Am 14. M\u00e4rz 2016 wurde von der Dritten Kammer des Obersten Spanischen Gerichtshofs das Urteil des Nationalen Gerichtshofs, Kammer f\u00fcr Verwaltungsrechtstreitigkeiten (Sala de lo Contencioso Administrativo de la Audiencia Nacional), aufgehoben. Im Rahmen zahlreicher Verfahren in Bezug auf das Recht auf Vergessen stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass Google Spain die personenbezogenen Daten der Kl\u00e4ger nicht ausschlie\u00dfen h\u00e4tte m\u00fcssen, so dass diese nicht weiterhin von der Suchmaschine Googles erfasst werden k\u00f6nnten und somit Google Spain keine Verantwortung bez\u00fcglich des Rechts auf Vergessen tr\u00e4gt, sondern nur die Muttergesellschaft Google Inc., da diese ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Bestimmung des Zwecks, Bedingung und Mittel zur Bearbeitung der Daten haftet.<\/p>\n
Die von Google Spain erhobene Anfechtung gegen\u00fcber der Resolutionen der spanischen Agentur f\u00fcr Datenschutz (AEPD), in welcher Google Spain als Vertreter des amerikanischen Unternehmens Google Ink., Betreiber der Website www.blogspot.com, aufgefordert wurde, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu erbringen, um die personenbezogenen Daten der Kl\u00e4ger von den bestrittenen Weblogs zu l\u00f6schen, wurden von dem Nationalen Gerichtshof, Kammer f\u00fcr Verwaltungsrechtstreitigkeiten, zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union, verwarf in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 den Einspruch bez\u00fcglich der fehlenden passiven Legitimit\u00e4t von Google Spain in dem Verwaltungsverfahren aufgrund folgender Gr\u00fcnde:<\/p>\n
(i) Google Spain ist mittverantwortlich bez\u00fcglich der Bearbeitung der personenbezogenen Daten, die in der Suchmaschine von Google durchgef\u00fchrt wird, aufgrund der Gesch\u00e4ftseinheit die beide Unternehmen bilden.<\/p>\n
(ii) Google Spain hat so agiert, als ob es verantwortlich f\u00fcr die Behandlung der personenbezogenen Daten gewesen w\u00e4re, sowohl in Verfahren vor der AEPD sowie in verschiedenen Verfahren vor den spanischen Gerichten.<\/p>\n
Jedoch ist der Oberste Spanische Gerichtshof der Ansicht, dass der f\u00fcr die Behandlung der personenbezogenen Daten Verantwortliche garantieren muss, dass die erw\u00e4hnte Behandlung der Daten im Einklang mit den Grunds\u00e4tzen der anwendbaren Vorschriften ist und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen gegen\u00fcber interessierten Dritten \u00fcbernehmen muss.<\/p>\n
Demzufolge hat der Oberste Spanische Gerichtshofs die Resolutionen der AEPD nichtig erkl\u00e4rt, mit der Begr\u00fcndung, dass der Suchmaschinenbetreiber, in diesem Fall Google Inc., derjenige ist, der die Zwecke und Mittel der Aktivit\u00e4t festlegt und daher verantwortlich f\u00fcr die Behandlung der personenbezogenen Daten ist.<\/p>\n
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Mika Otomo<\/p>\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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