Zu er\u00f6rtern ist, ob eine Kapitalerh\u00f6hung durch Einlage eines Teilbetriebes als eine Segregation, im Sinne einer strukturellen Ver\u00e4nderung, verstanden werden muss.<\/p>\n
Es handelt sich um eine Sacheinlage, aufgrund welcher die einlegende Gesellschaft f\u00fcr den Erhalt einer gewissen Anzahl von Aktien oder Anteilen einen Teilbetrieb der Gesellschaft zusteuert. Teilbetrieb verstehet sich als ein Satz von Verm\u00f6gensbestandteilen (Aktiva und Passiva), die eine selbst\u00e4ndige Betriebseinheit bilden und f\u00e4hig sind, autonom auf dem Markt zu handeln.<\/p>\n
F\u00fcr den Fall, dass eine solche Operation als eine Segregation zu betrachten w\u00e4re, m\u00fcssten die Bestimmungen des Gesetzes 3\/2009, \u00fcber strukturelle Ver\u00e4nderungen der Kapitalgesellschaften, ber\u00fccksichtigt werden, was zu einem langsameren Verfahren, in welchem mehr Garantien vorgesehen werden, f\u00fchren w\u00fcrde, als im Fall einer einfachen Kapitalerh\u00f6hung.<\/p>\n
Tatsache ist, dass das Handelsregister von Ja\u00e9n (Spanien) die Eintragung einer Kapitalerh\u00f6hung einer Sociedad Limitada (GmbH), die durch Einlage eines Teilbetriebs erfolgte, verweigerte.<\/p>\n
Das Handelsregister begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass die erw\u00e4hnte Operation nicht eine gew\u00f6hnliche Kapitalerh\u00f6hung sei, sondern eine \u201eSegregation\u201c im Sinne des Artikels 3 des Gesetzes 3\/2009, in welcher einer selbst\u00e4ndigen Betriebseinheit mit autonomer wirtschaftlicher Wertung eine Anzahl an Anteilen der Gesellschaft \u00fcbertragen wird. Au\u00dferdem brachte das Handelsregister vor, dass die Rechte der Gl\u00e4ubiger der ausgegliederten Gesellschaft, welche ein Widerspruchsrecht gegen die Segregation haben, gew\u00e4hrleistet werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Der beurkundende Notar der Kapitalerh\u00f6hung erhob Einspruch gegen die Entscheidung des Handelsregisters. Dieser wurde am 22. Juli 2016 seitens der spanischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Notar- und Registerrecht (Direcci\u00f3n General de los Registros y del Notariado (DGRN)) angenommen und demzufolge\u00a0\u00a0 die Eintragung der Kapitalerh\u00f6hung im Handelsregister angeordnet.<\/p>\n
Die Argumentation, welche zu dieser Entscheidung gef\u00fchrt hat, war die folgende:<\/p>\n
a) Nach Auffassung des Obersten Spanischen Gerichtshofes (\u201eTribunal Supremo\u201c) unterscheidet sich die Sacheinlage durch Einlage eines Teilbetriebes von einer Spaltung in zwei wesentlichen Punkten. Die einbringende Gesellschaft wird nicht aufgel\u00f6st und nicht die Gesellschafter des empfangenden Unternehmens, sondern das Unternehmen selbst erh\u00e4lt die Aktiva bez\u00fcglich des Teilbetriebs, was zu einer Surrogation im Unternehmensverm\u00f6gen f\u00fchrt (Urteile vom 12\/01 und 03\/03, 2016).<\/p>\n
b) Die DGNR selbst weist darauf hin, dass im Rahmen einer Kapitalerh\u00f6hung durch Einlage eines Teilbetriebes die Gesellschafter der einlegenden Gesellschaft nicht direkte Gesellschafter der Aufnahmegesellschaft werden, sondern dass die neuen Aktien oder Anteile dieser, der einlegenden Gesellschaft zugeschrieben werden. Da auch keine Gesamtrechtsnachfolge stattfindet, sind die Rechtsvorschriften der Spaltung nicht anwendbar.<\/p>\n
