Bereits im Oktober 2015 erkl\u00e4rte die Europ\u00e4ische Kommission die sogenannten Steuervorbescheide oder \u201ctax rulings\u201d f\u00fcr illegal, welche durch L\u00e4nder wie die Niederlande oder Luxemburg an Gro\u00dfkonzerne wie Starbucks, Amazon oder Apple vergeben wurden.<\/p>\n
Durch Steuervorbescheide informieren die Beh\u00f6rden Unternehmen im Voraus \u00fcber die zu erwartende Steuerlast. Es handelt sich hierbei nicht um eine grunds\u00e4tzlich illegale Praxis. Diese ist nur dann nicht mehr mit dem Gesetz vereinbar, wenn durch die sehr komplexen Regelungen den betroffenen Unternehmen Vorteile gew\u00e4hrt werden. Die Wettbewerbskommissarin der EU, Margrethe Vestager, erkl\u00e4rte, es seien \u201cGewinne innerhalb der gleichen Gruppe von einem Unternehmen zum anderen verlagert\u201d worden. Durch diese Regelungen werden andere Unternehmen, die rechtm\u00e4\u00dfig ihre Steuern zahlen, benachteiligt.<\/p>\n
Nachdem die multinationalen Konzerne von den Steuervorteilen profitierten, entschied die EU-Kommission am 21.10.2015, dass Starbucks und Fiat in Luxemburg jeweils 20-30 Millionen Euro nachzahlen m\u00fcssen, da die Steuervorbescheide, die die Steuerlast eines Unternehmens auf k\u00fcnstliche Art und Weise verringern, nicht mit den Beihilfevorschriften der EU in Einklang stehen.<\/p>\n
Es erfolgte darauf eine Anordnung der Kommission gegen\u00fcber Luxemburg und den Niederlanden, welche besagt, dass diese die nicht entrichteten Steuern einfordern m\u00fcssen.<\/p>\n
Am 06.07.2016 hat das EU-Parlament nun die Thematik aufgegriffen und seine Vorschl\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht. Unter anderem als Reaktion auf die Luxleaks-Aff\u00e4re um die oben erw\u00e4hnten fragw\u00fcrdigen Steuerpraktiken in Luxemburg.<\/p>\n
Die Parlamentarier haben sich f\u00fcr eine ganze Liste an Ma\u00dfnahmen ausgesprochen, die einen Fortschritt im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sichern sollen.<\/p>\n
Im Einzelnen forderten die Abgeordneten in Stra\u00dfburg, eine schwarze Liste f\u00fcr Steueroasen anzulegen, sowie Strafen f\u00fcr Steuerberater, Anw\u00e4lte und Banken einzuf\u00fchren, die Steuervermeidung f\u00f6rdern und mit Steueroasen kooperieren.<\/p>\n
Die von Michael Theurer (ALDE, D) und Jeppe Kofod (S&D, DK) f\u00fcr das Spezialkomitee \u201eTax Rulings II\u201c in der Plenartagung vorgebrachten Vorschl\u00e4ge wurden mit 514 zu 68 Stimmen angenommen. Es gab 125 Enthaltungen.<\/p>\n
Laut Herrn Theurer wird \u201eSteuerdumping auf Kosten der Allgemeinheit und der Klein- bis Mittelstandsunternehmen begangen, die das R\u00fcckgrat der europ\u00e4ischen Wirtschaft bilden. In einem fairen Steuersystem bezahlen auch multinationale Firmen ihren Anteil und sie sollten dies dort tun, wo sie ihren Gewinn machen.\u201c.<\/p>\n
Europa geht mit den angenommenen Vorschl\u00e4gen einen Schritt in die richtige Richtung, indem es den Weg freigibt f\u00fcr eine schwarze Liste der Steuerparadiese und deutlich h\u00f6here Strafen auch f\u00fcr Banken, Steuerberater und Firmen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Pina Pohl<\/p>\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
<\/p>\n
F\u00fcr weitere Informationen kontaktieren Sie:<\/p>\n