{"id":2194,"date":"2017-05-05T14:18:34","date_gmt":"2017-05-05T14:18:34","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/de\/?p=2194"},"modified":"2020-11-27T09:51:03","modified_gmt":"2020-11-27T09:51:03","slug":"eintragung-der-auflosung-einer-gesellschaft-wahrend-ihrer-abmeldung-im-gesellschaftsindex","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/eintragung-der-auflosung-einer-gesellschaft-wahrend-ihrer-abmeldung-im-gesellschaftsindex\/","title":{"rendered":"EINTRAGUNG DER AUFL\u00d6SUNG EINER GESELLSCHAFT W\u00c4HREND IHRER ABMELDUNG IM GESELLSCHAFTSINDEX"},"content":{"rendered":"

Die Entscheidung der Generaldirektion f\u00fcr Register und Notariat (\u201eDGRN\u201c) vom 27. M\u00e4rz 2017, best\u00e4tigte, dass die Eintragung der Aufl\u00f6sung einer Gesellschaft nicht angenommen werden kann, wenn die Gesellschaft ihr Registerblatt geschlossen hat, aufgrund deren provisorischer Abmeldung in dem Gesellschaftsindex des Finanzamts.<\/p>\n

In dem vorliegenden Fall, lehnte das Handelsregister sowohl die Eintragung als auch die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft ab. Das ist so ausgelegt, weil es nur einen Gl\u00e4ubiger, das Finanzamt, gab. Die Schulden beim Finanzamt konnte nicht bezahlt werden, da die Gesellschaft kein Stammkapital hatte. Aus der gleichen Grund, konnte keine Konkurserkl\u00e4rung durchgef\u00fchrt werden, da es nur einen Gl\u00e4ubiger gab. Anderseits, konnte die R\u00fcckzahlung nicht durchgef\u00fchrt werden, weil die Gesellschaft vom Gesellschaftsindex abgemeldet wurde, ohne zu ber\u00fccksichtigen, dass dies ein Hindernis f\u00fcr die Eintragung im Handelsregister ihrer Aufl\u00f6sung sein konnte.<\/p>\n

Das Handelsregister lehnte die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft aufgrund dieser Abmeldung. Nichtsdestotrotz, argumentierten die Vertreter der Gesellschaft vor dem DGRN, dass eine Gesellschaft die unf\u00e4hig ist ihre Schulden zu zahlen und nur einen Gl\u00e4ubiger hat, aufgel\u00f6st werden kann und ihre Datenangabe im Handelsregister gel\u00f6scht wird. Dies war gleichzeitig die Argumentation der DGRN in ihrer Entscheidung vom 22. August 2016. Der einzige Unterschied f\u00fcr den vorliegenden Fall war, dass die Gesellschaft von dem Gesellschaftsindex abgemeldet war und, in Gegensatz zu dem anderen Fall, wurde die Abmeldung wegen der Nichteintragung des Jahresabschlusses durchgef\u00fchrt. Diese zwei Lagen erzeugen die Schlie\u00dfung des Registerblattes, aber trotzdem k\u00f6nnen unterschiedliche Folgen verursachen.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz lehnte die DGRN die Argumentation der Gesellschaft ab, weil:<\/p>\n