c) Es besteht keine Norm, wonach die Rechtsvorschriften der Spaltung auf solch eine Art von Kapitalerh\u00f6hungen anzuwenden ist. Daher haben die Gesellschafter des einlegenden Unternehmens kein Widerspruchsrecht.<\/p>\n
d) Die DGRN ist der Ansicht, dass die Gesellschafter der einlegenden Gesellschaft in eine heikle Lage geraten w\u00fcrden, sollte der zu \u00fcbertragende Teilbetrieb als wesentlich f\u00fcr die einlegende Gesellschaft angesehen werden. In einem solchen Fall w\u00e4re gem\u00e4\u00df Artikel 160.f des Kapitalgesellschaftsgestzes (\u201eLey de Sociedades de Capital\u201c) eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung notwendig. Ebenfalls w\u00e4re eine solche Entscheidung n\u00f6tig f\u00fcr den Fall das die Einlage ein Volumen und Eigenschaften in Bezug zu dem Gesellschaftsverm\u00f6gen der einlegenden Gesellschaft h\u00e4tte, weshalb diese als eine Umstrukturierung des Gesellschaftsverm\u00f6gens bezeichnet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Sollte die Einlage eines Teilbetriebs zu einer \u00c4nderung der Gesellschaftsverm\u00f6gensstruktur f\u00fchren, so m\u00fcsste das wesentlich strengere Verfahren, das im Gesetz 3\/2009 vorgesehen ist, angewandt werden. Sollte jedoch die Entscheidung einstimmig seitens der Gesellschafter getroffen worden sein, vermerkt das DGRN, w\u00e4re diese Angelegenheit nicht relevant, da die Operation als eine normale Kapitalerh\u00f6hung angenommen werden kann.<\/p>\n
Was den Schutz Dritter betrifft, ist zu erw\u00e4hnen, dass dieser unver\u00e4ndert bleibt, da aufgrund der Natur der Operation die Garantie, die das Stammkapital gegen\u00fcber Dritten darstellt, nicht eingeschr\u00e4nkt wird, da weder die einlegende noch die empfangende Gesellschaft ihr Stammkapital herabsetzen. Was die Gl\u00e4ubiger der einlegenden Gesellschaft betrifft, so hat die Operation einen strikt internen Charakter, ohne Auswirkungen f\u00fcr diese, da die Gl\u00e4ubiger nicht ausdr\u00fccklich der Operation zugestimmt haben.<\/p>\n
Die Position der Arbeitnehmer ist gleichfalls gem\u00e4\u00df Artikel 44 des Gesetzes \u00fcber die Arbeitnehmerrechte (\u201eEstatuto de los Trabajadores\u201c), aufgrund welchem der Erwerber in das Arbeitsverh\u00e4ltnis eintritt und die Rechte und Pflichten des Ver\u00e4u\u00dferers \u00fcbernimmt, garantiert. Au\u00dferdem muss die \u00dcbernahme des Teilbetriebes den Arbeitsnehmervertretern der betroffenen Arbeitnehmer mittgeteilt werden.<\/p>\n
Letztendlich ist zu erw\u00e4hnen, dass die Autonomie der Operation durch das Inkrafttreten des Gesetzes 3\/2009 und vor allem durch das Gesetz 27\/2014, \u00fcber die K\u00f6rperschaftsteuer (Ley del Impuesto sobre Sociedades\u201c) best\u00e4tigt wird, da im Artikel 76.3 ein klarer Unterschied zwischen der Spaltung einer Gesellschaft und der Einbringung eines Teilbetriebs gemacht wird.<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
Eduardo Vil\u00e1<\/p>\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
<\/p>\n
F\u00fcr weitere Information, kontaktieren Sie bitte<\/p>\n