{"id":2152,"date":"2017-02-03T16:05:34","date_gmt":"2017-02-03T16:05:34","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/de\/?p=2152"},"modified":"2020-12-01T11:01:47","modified_gmt":"2020-12-01T11:01:47","slug":"forum-shopping-und-internationale-gerichtliche-zustandigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/rechtsstreitigkeiten-und-schiedsverfahren\/forum-shopping-und-internationale-gerichtliche-zustandigkeit\/","title":{"rendered":"FORUM SHOPPING UND INTERNATIONALE GERICHTLICHE ZUST\u00c4NDIGKEIT"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Am 10. Januar 2017 wurde das Urteil des spanischen Obersten Gerichthofs \u00fcber die internationale gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit einer Angelegenheit, nach der die Entscheidung der Audiencia Provincial Alicante best\u00e4tigt wurde, ver\u00f6ffentlicht. Dieses Urteil urteilte gegen Bayerische Motoren Werke AG (besser bekannt als BMW) wegen einem Fall \u00fcber <strong><em>forum shopping<\/em><\/strong> bzw. Gerichts-Einkaufsbummel oder die Wahl eines f\u00fcr die Sache g\u00fcnstiges Gericht.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Angelegenheit begann, wenn BMW eine Beschwerde vor den Gerichte Alicante (in erster Instanz), weil diese Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte sind, gegen ACACIA, eine italienische Firma welche Radfelgenhersteller und einer von den gr\u00f6\u00dften Radfelgenlieferanten Europas ist, einreichte. Die Beschwerde richtete sich auch gegen AUTOHAUS, eine spanische Autowerkstatt, <strong>mit der die italienische Firma keine direkten Gesellschafts- oder Gesch\u00e4ftsbeziehungen hatte, <\/strong>aber welche die Radfelgen der italienischen Firma zum Verkauf anbietet.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Durch die Beschwerde, welche <strong>Forderungen gegen die beiden Gesellschaften umfasste<\/strong>, forderte BMW die Aussage der Rechtsverletzung ihrer registrierten\u00a0\u00a0 Gemeinschaftsgeschmacksmuster wegen der Verkaufsforderung und Vermarktung der Radfelgen, die durch gewerbliches Muster oder Modell gesch\u00fctzt sind, sowie die Beendigung der irgendwelchen Gesch\u00e4ftshandlungen seitens der Beklagten im EU-Bereich bez\u00fcglich der Radfelgen und, schlie\u00dflich, die Zerst\u00f6rung aller Radfelgen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">BMW st\u00fctze ihrer Argumentation bez\u00fcglich der internationalen gerichtlichen Zust\u00e4ndigkeit der spanischen Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte auf den Verbindungsgerichtsstand der <span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:012:0001:0023:de:PDF\">Artikel 6.1. der (EG) Verordnung 44\/2001<\/a>,<\/span> weil AUTOHAUS ihres Wohnsitzes in Spanien hat und \u201e<strong>sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen k\u00f6nnten\u201c<\/strong>, genau wie die genannte Artikel\u00a0 etabliert.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die italienische Firma ACACIA einlegte einen Einspruch im Rahmen eine Unzust\u00e4ndigkeitsanrede, weil sie das Benehmen seitens BMW <em>forum shopping<\/em> darstellte, ber\u00fccksichtigte. ACACIA leugnete nicht, dass sie Radfelgen an AUTOHAUS geliefert hatte, sowie auch nicht, dass die Radfelgen den gleichen allgemeinen Eindruck als die registrierten Gemeinschaftsgeschmacksmuster von BMW<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">erwecken. Au\u00dferdem, berufen sie sich in seiner Beschwerde auf die Klausel <strong><em>must-match<\/em><\/strong> <strong>oder Reparatur-Klausel<\/strong>, der Artikel 110, <span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:32002R0006&amp;from=DE\">(EG) Verordnung 6\/2002, \u00fcber das Gemeinschaftsgeschmacksmuster<\/a><\/span>, wodurch das Produkt, in diesem Fall die Radfelgen, \u00a0als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses sind, und ihrer Nutzung gedient, um diesem wieder sein urspr\u00fcngliches Erscheinungsbild zu verleihen. Dann gibt es kein Schutz als Gemeinschaftsgeschmacksmuster und als folge <strong>kein Versto\u00df des Gemeinschaftsgeschmacksmuster<\/strong>.