Die spanische GmbH PUNTO FA, S.L. beauftragte die Transportfirma TRANSNATUR, S. A. f\u00fcr den Stra\u00dfentransport von Textilg\u00fctern vom Standort der SPEDICAM LOGISTIK GmbH, in N\u00fcrnberg, an den Standort der Firma JEVASO, S. L., in Arteixo (Spanien).<\/p>\n
F\u00fcr den Transport dieser G\u00fcter beauftragte TRANSNATUR, S. A.\u00a0ihrer\u00a0Partner Firma\u00a0in Deutschland,\u00a0SPEDICAM LOGISTIK GMBH mit\u00a0dem Transport. Diese\u00a0wiederum leitete den Auftrag\u00a0an IMPORTEX (ausf\u00fchrendes\u00a0Transportunternehmen) weiter.<\/p>\n
W\u00e4hrend des Transports hat der Fahrer\u00a0an\u00a0einem Rastplatz angehalten, der sich bereits auf spanischem Territorium befindet,\u00a0um die obligatorische Pause\u00a0einzuhalten.\u00a0W\u00e4hrend dieser Pause wurden einige\u00a0der\u00a0transportierten G\u00fcter\u00a0gestohlen.\u00a0Die Diebe schnitten die LKW-Plane auf und stahlen\u00a0673 kg\u00a0Ware\u00a0von den insgesamt\u00a02.145 Kg\u00a0w\u00e4hrend der\u00a0Fahrer\u00a0schlief.<\/p>\n
Der Fahrer reichte am Tag nach dem Diebstahl eine Beschwerde beim Kommissar der\u00a0Mossos d‘ Esquadra\u00a0von Sant Celoni (Katalanische Polizei) ein, in der er die Tatvorgang schilderte und die gestohlenen Waren beschrieb.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin, AXA SEGUROS GENERALES, S.A., die der Position ihres Versicherungsnehmers einnimmt\u00a0(Artikel 43 nach dem Versicherungsvertragsgesetz), verlangte den Wert der Ladung von der Transportfirma, gem\u00e4\u00df Artikel 27 des \u00dcbereinkommens \u00fcber den Bef\u00f6rderungsvertrag im internationalen Stra\u00dfenverkehr (CMR). Die beklagte Firma, TRANSANTUR S.A., hat den\u00a0Artikel\u00a023.3 des CMR-\u00dcbereinkommens\u00a0geltend gemacht. Diese Artikel gibt\u00a0eine Haftungsbeschr\u00e4nkung\u00a0einer Haftungsh\u00f6chstgrenze\u00a0von 8,33 Rechnungseinheiten f\u00fcr jedes fehlende kg Bruttogewicht der Ware vor.<\/p>\n
Die Entscheidung des Handelsgerichtes Nr. 2 von Barcelona (erste Instanz) urteilte, dass die\u00a0beklagte Firma fahrl\u00e4ssig gehandelt hat, da der LKW an einem Ort ohne Sicherheitssysteme,\u00a0worauf ein\u00a0Schild\u00a0hinweist,\u00a0geparkt hat.\u00a0Der Raub h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen, wenn der Fahrer an einem nahegelegenen Ort mit solchen Sicherheitssystemen geparkt\u00a0h\u00e4tte.<\/p>\n
Aufgrund der Entscheidung des Handelsgerichts, legte die Kl\u00e4gerin\u00a0Berufung ein, indem sie beklagte, dass der Fahrer nicht nur fahrl\u00e4ssig gehandelt hatte, sondern vors\u00e4tzlich, weil er auf einem unbewachten Bereich geparkt hatte, wissend, dass die Ladung nur durch eine Plane gesch\u00fctzt wurde. Artikel 29 des CMR-\u00dcbereinkommens sieht vor, dass Haftungsbeschr\u00e4nkungen (vom vorgenannten Artikel 23.3 CMR) oder die Umkehrung der Beweislast keine Anwendung finden, wenn der Schaden durch\u00a0Vorsatz oder absichtliches\u00a0Verschulden verursacht wurde und nach lokalem Recht als Vorsatz gilt.<\/p>\n
Die Berufung der Kl\u00e4gerin wurde vom\u00a0Provinzgericht von Barcelona (zweite Instanz) verhandelt, welches\u00a0argumentierte, dass, wie in der\u00a0oben erw\u00e4hnten Doktrin des Obersten Gerichtshofes\u00a0„die\u00a0Folgen von\u00a0Handlungen, die ungewollt\u00a0durchgef\u00fchrt werden, ohne Absicht,\u00a0als Vorsatz verstanden werden“.<\/p>\n
Eine solche Schuldzuweisung gilt\u00a0als Vertragsbruch (Art. 1101 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches), eine bewusste und freiwillige Nichteinhaltung der \u00fcbernommenen Verpflichtungen, unabh\u00e4ngig ob\u00a0die Schadensabsicht auf kriminellem Vorsatz beruht.\u00a0In diesem Sinne erkl\u00e4rt\u00a0die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 21. April 2009,\u00a0dass es nicht angebracht ist, den Umfang von Arglist oder Vorsatz auf B\u00f6swilligkeit oder Absicht zu beschr\u00e4nken, und es muss daher verstanden werden, dass es nicht nur Sch\u00e4den die absichtlich begangen werden umfasst, sondern auch ausreichend ist mit schlechter Absicht freiwillig gegen den\u00a0Menschlichen Verstand\u00a0zu versto\u00dfen, d. h. mit dem Bewusstsein, dass das\u00a0eigene Verhalten rechtswidrig ist.<\/p>\n
Schlie\u00dflich wurde der Beklagten Firma aufgefordert, die 673 Kilogramm gestohlenen Waren zu zahlen, und zwar zu dem Preis pro kg, den der Kommissar in seinem Sachverst\u00e4ndigenbericht festgelegt hatte.<\/p>\n
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Marc Mart\u00ednez<\/p>\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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