In der Praxis vertreiben die Anbieter von Luxuswaren im selektiven Vertrieb, d.h. \u00fcber autorisierter H\u00e4ndler. Diese H\u00e4ndler m\u00fcssen bestimmte Anforderungen, um die luxuri\u00f6se Ausstrahlung ihrer Produkte zu wahren, erf\u00fcllen.<\/p>\n
Aufgrund der Produktverkauft im Internet treten einige Probleme zwischen Anbieter und H\u00e4ndler auf, wie z.B. folgendes: Ende Juli letztes Jahres der EuGH (Europ\u00e4ischer Gerichtshof) ver\u00f6ffentlichte eine Pressemitteilung wobei Generalanwalts Herr Wahl seine Meinung bez\u00fcglich des vertr\u00e4glichen Verbots des Vertriebes von Luxuswaren im Internet auf Drittplattformen \u00e4u\u00dferte.<\/p>\n
In der obengenannten Pressemitteilung wurden diversen und unverbindlichen Meinungen bez\u00fcglich eines der f\u00fchrenden Anbieter von Luxuskosmetik in Deutschland, Coty Germany, und einer seines H\u00e4ndlers, Parf\u00fcmerie Akzente, ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Hierzu sehen die Vertriebsvertr\u00e4ge von Coty Germany nach einer \u00dcberarbeitung im Jahr 2012 vor, dass dies nur unter der Bedingung gilt, dass das Internet-Gesch\u00e4ft als \u201eelektronisches Schaufester\u201c des autorisierten Ladengesch\u00e4fts gef\u00fchrt wird und hierbei der Luxuscharakter der Produkte gewahrt bleibt. Im Folge ist der autorisierten H\u00e4ndler verboten, f\u00fcr den Verkauf der Vertragswaren im Internet nach Au\u00dfen erkennbar nicht autorisierte Drittunternehmen einzuschalten.<\/p>\n
Da Parf\u00fcmerie Akzente den im Jahr 2012 eingef\u00fchrten \u00c4nderungen des Vertriebsvertrags nicht zustimme, erhob Coty Germany vor deutschen Gerichten Klage, um ihr zu untersagen, die Vertragswaren \u00fcber digitale Drittplattformen zu vertreiben.<\/p>\n
Da diese F\u00e4lle mit gr\u00f6sser Vorsicht und Gr\u00fcndlichkeit behandeln sein sollen, fragten die deutschen Gerichten den EuGH, ob das fragliche Verbot mit dem Wettbewerbsrecht der EU vereinbar ist.<\/p>\n
Nach einer Rechtsprechung, die nach wie vor gilt, fallen selektive Vertrieb Systeme auf den Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichtet sind und prim\u00e4r der Sicherstellung eines \u201eLuxusimages\u201c der Waren dienen, nicht von vorneherein unter das Kartellverbot (Bestimmungen die solche Beschr\u00e4nkungen des Wettbewerbs untersagen oder begrenzen), wie das Urteil des Gerichtshofs vom 13. Oktober 2011 (C-430\/09).<\/p>\n
Der Generalsanwalt Herr Wahl ist der Meinung, dass die vertr\u00e4gliche Klausel, die der Vertrieb von Luxusprodukten auf Drittplattformen verbietet, nicht von vorneherein unter das Kartellverbot f\u00e4llt, wenn sie diese Kriterien erf\u00fcllen<\/strong>:<\/p>\n