markenwaren im Ausfuhrland in den Verkehr auf den Markt\u00a0gebracht hat,\u00a0economic links<\/em>bestehen oder nicht, oder ob es sich um dieselbe Person handelt.<\/p>\n