Die L\u00f6schung der Kapitalgesellschaften bedeutet das Ende ihrer Rechtspers\u00f6nlichkeit. Diese auf dem ersten Blick einfache Aussage ist jedoch in Spanien sehr umstritten: ein Teil der Rechtswissenschaftler scheinen damit nicht einverstanden zu sein und es gibt widerspr\u00fcchliche Gerichtsurteile in den verschiedenen gerichtlichen Instanzen.<\/p>\n
Es gibt keine einheitliche Haltung hinsichtlich der Frage ob die Gesellschaft ihre Rechtspers\u00f6nlichkeit verliert, nachdem die Aufl\u00f6sungs- und Liquidationsurkunde im Handelsregister eingetragen wurde und als Folge dessen, die Registereintragungen gel\u00f6scht wurden. Man ist sich auch nicht sicher dar\u00fcber, was geschieht, wenn Verbindlichkeiten nach der L\u00f6schung der Gesellschaft auftreten.<\/p>\n
Weder die K\u00f6nigliche Gesetzesverordnung 1\/2010, vom 2. Juli zur Regelung des Kapitalgesellschaftsgesetzes (Ley de Sociedades de Capital, \u201cLSC\u201d) noch der K\u00f6nigliche Erlass 1784\/1996, vom 19. Juli, zur Regelung der Verordnung des Handelsregisters (Reglamento del Registro Mercantil, \u201cRRM\u201d) geben eine Antwort auf diese Frage, die oft in der Gesch\u00e4ftswelt gestellt wird. W\u00e4hrend die erste Norm die Pflicht der Ernennung vom Liquidator und dessen Aufgaben und Verantwortungen festlegt (Artikel 395 bis 397), regelt die zweite Norm die Pflicht, s\u00e4mtliche Dokumente zusammen mit der Aufl\u00f6sungs- und Liquidationsurkunde der Gesellschaft abzugeben, die L\u00f6schung der Registereintragungen und die Feststellung von Verbindlichkeiten (Artikel 247 und 248).<\/p>\n
Das Problem ist, dass die Verbindlichkeiten, die bei einer aufgel\u00f6sten und liquidierten Gesellschaft auftreten, nicht abgerufen werden k\u00f6nnen und die Gl\u00e4ubiger somit schutzlos sind.<\/p>\n
Nachdem widerspr\u00fcchliche Gerichtsurteile gef\u00e4llt wurden, erkennt der spanische Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) in seinem Urteil Nr. 324\/2017 vom 24. Mai, die Rechtspers\u00f6nlichkeit der aufgel\u00f6sten und liquidierten Gesellschaften \u201ezu dem ausschlie\u00dflichen Zweck an, den Abrechnungsvorgang durchzuf\u00fchren\u201c<\/em>.<\/p>\n Der Oberste Gerichtshof legt im oben erw\u00e4hnten Urteil fest, dass \u201eim Prinzip, die Eintragung der Aufl\u00f6sungs-<\/em> und Liquidationsurkunde im Handelsregister und die L\u00f6schung aller Registereintragungen der gel\u00f6schten Gesellschaft, den Verlust ihrer Rechtspers\u00f6nlichkeit mit sich bringt und diese Gesellschaft somit auf dem Markt nicht operieren kann. Dennoch bleibt die Rechtspers\u00f6nlichkeit im Zusammenhang mit den nicht bezahlten Schulden erhalten, die eigentlich Teil des Liquidationsvorganges der Gesellschaft h\u00e4tten sein sollen. Dadurch beh\u00e4lt die Gesellschaft ihre Rechtspers\u00f6nlichkeit im Zusammenhang mit der Liquidation und kann somit verklagt werden\u201d<\/em>.<\/p>\n Auf diese Weise passt sich der Oberste Gerichtshof der Entscheidung vom 14. Dezember 2016, und vorige, der Generaldirektion f\u00fcr Register und Notariat (\u201cDGRN\u201d) an. In dieser Entscheidung legt die DGRN fest, dass \u201enach der L\u00f6schung der Registereintragungen, die Rechtspers\u00f6nlichkeit der gel\u00f6schten Gesellschaft noch solange erhalten bleibt, bis die Rechtsverh\u00e4ltnisse der Gesellschaft endg\u00fcltig beendet sind\u201d<\/em>. Hierdurch wird auch die Haltung des Gerichtshofs verst\u00e4rkt, die in den Entscheidungen 979\/2011, vom 27. Dezember und 220\/2013, vom 20. M\u00e4rz vertreten wird und wonach die gel\u00f6schte<\/em> Gesellschaft in Sachen Handelsrecht und Regelung des Handelsregisters verklagt werden kann.<\/p>\n