Anl\u00e4sslich seiner Rede zur Lage der Union 2016 erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Juncker: \u201eIch m\u00f6chte, dass Journalisten, Verleger und sonstige Urheber eine faire Verg\u00fctung f\u00fcr ihre Arbeit erhalten, unabh\u00e4ngig davon, ob sie in Studios oder zuhause arbeiten, ob die Ergebnisse ihrer Arbeit im Internet oder offline verbreitet werden, ob sie mit einem Kopierger\u00e4t vervielf\u00e4ltigt oder kommerziell im Internet verlinkt werden.\u201c.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident hat damit auf eine wichtige Problematik hingewiesen, derer sich die Kommission annehmen will. Sie hat am 14.09.2016 Vorschl\u00e4ge vorgelegt, die zu einer Modernisierung des Urheberrechts f\u00fchren sollen. Das Ziel ist eine Anpassung des Urheberrechts an die neuen Technologien, insbesondere im Hinblick auf die Pl\u00e4ne der Kommission f\u00fcr den Digitalen Binnenmarkt.<\/p>\n
Die Kommission macht es sich zur Mission, die kulturelle Vielfalt in Europa und die Verf\u00fcgbarkeit von Inhalten \u00fcber das Internet zu f\u00f6rdern. Zu diesem Zweck sollen klare Regeln f\u00fcr alle Internet-Akteure festgelegt werden. Zudem beinhalten die Vorschl\u00e4ge Instrumente f\u00fcr Einf\u00fchrung von Innovationen in den Bereichen der Bildungs- und Forschungseinrichtungen und Einrichtungen des Kulturerbes.<\/p>\n
Die neuen Technologien werden repr\u00e4sentiert durch Online-Dienste, wie Musikstreaming, Plattformen f\u00fcr das Abrufen von Videos (Video on Demand), sowie Nachrichtenaggregatoren, welche von den Verbrauchern zunehmend genutzt werden. In Anbetracht der Strategie, welche die Kommission f\u00fcr den Digitalen Binnenmarkt verfolgt, gilt es nun, die Verf\u00fcgbarkeit der erw\u00e4hnten Medien f\u00fcr die Verbraucher grenz\u00fcbergreifend innerhalb der Europ\u00e4ischen Union zu erm\u00f6glichen. Um dieses Ziel zu erreichen, m\u00fcssen Regeln aufgestellt werden, welche Klarheit und Rechtssicherheit f\u00fcr alle Beteiligten bieten.<\/p>\n
Die von der Kommission verabschiedeten Vorschl\u00e4ge zielen ab auf:<\/p>\n
– mehr Auswahl und leichteren, grenz\u00fcberschreitenden Zugang hinsichtlich der Inhalte im Internet<\/p>\n
– ein verbessertes Urheberrecht bez\u00fcglich Bildung, Forschung, Kulturerbe und Eingliederung von Menschen mit Behinderung<\/p>\n
– einen gerechteren und nachhaltigen Markt f\u00fcr Urheber, die Kultur- und Kreativwirtschaft und die Presse.<\/p>\n
Andrus Ansip, der f\u00fcr den Digitalen Binnenmarkt zust\u00e4ndige Vizepr\u00e4sident der Kommission, \u00e4u\u00dferte sich hierzu wie folgt: \u201eDie europ\u00e4ischen B\u00fcrger wollen \u00fcber die Grenzen hinweg Zugang zu den reichen und vielf\u00e4ltigen Kulturg\u00fctern Europas haben. Mit unserem Vorschlag wird sichergestellt, dass mehr Inhalte verf\u00fcgbar sein werden, da das europ\u00e4ische Urheberrecht der neuen digitalen Welt angepasst wird. Europ\u00e4ische Kreativinhalte sollten nicht unzug\u00e4nglich sein, m\u00fcssen aber umfassend gesch\u00fctzt werden, insbesondere um bessere Verg\u00fctungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die europ\u00e4ischen Urheber zu erreichen. Wir haben versprochen, alle unsere Initiativen zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes bis zum Ende des Jahres vorzulegen, und wir halten unsere Versprechen. Ohne einen reibungslos funktionierenden digitalen Binnenmarkt wird es weniger Kreativit\u00e4t, Wachstum und Arbeitspl\u00e4tze geben.\u201c<\/p>\n
Zwar nutzt fast die H\u00e4lfte der Nutzer in der EU das Internet zum Musikh\u00f6ren, f\u00fcr Online-Spiele, sowie zum Anschauen von Filmen und Serien, jedoch ist es f\u00fcr Rundfunkanstalten und andere Unternehmen nach wie vor problematisch, ihre Inhalte auch EU-l\u00e4nder\u00fcbergreifend anzubieten, da die die Rechte betreffenden Fragen schwer zu kl\u00e4ren sind. Ebenso feststellbar ist diese Hemmung der digitalen Innovation in den gesellschaftlich und wirtschaftlich relevanten Bereichen Bildung, Forschung und kulturelles Erbe. Die Schwierigkeit der Nutzung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Inhalte, auch grenz\u00fcberschreitend, f\u00fchrt zudem h\u00e4ufig dazu, dass Urheber, sonstige Rechteinhaber und Presseverleger nicht in der Lage sind, die Bedingungen und Verg\u00fctungen f\u00fcr die Online-Nutzung ihrer Werke und Darbietungen auszuhandeln.<\/p>\n
