Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (\u201eEuGH\u201c) hat in seinem j\u00fcngsten Urteil vom 9. M\u00e4rz 2017, Rechtsache C-398\/15, festgestellt, dass es abgesehen von bestimmten Ausnahmef\u00e4llen kein Recht auf Vergessen f\u00fcr Gesellschafter, deren personenbezogenen Daten im Unternehmensregister eingetragen sind, gibt.<\/p>\n
Im vorliegendem Fall ging Herr M. gerichtlich gegen die Handelskammer Lacce in Italien vor. Er forderte die Daten, die ihn als ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit der Insolvenz und Liquidierung einer Gesellschaft in Verbindung br\u00e4chten, zu l\u00f6schen, zu anonymisieren oder zu sperren. Insbesondere wird vorgebracht, dass die Tatsache, dass Herr M. im Unternehmensregister als ehemaliger alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der im Jahr 1992 in Konkurs geratenen und im Jahr 2005 liquidierten Gesellschaft erschiene, die Vermarktung von Immobilen seitens einer von ihm gef\u00fchrten Gesellschaft beeintr\u00e4chtigte.<\/p>\n
Das Gericht Lecce (Erste Instanz) gab der Klage statt und wies der Handelskammer an, die personenbezogenen Daten, die Herrn M. mit der liquidierten Gesellschaft in Verbindung br\u00e4chten, zu anonymisieren.<\/p>\n
Gegen diese Entscheidung wurde Einspruch vor dem italienischen Kassationsgerichtshof erhoben. Dieser legte angesichts der Rechtssache dem EuGH eine Anfrage zur Vorabentscheidung dar, um zu kl\u00e4ren, \u201eob\u00a0 Art.\u00a03 der Richtlinie 68\/151 und Art.\u00a06 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0e der Richtlinie 95\/46 derartig auszulegen sind, dass die Mitgliedstaaten zulassen k\u00f6nnen oder m\u00fcssen, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Liquidatoren, die mit der F\u00fchrung des Gesellschaftsregisters betraute Stelle ersuchen k\u00f6nnen, den Zugang zu den in diesem Register eingetragenen, sie betreffenden personenbezogenen Daten, nach Ablauf einer bestimmten Frist und nach Aufl\u00f6sung der betreffenden Gesellschaft, auf der Grundlage einer Einzelfallbeurteilung zu beschr\u00e4nken<\/em>\u201c.<\/p>\n Diesbez\u00fcglich hat der EuGH festgelegt, dass der Schutz der Interessen Dritter gegen\u00fcber Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung Vorrang auf das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Liquidatoren hat. Dies basiert auf folgender Grundlage.<\/p>\n Hinsichtlich der Frist, in welcher die personenbezogenen Daten der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Liquidatoren f\u00fcr Dritte im Unternehmensregister zug\u00e4nglich sein m\u00fcssen, hat der EuGH festgelegt, dass es angesichts der erheblichen Unterschiede in den Verj\u00e4hrungsfristen der verschiedenen nationalen Rechtsordnungen und \u00a0Rechtsgebiete,\u00a0 derzeit nicht m\u00f6glich erscheint, eine einheitliche Frist festzulegen, die mit der Aufl\u00f6sung einer Gesellschaft\u00a0 beginnt und nach deren Ablauf die Eintragung der Daten im Register und ihrer Offenlegung nicht mehr notwendig w\u00e4ren.<\/p>\n\n
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