{"id":1921,"date":"2016-03-18T17:22:37","date_gmt":"2016-03-18T17:22:37","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/de\/?p=1921"},"modified":"2021-02-11T12:00:17","modified_gmt":"2021-02-11T12:00:17","slug":"kommentare-des-rundschreibens-12016-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/steuerrecht\/kommentare-des-rundschreibens-12016-ii\/","title":{"rendered":"KOMMENTARE DES RUNDSCHREIBENS 1\/2016 (II)"},"content":{"rendered":"

Handlungen zugunsten des Unternehmens <\/strong><\/p>\n

Der neue Wortlaut des Strafgesetzbuches (StGB) besagt, dass juristische Personen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnen, wenn die Straftaten in deren mittel- oder unmittelbaren Vorteil begangen worden sind. Dies ist daher ein objektives Kriterium, welches voraussetzt, dass ein Vorteil f\u00fcr das Unternehmen entstanden worden ist, gem\u00e4\u00df Rundschreiben 1\/2016 des Generalstaatsanwaltschaft (das „Rundschreiben“), welches unter anderen strategische, immaterielle oder Ansehensvorteile betrachtet.<\/p>\n

Aus praktischer Hinsicht ist es nicht notwendig, dass der Vorteil quantifizierbar ist, sondern das Vorhandensein ist bereits ausreichend.<\/p>\n

Verletzung der Aufsichts-, \u00dcberwachung- und Kontrollpflichten
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Wenn die Straftat von einer der Personen in Art. 31 bis b) begangen worden (welche im letzten Post erw\u00e4hnt), setzt der neue Artikel 31 bis a) des StGB voraus, dass die darin genannten Personen eine schwerwiegenden Verletzung ihrer Aufsichts-, \u00dcberwachungs- und Kontrollpflichten begangen haben.<\/p>\n

Das Rundschreiben beinhaltet einen sehr wichtigen Kommentar zu diesem Abschnitt. Es er\u00f6ffnet den Weg f\u00fcr Strafanzeigen gegen die Personen im Buchstaben a) f\u00fcr das Begehen von Straftaten durch Unterlassen. Die Auslegung ist einfach: die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die die f\u00fcr die \u00dcberwachung der Compliance-Funktion zust\u00e4ndig sind , beispielsweise Compliance-Officers, k\u00f6nnen von der Staatsanwaltschaft angeklaft werden, wenn sie ihre Aufsichts-, \u00dcberwachungs- und Kontrollpflichten nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n

Diese Interpretation des Rundschreiben ist nicht sehr ermutigend f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Compliance-Beauftragten, und wird sicherlich eine Verantwortung f\u00fcr die bereits lange Liste von Verwalten und Beratern hinzuzuf\u00fcgen sein.<\/p>\n

Wichtig ist, dass die \u00dcberwachungs- und Kontrollpflichten gem\u00e4\u00df Artikel 249 bis des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften nicht delegierbar sind. Zur Rechtfertigung, dass der neue Artikels 31 bis a) Im Einklang mit dem Gesetz \u00fcber Kapitalgesellschaften ist, erkl\u00e4rt das Rundschreiben: \u201ees ist eine Form um zu verdeutlichen, dass diese Kontrolle extern und \u00fcbergeordnet bez\u00fcglich der erteilten Aufgaben bzw. auf Rechnung Dritter, ist, sowie um eine geeignete Definition der Aufgaben der Personen, welche wie der Compliance-Officer, unter dem Absatz 1. a) fallen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rt das Rundschreiben, dass solche nicht-delegierbaren Aufgaben, sowie u.U. die . \u00dcbertragung von solchen Aufgaben und das Vertrauensprinzip der Unternehmenst\u00e4tigkeit nicht als Vorwand f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer geltend gemacht werden kann.<\/p>\n

Mit anderen Worten, k\u00f6nnen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht Compliance-Officer als Garantiegeber verwenden, um deren strafrechtliche Haftung zu entgehen. Nichtsdestotrotz, wird dies ebenfalls nicht als Freistellung des Compliance-Officers gelten.<\/p>\n

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Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n

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F\u00fcr weitere Informationen, kontaktieren Sie bitte:<\/p>\n

va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n

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18. M\u00e4rz 2016<\/p>\n

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