Eine der Voraussetzungen, um eine Gesellschaftsgr\u00fcndung in Spanien, oder eine Kapitalerh\u00f6hung einer bereits existierenden Gesellschaft, \u00f6ffentlich beglaubigen zu lassen, ist die komplette Zahlung des Nominalwerts der Gesellschaftsbeteiligungen bei GmbHs und der Aktien bei Aktiengesellschaften \u2013 Artikel 78 und 79 des Kapitalgesellschaftsgesetzes (LSC).<\/p>\n
Wie bekannt, k\u00f6nnen die Gesellschaftseinlagen Kapital- oder Sacheinlagen sein (Art. 61 bis 72 LSC). Im Fall der Kapitaleinlagen legt der Art. 62 LSC (der dem Art. 189 der Handelsregisterverordnung weitestgehend identische Formalit\u00e4ten aufgreift) fest, dass die Realit\u00e4t der Kapitaleinlagen vor dem die Gr\u00fcndungsurkunde, die Kapitalerh\u00f6hung oder, im Falle der Aktiengesellschaften, die Urkunden, welche die aufeinanderfolgenden Zahlungen beinhalten, beglaubigenden Notar nachgewiesen werden muss.<\/p>\n
Die Frage ist, wie muss die Realisierung der Kapitaleinlage nachgewiesen werden, und wo kann diese eingezahlt werden.<\/p>\n
Betreffend das Mittel des Nachweises, sieht Art. 62 LSC die Beibringung eines Einzahlungsnachweises der entsprechenden Betr\u00e4ge auf den Namen der Gesellschaft in einem Kreditinstitut vor, den der Notar in die Urkunde aufnimmt, oder die \u00dcbergabe der entsprechenden Betr\u00e4ge direkt an den Notar, was aber seltener vorkommt.<\/p>\n
Es muss <\/span>definitiv der Eingang der Kapitalanlage bei einem Kreditinstitut nachgewiesen werden<\/span> (insofern gen\u00fcgt weder die Einzahlung bei anderen Stellen, noch die notarielle Einreichung).<\/p>\n Um vertieft darzustellen, um was es sich bei einem \u201eKreditinstitut\u201c im Sinne der LSC handelt, ist es von Interesse, die Entscheidung der Generaldirektion der Register und des Notariats (von nun an \u201eDGRN\u201c) vom 7. September 2016, ver\u00f6ffentlich im BOE am 30. September 2016 (BOE-A-2016-8947) zu betrachten.<\/p>\n In diesem Fall wurden die Beschl\u00fcsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH \u00f6ffentlich beglaubigt, durch eine Kapitalerh\u00f6hung mittels Kreation neuer Gesellschaftsbeteiligungen beschlossen wurde. Diese Beteiligungen wurden durch Kapitaleinlagen einbezahlt, deren Realisierung durch Einzahlungsnachweis des entsprechenden Betrags auf den Namen der Gesellschaft bei einer Bank nachgewiesen wurde.<\/p>\n Die Urkunde wurde durch das Handelsregister von Madrid negativ bewertet, da man davon ausging, dass Art. 62 LSC missachtet wurde, da die Einzahlung bei einer ausl\u00e4ndischen Bank<\/span> erfolgte. Daraufhin wurde die Urkunde der Kapitalerh\u00f6hung durch eine weitere Urkunde zum Zwecke der Kl\u00e4rung erg\u00e4nzt, welcher ein durch die Schweizer Bundesbeh\u00f6rde f\u00fcr Finanzmarktsaufsicht ausgestelltes Zertifikat beigef\u00fcgt wurde, welches best\u00e4tigte, dass die schweizerische Bank bef\u00e4higt war, um als solche und als Wertpapierh\u00e4ndler zu agieren. Dennoch blieb das Handelsregister bei seiner negativen Bewertung.<\/p>\n