{"id":2258,"date":"2017-08-25T10:31:31","date_gmt":"2017-08-25T10:31:31","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/de\/?p=2258"},"modified":"2020-11-25T12:20:15","modified_gmt":"2020-11-25T12:20:15","slug":"2258","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/urheberrecht-und-gewerbliches-eigentum\/2258\/","title":{"rendered":"NEUE BESTIMMUNGEN BEZ\u00dcGLICH DER MARKE"},"content":{"rendered":"

Am 23. M\u00e4rz 2016 trat die neue Verordnung (EU) 2015\/2424 zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber Gemeinschaftsmarke auf. Diese Verordnung modifizierte u.a.: Der Name des Harmonisierungsamtes, welches durch Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum ersetzt wurde; der Name der Gemeinschaftsmarke, welche durch Unionsmarke ersetzt wurde; und das Geb\u00fchrenssystem bez\u00fcglich der Marken.<\/p>\n

Anderseits enthielt die Verordnung mehrere Bestimmungen die ab 1. Oktober 2017 auftreten werden und die durch das Folgerecht entwickeln sein m\u00fcssen, insbesondere wurden diese Bestimmungen durch die Verordnung Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2017\/1431 von Kommission mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung \u00fcber die Unionsmarke und die delegierte Verordnung (EU) 2017\/1430 der Kommission, welche die Verordnung \u00fcber die Unionsmarke, erg\u00e4nzt.<\/p>\n

Die wesentlichen \u00c4nderungen gelten in drei wichtigen Bereichen:<\/p>\n

    \n
  1. Grafische Wiedergabe und Markenarten<\/li>\n
  2. Unionsgew\u00e4hrleistungsmarken<\/li>\n
  3. Verfahrens\u00e4nderungen<\/li>\n<\/ol>\n

    Die grafische Wiedergabe<\/u> wird bei der Einreichung einer Markenanmeldung nicht mehr erforderlich, d.h., dass Zeichen in jeder geeigneten Form unter Verwendung allgemein zug\u00e4nglicher Technologie dargestellt werden d\u00fcrfen, sofern die Darstellung klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zug\u00e4nglich, verst\u00e4ndlich, dauerhaft und objektiv ist.<\/p>\n

    Ziel ist es, die Rechtssicherheit f\u00fcr die Nutzer zu erh\u00f6hen und den Anteil der UM-Anmeldungen zu verringern, gegen die aufgrund von Formerfordernissen Einw\u00e4nde erhoben werden. Daf\u00fcr enth\u00e4lt Artikel 3 der Durchf\u00fchrungsverordnung eine Liste mit Informationen zu den h\u00e4ufigsten Markentypen, ihrer Wiedergabe und technischer Anforderungen.<\/p>\n

    Die nachfolgende Tabelle zeigt eine Zusammenfassung der technischen Anforderungen f\u00fcr die h\u00e4ufigsten Markentypen:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
    Markentyp<\/td>\nBeschreibung erforderlich?<\/td>\nErforder-liches Format<\/td>\n<\/tr>\n
    Wortmarke<\/td>\nNein<\/td>\nk. A.<\/td>\n<\/tr>\n
    Bildmarke<\/td>\nNein<\/td>\nJPEG<\/td>\n<\/tr>\n
    Formmarke<\/td>\nNein<\/td>\nJPEG OBJ STL X3D<\/td>\n<\/tr>\n
    \n

    Positions-<\/p>\n

    marke<\/p>\n<\/td>\n

    		Fakultativ<\/td>\nJPEG<\/td>\n<\/tr>\n
    Mustermarke<\/td>\nFakultativ<\/td>\nJPEG<\/td>\n<\/tr>\n
    Farbmarke (aus einer einzigen Farbe)<\/td>\nNein<\/td>\nJPEG<\/td>\n<\/tr>\n
    Farbmarke (aus einer einzigen Farbe)<\/td>\nFakultativ<\/p>\n

    (zuvor obligatorisch)<\/td>\n

    		JPEG<\/td>\n<\/tr>\n
    H\u00f6rmarke<\/td>\nNein<\/td>\nJPEG MP3 (max. 2 Mb)<\/td>\n<\/tr>\n
    Bewegungs-marke<\/td>\nFakultativ<\/td>\nJPEG MP4 (max. 20 Mb)<\/td>\n<\/tr>\n
    Multimedia-marke<\/td>\nNein<\/td>\nMP4 (max. 20 Mb)<\/td>\n<\/tr>\n
    Hologramm-marke<\/td>\nNein<\/td>\nJPEG MP4 (max. 20 Mb)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

    Die Unionsgew\u00e4hrleistungsmarke<\/u> ist als eine Marke definiert, die \u201egeeignet ist, Waren oder Dienstleistungen, f\u00fcr die Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualit\u00e4t, Genauigkeit oder andere Eigenschaften gew\u00e4hrleistet, von solchen zu unterschieden, f\u00fcr die keine derartige Gew\u00e4hrleistung besteht\u201c.<\/p>\n

    Sie besagen, dass die Waren und Dienstleistungen unter einer Marke einen bestimmten Standard erf\u00fcllen, der in der Markensatzung festgelegt ist und unter der Verantwortung des Inhabers der Gew\u00e4hrleistungsmarke kontrolliert wird, unabh\u00e4ngig von der Identit\u00e4t des Unternehmers, das die jeweiligen Waren und Dienstleistungen herstellet bzw. erbringt und die Gew\u00e4hrleistungsmarke in der Praxis benutzt.<\/p>\n

    Der Anmelder einer Gew\u00e4hrleistungsmarke wird innerhalb zwei Monaten nach der Anmeldung die Markensatzung der Marke ausmachen, welche insbesondere Folgendes enthalten:<\/p>\n

      \n
    1. die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, die bescheinigt werden sollen;<\/li>\n
    2. die Bedingungen f\u00fcr die Benutzung der Gew\u00e4hrleistungsmarke;<\/li>\n
    3. die Ma\u00dfnahmen zur Pr\u00fcfung und \u00dcberwachung durch den Inhaber der Gew\u00e4hrleistungsmarke.<\/li>\n<\/ol>\n

      Anderseits gibt es zwei Einschr\u00e4nkungen bei Unionsgew\u00e4hrleistungsmarken:<\/p>\n

        \n
      1. Wer eine gewerbliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen umfasst, f\u00fcr die eine Gew\u00e4hrleistungsmarke besteht, kann nicht Inhaber dieser Gew\u00e4hrleistungsmarke sein.<\/li>\n
      2. Eine Gew\u00e4hrleistungsmarke kann nicht dem Zweck dienen, Waren oder Dienstleistungen zu unterschieden, f\u00fcr die eine Gew\u00e4hrleistung im Hinblick auf die geografische Herkunft besteht.<\/li>\n<\/ol>\n

        Die folgenden \u00c4nderungen sind<\/u> bez\u00fcglich der Verfahrens\u00e4nderungen am wichtigsten<\/u>:<\/p>\n