Der hier zu analysierende Punkt bezieht sich auf die Reihenfolge der Zahlung der Masseverbindlichkeiten im Rahmen eines Insolvenzverfahren, f\u00fcr den Fall, dass die Masse voraussichtlich als ungen\u00fcgend f\u00fcr die Befriedigung aller Massegl\u00e4ubiger sein wird. Vor diesem Szenario setzt Art. 176 Bis Absatz 2 der spanischen Insolvenzordnung (\u201eLC\u201c) fest, dass das Verfahren eingestellt werden soll, das Verm\u00f6gen verwertet, und die Erl\u00f6se unter den Gl\u00e4ubigern zu verteilen sind.<\/p>\n
Die Entscheidung, ob die genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, muss der Insolvenzverwalter treffen, und muss dies nach Kenntnis unmittelbar dem Insolvenzgericht mitteilen. Ab diesem Moment sind die Masseverbindlichkeiten nach folgender Reihenfolge zu bezahlen:<\/p>\n
1. Gehalt bez\u00fcglich der letzten 30 Tage.<\/p>\n
2. Andere Geh\u00e4lter und Abfindungen.<\/p>\n
3. Unterhaltsanspr\u00fcche.<\/p>\n
4. Kosten des Insolvenzverfahrens<\/p>\n
5. Andere Masseverbindlichkeiten.<\/p>\n
Gleichwohl ist anhand der Zahlungsregel gem\u00e4\u00df Art. 154 LC vorgesehen, dass der Insolvenzverwalter erstmals die Forderungen gegen die Masse abrechnen muss, bevor er diejenigen Insolvenzforderungen durch Ver\u00e4u\u00dferung der Rechte und Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, welche nicht durch dingliche oder pers\u00f6nlichen Rechte gesichert sind. In gleicher Weise sind Masseverbindlichkeiten an den entsprechenden F\u00e4lligkeitsdaten zu bezahlen, gem\u00e4\u00df Art. 84.3 LC.<\/p>\n
Die Bestimmungen in Art. 176 bis Absatz 2 im Zusammenhang mit dem Inhalt aus Art. 154 und 84.3 LC stellen einen scheinbaren Widerspruch zwischen den entsprechenden Zahlungsregeln dar, was entsprechend in Anbetracht der Situation des Insolvenzverfahrens angewendet werden muss. D.h, dass ab der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens die Allgemeinregel des 84.3 LC gilt; gleiches gilt f\u00fcr den Fall einer ordentlichen Liquidierung nach art. 154 LC, aber, f\u00fcr den Fall der Einstellung des Verfahrens mangels an Masse, sind die Regeln des Artikels 176 bis Absatz 2 anzuwenden, welche automatisch das Prinzip der Zahlung nach F\u00e4lligkeitsdatum ersetzt.<\/p>\n
Was passiert aber nun, wenn eine Forderung gegen die Masse vor der Mitteilung des Gerichts bereits f\u00e4llig war, und bis daher noch nicht bezahlt worden ist?<\/p>\n
F\u00fcr diesen konkreten Fall hat das oberste Gerichtshof in Zivilsachen erkl\u00e4rt, dass die Forderungen gegen die Masse, die vor der in Frage kommenden Mitteilung f\u00e4llig waren, nicht der Anwendung des Art. 176 bis Absatz 2 LC entkommen, unbeschadet der pers\u00f6nlich Haftung des Insolvenzverwalters f\u00fcr die Nichterf\u00fcllung der entsprechenden Zahlungen. Dies betrifft Masseverbindlichkeiten die sowohl vor wie auch nach der Mitteilung f\u00e4llig waren. Daher kann der Massegl\u00e4ubiger allein gegen den Insolvenzverwalter vorgehen, aber nicht die Reihenfolge in Art. 176 bis Absatz 2 ver\u00e4ndern (Urteil vom 11. Juni 2015).<\/p>\n
Daher ist zu entnehmen, dass alle Masseverbindlichkeiten, die nicht unter den ersten 4 Ziffern des Art. 176 bis Absatz 2 fallen, in der Zahlungsreihenfolge an letzter Stelle stehen. Dies wurde so im Urteil vom 10. Juni 2015 bewertet. Die Mitteilung des mangels an Masse stellt ein Wendepunkt f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der Forderungen gegen die Masse dar. Ab diesem Moment, werden diese Verbindlichkeiten gem\u00e4\u00df art. 176 bis Absatz 2 bezahlt. Ausgenommen davon ist aber der Fall, wenn der Gl\u00e4ubiger Klage zur Zahlungaufforderung beim Insolvenzgericht einreicht. In diesem Fall sind die Regeln des 176 bis Absatz nicht anzuwenden, so dass die Zahlung entsprechend des F\u00e4lligkeitsdatum erfolgen muss.<\/p>\n
Daher, ist es empfehlenswert, eine Forderung gegen die Masse im Wege einer gerichtlichen Klage als Vorbeugungsma\u00dfnahme in Betracht zu ziehen, da die Rechtssprechung davon ausgeht, dass eine au\u00dfergerichtliche Abmahnung hierf\u00fcr nicht ausreichend ist, sondern mittels einer Klage vor dem Insolvenzgericht gefordert werden muss.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus ist nicht nur eine Klage erforderlich, um die Anwendbarkeit des Artikels 176 bis Absatz 2 auszuschlie\u00dfen, sondern diese Klage muss unbedingt vor Mitteilung des Insolvenzverwalters bez\u00fcglich der Einstellung des Verfahrens mangels Masse eingereicht worden sein.<\/p>\n
F\u00fcr den Insolvenzverwalter ist es nicht ausreichend, dass dieser \u00fcber den Mangel an Masse informiert ist, um die Zahlung der Masseverbindlichkeiten zu verweigern, sondern unsere Meinung nach ist diese Verweigerung nur ab Mitteilung an das Insolvenzgerich. IN diesem Zusammenhang erkl\u00e4rt das Landgericht Barcelona in einem Urteil vom 17. September 2015, dass der Insolvenzverwalter umgehend das Gericht informieren muss, dass die Masse nicht ausreichend ist, so dass die Insolvenzverwaltung nicht Gl\u00e4ubiger befriedigen kann, wenn voraussichtlich die Masse nicht f\u00fcr alle Masseverbindlichkeiten ausreichen wird, insofern er nicht darlegen kann, dass die Mitteilung an den Richter bereits erfolgt ist.<\/p>\n
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Eduardo Vil\u00e1<\/p>\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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