{"id":1916,"date":"2016-03-11T15:13:05","date_gmt":"2016-03-11T15:13:05","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/de\/?p=1916"},"modified":"2021-02-11T11:59:42","modified_gmt":"2021-02-11T11:59:42","slug":"kommentare-das-rundschreiben-12016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/steuerrecht\/kommentare-das-rundschreiben-12016\/","title":{"rendered":"KOMMENTARE AN DAS COMPLIANCE-RUNDSCHREIBEN 1\/2016 DER STAATSANWALTSCHAFT (I)"},"content":{"rendered":"

Modell der strafrechtlichen Haftung von juristischen Personen<\/strong><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df neuer Fassung des Art. 31 bis des Strafgesetzbuches (StGB) haften juristische Personen strafrechtlich:<\/p>\n

a) F\u00fcr Straftaten, welche im Namen und Rechnung dieser von deren gesetzlichen Vertretern oder Personen mit Entscheidungsf\u00e4higkeiten, oder Aufsichtspersonal, begangen worden sind und einen mittel- oder unmitellbaren wirtschaftlichen Vorteil darstellen.<\/p>\n

b) F\u00fcr Straftaten welche in Aus\u00fcbung von Gesellschaftst\u00e4tigkeiten im Namen dieser, von denjenigen, welche unter Aufsicht der oben genannten Personen stehen begangen worden sind, f\u00fcr den Fall eines schwerwiegenden Versto\u00dfes deren \u00dcberwachung und Kontrollpflichten unter Ber\u00fccksichtigung der Bedingungen des Einzelfalls.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Rundschreiben ist die Haftung des 31 bis des StGB eine Haftung durch \u00dcbertragung, so dass die strafrechtliche Haftung einer juristischen Person nicht getrennt betrachtet wird. Gleichwohl wird in dem Rundschreiben anerkannt, dass die jetzige Fassung des Artikels die Schuld und Eigenverantwortung der juristischen Person verst\u00e4rken.<\/p>\n

Ferner wird in dem Rundschreiben erkl\u00e4rt, dass die Haftung der juristischen Person nicht verschuldungsunabh\u00e4ngig ist, da f\u00fcr das Begehen der in b) genannten Straftaten zwangsweise die Nichterf\u00fcllung von Aufsichts- und Kontrollpflichten vorausgesetzt wird, und f\u00fcr die in a) ist insbesondere diese Aufsichtsfunktion ein Ausschlie\u00dfungsgrund.<\/p>\n

Meiner Meinung nach widerspricht sich das Rundschreiben in diesem Punkt. Wenn das Unternehmen widerlegen muss (im Fall der Straftaten in a)), dass ein Compliance-Programm besteht, soll damit verstanden werden, dass sonst die Haftung automatisch und somit verschuldungsunabh\u00e4ngig ist. Und wenn, sind dadurch die Voraussetzungen in Art. 5 StGB erf\u00fcllt?<\/p>\n

Personen in Art. 31 bis a) <\/strong><\/p>\n

Eins der strittigsten Aspekte ist die Unterscheidung derjenigen Personen welche in der Definition vom Art. 31 bis zu verstehen sind. Die Definition des Rundschreibens ist in diesem Sinne breitgefasst.<\/p>\n

Einerseits ist bez\u00fcglich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der juristischen Personen unklar, ob hiermit ebenfalls eine Unterscheidung unter Personen mit oder ohne exekutiven Funktionen wie im Gesetz \u00fcber Kapitalgesellschaften gemeint ist.<\/p>\n

Andererseits ist zu beachten, dass es in einem mittleren oder gro\u00dfen Unternehmen viele Personen mit Entscheidungsmacht gibt. Es ist daher unklar, welche Bedingungen diese Autorisierungen erf\u00fcllen m\u00fcssen, ob Angestellte der mittleren F\u00fchrungsebene ohne Vollmacht zur Unterzeichnung von Vertr\u00e4gen (beispielsweise mit Lieferanten, Kunden) aber mit Entscheidungsf\u00e4higkeiten, betroffen sind.<\/p>\n

Personen in Art. 31 bis b)<\/strong><\/p>\n

Die in b) genannten Personen sind ferner den Arbeitnehmern der juristischen Person hinaus zu verstehen. Das Rundschreiben setzt voraus, dass hier sowohl Arbeitnehmer, Freiberufler, Unterbeauftragte und Arbeitnehmer von Filialen.<\/p>\n

Zwei Fragen kommen diesbez\u00fcglich auf, einerseits, wenn das Rundschreiben Unterbeauftragte erw\u00e4hnt, sind damit alle Arten von Unterbeauftragten gemeint oder ist die Definition gem\u00e4\u00df jetziger Rechtssprechung im Sinne des Art. 42 des Arbeitnehmerstatuts.<\/p>\n

Oder ist ein anderes Kriterium anzuwenden, wobei in diesem Fall Unterbauftragte nur diejenigen, die der Aufsicht der F\u00fchrungskr\u00e4fte der juristischen Personen gestellt sind. Hier sind neue Grenzen zu zeichnen. Ein gutes Beispiel w\u00e4re der Arbeitnehmer einer Firma, welche ein Router im B\u00fcro installiert und dazu ein Software zur Installierung eines Firewall unrechtsm\u00e4\u00dfig erh\u00e4lt, was Kosten f\u00fcr das B\u00fcro spart.<\/p>\n

Andererseits, wenn Arbeitnehmer einer Filiale die im Perimeter dessen Gesellschaft zu verstehen sind, ist erneut eine unbestimmte Ma\u00dfnahme genannt, da wir ja nicht wissen, wer inbegriffen ist.<\/p>\n

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Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n

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F\u00fcr weitere Informationen, kontaktieren Sie bitte:<\/p>\n

va@vila.es<\/span><\/a><\/p>\n

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\u00a011.\u00a0M\u00e4rz 2016<\/p>\n

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