Der EU-Kommissar f\u00fcr die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, G\u00fcnther Oettinger erkl\u00e4rte: \u201eUnsere Kreativwirtschaft wird von diesen Reformen profitieren. Mit ihnen bew\u00e4ltigen wir die Herausforderungen des Digitalzeitalters und bieten den europ\u00e4ischen Verbrauchern eine gr\u00f6\u00dfere Auswahl an Inhalten. Die von uns vorgeschlagenen urheberrechtlichen Rahmenbedingungen sind stimulierend und gerecht und Investitionen werden belohnt.\u201c<\/p>\n
Um den bis heute aufkommenden Beschr\u00e4nkungen und der Rechtsunsicherheit entgegenzuwirken, enthalten die vorgelegten Vorschl\u00e4ge drei Schwerpunkte:<\/p>\n
Es soll ein rechtlicher Mechanismus f\u00fcr Rundfunkveranstalter eingef\u00fchrt werden, der es diesen erleichtern soll, die Genehmigungen, die sie von den Rechtsinhabern ben\u00f6tigen, um Sendungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten \u00fcber das Internet bereitzustellen, zu erlangen. Diese Erleichterung betrifft beispielsweise Dienste wie AtresPlayer in Spanien oder die ZDF Mediathek in Deutschland.<\/p>\n
Zudem erleichtern die neuen Vorschriften auch den Anbietern von Programmbouquets (z.B. Movistar+ in Spanien oder IPTV Entertain der Deutschen Telekom) die Erlangung der notwendigen Genehmigungen.<\/p>\n
Um den Abschluss von Lizenzvereinbarungen zwischen den Inhabern von Rechten an audiovisuellen Werken und den Plattformen f\u00fcr Videoabruf zu erreichen, werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Verhandlungsstellen einzurichten.<\/p>\n
Zur Erleichterung des Zugangs zu Europas reichem kulturellem Erbe wird es Museen, Archive und andere Einrichtungen erm\u00f6glicht, vergriffene Werke zu digitalisieren und grenz\u00fcberschreitend verf\u00fcgbar zu machen. Die Kommission wird au\u00dferdem mehr finanzielle Mittel zur Unterst\u00fctzung der Verbreitung kreativer Inhalte \u00fcber Grenzen hinweg nutzen.<\/p>\n
Die vorhandenen urheberrechtlichen Beschr\u00e4nkungen erschweren den Einsatz von digitalen Materialien und Technologien f\u00fcr Unterricht und Lernen. Die Kommission schl\u00e4gt diesbez\u00fcglich eine Ausnahmeregelung f\u00fcr die Verwendung von Materialien in digitaler Form zur Veranschaulichung im Unterricht in Bildungseinrichtungen und in Online-Kursen vor, die grenz\u00fcbergreifend gelten soll.<\/p>\n
Zudem soll es Forschern EU-weit erleichtert werden, Technologien f\u00fcr das Text- und Daten-Mining zur Auswertung gro\u00dfer Datenmengen einzusetzen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich soll eine es weitere Ausnahmeregelung den Einrichtungen des Kulturerbes erlauben, Werke digital aufzubewahren.<\/p>\n
Hinsichtlich der B\u00fcrger mit Behinderungen soll der Vertrag von Marrakesch durch Rechtsvorschriften zur Anwendung kommen und den blinden, sehbehinderten und anderweitig lesebehinderten Personen der Zugang zu den ver\u00f6ffentlichten Werken erleichtert werden.<\/p>\n
Durch die Urheberrichtlinie sollen die Rechteinhaber in ihrer Stellung bei Verhandlungen gest\u00e4rkt werden. Die Plattformen, die ihre Werke anbieten wollen, sollen verpflichtet werden, wirksame Technologien zu benutzen, um Lieder oder audiovisuelle Daten zu finden, deren Nutzung von den jeweiligen Rechteinhabern genehmigt oder mit Bitte um Entfernung versagt wurde.<\/p>\n
In Anbetracht der Schwierigkeiten, denen sich Verleger bei der Lizensierung und Durchsetzung ihrer Rechte an den von ihnen digital ver\u00f6ffentlichten Werken ausgesetzt sehen, schl\u00e4gt die Kommission die Einf\u00fchrung eines Schutzrechts f\u00fcr Verleger vor, welches dem im EU-Recht bereits existierenden Recht f\u00fcr Filmproduzenten, Tontr\u00e4gerhersteller und andere Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft entspricht. Hierdurch wird die Verhandlungsposition der Verleger gest\u00e4rkt und die Bek\u00e4mpfung von Piraterie erleichtert.<\/p>\n
Der Richtlinienentwurf beinhaltet zudem die Verpflichtung von Verlegern und Produzenten zu Transparenz hinsichtlich der Aufkl\u00e4rung der Urheber oder aus\u00fcbenden K\u00fcnstler \u00fcber die Gewinne, die mit ihren Werken erzielt wurden. Mithilfe dieser Transparenz und einem neuen Mechanismus soll den Urhebern und K\u00fcnstlern dabei geholfen werden, eine faire Verg\u00fctung zu erhalten.<\/p>\n
Die von der Kommission angestrebten Ma\u00dfnahmen sollen die Verf\u00fcgbarkeit des europ\u00e4ischen Kulturschatzes verbessern und den B\u00fcrgern sowohl die Kulturen der anderen EU-L\u00e4nder n\u00e4herbringen, als auch ihnen den Kontakt zu ihren Heimatl\u00e4ndern erhalten, wenn sie im europ\u00e4ischen Ausland leben.<\/p>\n
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Pina Pohl<\/p>\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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