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Gerichtshof Alicante in erster Instanz gab der Beschwerde seitens BMW statt, da es ein konsolidiertes Kriterium des Audiencia Provincial Alicantes gibt, aufgrund welches f\u00fcr den Fall der Radfelgen die <strong><em>must-match <\/em><\/strong>Klausel ist nicht zur Anwendung. Der Hauptpunkt ist hier, dass ACACIA, in ihrem Rechtsmittel der Berufung, schnitt Fragen in Zusammenhang mit dem Mangel bez\u00fcglich des internationalen Zust\u00e4ndigkeitsbereiches wegen der unrichtigen Anwendung der Artikel 6.1. EG Verordnung 44\/2001 (aktuelle EG Verordnung 1215\/2012).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Audiencia Provincial Alicante nahm die Entscheidung des Gerichtshofes in erster Instanz bez\u00fcglich des internationaler Zust\u00e4ndigkeitsbereiches zur\u00fcck, weil das Gericht ber\u00fccksichtigte, dass es keinen Zusammenhang mit der Rechts- und der Sachlage von beiden Rechtshandlungen gibt, <strong>da die Beschwerde nicht gegen mehrere Beklagten eingelegt sein k\u00f6nnte, wenn eine Partei der einzige Zweck von der Zust\u00e4ndigkeit des Gerichtshofes der anderen Partei zu profitieren, hat. <\/strong>Haltung die nat\u00fcrlich BMW nicht unterst\u00fctze, weil sie die Verst\u00f6\u00dfe von beiden Firmen gleich waren und die Bedingung der Artikel 6.1. erf\u00fcllt war, ber\u00fccksichtigte. <strong><br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes best\u00e4tigte dass BMW mehrere positive Beschl\u00fcsse f\u00fcr ihre Interessen bei dem Gerichtsh\u00f6fe Alicante bekommen, wo die Ausnahme der <strong><em>must-match Klausel <\/em><\/strong>nicht im Rahmen der Radfelgen angewandt war. Demgegen\u00fcber, <strong>bekam BMW eine widerspr\u00fcchliche Entscheidung seitens des Gerichtshofes wo ACACIA ihres Wohnsitzes hat. <\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Oberster Gerichtshofes ber\u00fccksichtigte dass BMW versucht hat, ACACIA von der Zust\u00e4ndigkeit ihres Gerichtshofes in Italien durch die H\u00e4ufung der Beschwerde gegen ACACIA (eine von den wichtigsten Radfelgenlieferanten in Europa), zusammen mit der Beschwerde gegen eine kleine spanische Autowerkstatt, absichtlich zu entziehen. Auf dieser Grundlage best\u00e4tigte der Oberster Gerichtshof der Meinung des Audiencia Provincial, dass BMW in einem Verhalten, wodurch die absichtliche Suchung eines Gerichthofes, deren Kriterium f\u00f6rderlich f\u00fcr sie ist, begangen hat, was <strong><em>forum shopping<\/em><\/strong> darstelle.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zum Abschluss beendete der spanische Oberste Gerichtshof seiner Entscheidung folgenderma\u00dfen: obwohl die Zust\u00e4ndigkeitswahl seitens des Kl\u00e4gers, welche bei den verschiedenen Regelungen im Rahmen von der internationalen Zust\u00e4ndigkeit erlaubt ist, dies nicht <em>per se<\/em> als <strong><em>forum shopping <\/em><\/strong>ber\u00fccksichtigen sein kann. Dies ist so ausgelegt weil in welchem Falle eine im Gesetz vorgesehene F\u00e4higkeit als unbefugt erwogen w\u00e4re. Trotzdem, in dem vorliegenden Fall die Bedingungen, um einem <em>forum shopping<\/em> zu sein, erf\u00fcllt sind, <strong>da es ein Versuch gibt, wodurch der Prozess zu dem Gerichthof, welcher die schw\u00e4che Zust\u00e4ndigkeit darauf bez\u00fcglich hat, bef\u00f6rdert sein wollte, da dieses Kriterium f\u00f6rderlicher f\u00fcr die Partei ist.<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Diese juristische Strategie griff nicht nur gegen die Hauptgrundlage des Wohnsitzes des Beklagtes und den au\u00dfergew\u00f6hnlichen Verbindungszust\u00e4ndigkeitsbereich der Artikel 6.1. EG Verordnung 44\/2001 an, sondern auch gegen das Erfordernis der Vorhersehbarkeit, welches die Regelungen des internationalen Zust\u00e4ndigkeitssystems inspiriert.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Hugo Ester<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr weitere Informationen, bitte kontaktieren Sie:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"mailto:va@vila.es\">va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">3. Februar 2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 10. Januar 2017 wurde das Urteil des spanischen Obersten Gerichthofs \u00fcber die internationale gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit einer Angelegenheit, nach der die Entscheidung der Audiencia Provincial Alicante best\u00e4tigt wurde, ver\u00f6ffentlicht. 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