{"id":1933,"date":"2016-04-15T13:59:05","date_gmt":"2016-04-15T13:59:05","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/de\/?p=1933"},"modified":"2021-01-26T14:47:58","modified_gmt":"2021-01-26T14:47:58","slug":"board-directors-gultige-bildung-im-fall-von-freien-stellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/board-directors-gultige-bildung-im-fall-von-freien-stellen\/","title":{"rendered":"BOARD OF DIRECTORS. G\u00dcLTIGE BILDUNG IM FALL VON FREIEN STELLEN"},"content":{"rendered":"

Die Resolution der spanischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Notar- und Registerrecht (DGRN) vom 16. M\u00e4rz 2016 wirft Licht auf die Situationen, in welchen der Board of Directors (\u201eConsejo de Administraci\u00f3n\u201c) vor einem m\u00f6glichen Stilltand, aufgrund des fehlenden Quorums f\u00fcr seine Bildung, steht.<\/p>\n

Ausgangslage:<\/strong><\/p>\n

Der Board of Directors der Gesellschaft United Wineries bestand aus 3 Mitgliedern, von welchen ein Mitglied ausschied. Die zwei amtierenden Mitglieder versammelten sich am 18. M\u00e4rz 2015 als Board of Directors und entschieden einstimmig die Einberufung der Aktion\u00e4rsversammlung der Gesellschaft, um eine Reihe von Punkten zu ihrer Genehmigung zu unterbreiten. Die Aktion\u00e4rsversammlung (nicht universal) traf sich am 28. April 2015 und genehmigte mehrheitlich die meisten der zur Debatte stehenden Punkte, inklusive die Neuernennung der Mitglieder des Board ofDirectors.<\/p>\n

Die Satzung der Gesellschaft sah vor, dass der Board of Directors wirksam gebildet ist, wenn die H\u00e4lfte plus ein Mitgliede an der Versammlung teilnehmen.<\/p>\n

Er\u00f6rterter Punkt:<\/p>\n

Die von einer Aktion\u00e4rsversammlung getroffenen Entscheidungen sind g\u00fcltig und im Handelsregister eintragbar, wenn die Einberufung der Aktion\u00e4rsversammlung auf einer Entscheidung des Board of Directors basiert, in welcher:<\/p>\n

*Satzungsgem\u00e4\u00df die Mindestzahl der Mitglieder 3 ist;<\/p>\n

*Einer der Mitglieder zur\u00fcckgetreten ist, weshalb nur noch 2 aktive Mitglieder bestehen und<\/p>\n

*Die Einberufung der Aktion\u00e4rsversammlung zur Erneuerung der Mitglieder des Board of Directors unter anderen Entscheidungen, aufgrund der Entscheidung von den bestehenden zwei Mitgliedern erfolgt?<\/p>\n

Das Handelsregister verweigerte die Eintragung der von der Aktion\u00e4rsversammlung getroffenen Entscheidungen, mit der Begr\u00fcndung, dass die von einem unvollst\u00e4ndigem Board of Directors einberufene Aktion\u00e4rsversammlung nur f\u00fcr einen festgelegten Zweck Entscheidungen treffen kann, n\u00e4mlich zur Neubesetzung des Board of Directors. Gem\u00e4\u00df der Meinung des Handelsregisters, welche sich auf Artikel 171 des spanischen Kapitalgesellschaftsgesetzes (\u201eLey de Sociedades de Capital\u201c (LSC)) beruft, war die Einberufung der Aktion\u00e4rsversammlung nicht g\u00fcltig und daher wurden die getroffenen Entscheidungen nicht im Handelsregister eingetragen.<\/p>\n

Die DGRN betont die Notwendigkeit, dass die Gesellschaft permanent \u00fcber ein Verwaltungsorgan verf\u00fcgen und dessen z\u00fcgige Funktionsf\u00e4higkeit garantiert werden muss, selbst in einer Blockade- oder anderer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situation. Daher bekr\u00e4ftigt die DGRN, dass die Existenz von freien Stellen nicht die Eintragung eines neuen Mitglieds im Handelsregister verhindern kann, wenn dieser Umstand nicht die Funktionsf\u00e4higkeit des Organs verhindert.<\/p>\n

Die Rechtsgrundlage der Resolution der DGNR liegt auf der Anwendung von Artikel 247.7 der LSC, aufgrund welchem der Board of Directors einer spanischen Aktiengesellschaft (\u201eSociedad An\u00f3nima\u201c) g\u00fcltig gebildet ist, wenn an der Versammlung die Mehrheit der Mitglieder teilnehmen. In dem hier analysierten Fall, da der Board of Directors aus 3 Mitgliedern besteht, m\u00fcssen zumindest 2 Mitglieder an der Versammlung teilnehmen, sodass diese als g\u00fcltig bezeichnet werden kann.<\/p>\n

Die Tatsache, dass es eine freie Stelle gibt, verhindert nicht die g\u00fcltige Bildung des Boards of Directors und dass dieser beschlussf\u00e4hig ist, selbst wenn in diesem Falleund solange die freie Stelle nicht wiederbesetzt wird, die zwei \u00fcbrigen Mitglieder ihre Beschl\u00fcsse einstimmig treffen m\u00fcssen.<\/p>\n

Diese Schlussfolgerung hemmt jedoch nicht die M\u00f6glichkeit, dass die freie Stelle durch andere gesetzlich vorgesehene Mechanismen (Kooptation oder Entscheidung der Aktion\u00e4rsversammlung) besetzt werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem verst\u00f6\u00dft dies nicht der Sorgfaltspflicht der bestehenden Mitglieder des Board of Directors, welche in der optimalen Form f\u00fcr die Interessen der Gesellschaft die Besetzung der freien Stelle durch die Einberufung der Aktion\u00e4rsversammlung fordern m\u00fcssen.<\/p>\n

Zusammenfassend:<\/strong><\/p>\n