{"id":1924,"date":"2016-03-24T16:57:24","date_gmt":"2016-03-24T16:57:24","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/de\/?p=1924"},"modified":"2021-02-11T12:02:48","modified_gmt":"2021-02-11T12:02:48","slug":"modelle-des-compliance-im-rundschreiben-12016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/steuerrecht\/modelle-des-compliance-im-rundschreiben-12016\/","title":{"rendered":"MODELLE DES \u201cCOMPLIANCE\u201d IM RUNDSCHREIBEN 1\/2016 (III)"},"content":{"rendered":"

Ein wesentlicher Punkt der seitens der Staatsanwaltschaft durchgef\u00fchrten Analyse des Rundschreibens 1\/2016, bezieht sich auf die Stellung \u00fcber wie ein Compliance-Programm sein muss.<\/p>\n

Folgend werden die aus unserer Sicht wesentlichsten Aspekte der Bemerkungen des Rundschreibens analysiert:<\/p>\n

1.- Erforderlichkeit einer tats\u00e4chlichen ethischen Verpflichtung <\/strong><\/p>\n

Im Wesentlichen etabliert das Rundschreiben, dass ein Compliance-Programme nicht oberfl\u00e4chlich oder eine Kopie anderer Compliance-Programme sein kann (\u201eone size-fits-all\u201c), sondern dass ein wirklicher Wille seitens der verschiedenen Unternehmen erforderlich ist, die gesetzlichen Bestimmungen tats\u00e4chlich zu folgen, sodass das Compliance-Programm nicht nur zur Haftungsbefreiung im Rahmen ein eventuelles Strafverfahren konzipiert ist.<\/p>\n

2.- Auslagerungsm\u00f6glichkeit <\/strong><\/p>\n

Die Bemerkungen der Staatsanwaltschaft erkl\u00e4ren ausdr\u00fccklich, dass der Compliance-Officer eine interne Person des Unternehmens sein muss. Dies war zu erwarten, da es nicht plausibel erschien, dass die Staatsanwaltschaft zustimmen w\u00fcrde, dass eine dritte Person au\u00dferhalb des Unternehmens und ohne genauen Kenntnissen der internen Entscheidungsprozesse des Unternehmen, eine solche Rolle \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Ungeachtet des obigen ist zu erw\u00e4hnen, dass das Rundschreiben die M\u00f6glichkeit vorsieht, dass es in bestimmten Unternehmen doch m\u00f6glich ist, gewisse Aufgaben des Compliance-Officer zu externalisieren, wie u.a. die Aktualisierung der anwendbaren rechtlichen Vorschriften in den regulierten Sektoren.<\/p>\n

3.- Unm\u00f6glichkeit des Compliance-Programms, alle Straftaten<\/strong> zu vermeiden<\/strong><\/p>\n

Selbst wenn das Rundschreiben \u00fcber die Wichtigkeit der Vermeidung von Straftaten spricht, wird es anerkannt, dass ein Compliance-Programm nicht alle gesetzeswidrigen Situationen\u00a0\u00a0 innerhalb des Unternehmens verhindern kann. Deshalb bedeutet die eventuelle Begehung einer Straftat nicht, dass das Compliance-Programm ineffizient ist. Diese Anerkennung ergibt sich aus den ausl\u00e4ndischen Compliance-Systemen, die dem spanischen System zugrunde liegen, wie u.a. die FCPA Guidelines der Vereinigten Staaten von Amerika.<\/p>\n

4.-N<\/strong>otwendigkeit<\/strong> der Verwendung eines Computerprogramms <\/strong><\/p>\n

Innerhalb der in dem Rundschreiben vorgesehenen formellen Voraussetzung, die ein Compliance-Programm erf\u00fcllen muss (wie z.B., dass dieser in schriftlicher Form vorliegt), ist unseres Erachtens hervorzuheben, dass das Compliance-Programm von einem Computerprogramm verwaltet wird. Jedoch wird diese Anforderung unseres Erachtens in Abh\u00e4ngigkeit der Unternehmensgr\u00f6\u00dfe, unterschiedlich sein.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Aus dem Rundschreiben ergibt sich, dass das Compliance-programm eines Unternehmens nicht nur als Haftungsbefreiungsinstrument verstanden werden kann, und dass demzufolge, das Unternehmen nicht nur halbherzig den Kompromiss die anwendbaren Rechtsvorschriften einzuhalten, annehmen kann. Andererseits muss die Gr\u00f6\u00dfe eines Unternehmens zur Entwicklung des Compliance-Systems ber\u00fccksichtigt werden, sowie dass die Rolle des Compliance-Officers nicht von einer externen Person des Unternehmens durchgef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n

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Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n

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F\u00fcr weitere Information kontaktieren Sie bitte:<\/p>\n

va@vila.es<\/span><\/a><\/p>\n

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\u00a024. M\u00e4rz 2016<\/p>\n

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