{"id":1898,"date":"2016-01-15T10:35:29","date_gmt":"2016-01-15T10:35:29","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/de\/?p=1898"},"modified":"2021-02-11T11:49:24","modified_gmt":"2021-02-11T11:49:24","slug":"kann-eine-im-handelsregister-nicht-eingetragene-gesellschaft-ihre-jahresabschlusse-einreichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/kann-eine-im-handelsregister-nicht-eingetragene-gesellschaft-ihre-jahresabschlusse-einreichen\/","title":{"rendered":"KANN EINE IM HANDELSREGISTER NICHT EINGETRAGENE GESELLSCHAFT IHRE JAHRESABSCHL\u00dcSSE EINREICHEN?"},"content":{"rendered":"

Mit dieser Frage wollen wir eine der letzten Entscheidungen der spanischen Generaldirektion f\u00fcr Notar- und Registerwesen (Direcci\u00f3n General del Registro y el Notariado (DGRN) hervorheben, in welcher die vorgelegene Frage beantwortet wird.<\/p>\n

Der Fall, der zu dieser Entscheidung der DGRN gef\u00fchrt hatbasiert auf der Weigerung des Handelsregisters die Jahresabschl\u00fcsse 2014 einer Gesellschaft einzutragen. Das Register meinte, dass die Eintragung der Jahresabschl\u00fcsse nicht m\u00f6glich sei, da das Registerblatt der Gesellschaft noch bis zur gesetzm\u00e4\u00dfigen Eintragung der Jahresabschl\u00fcsse 2012 und 2013, vor\u00fcbergehend geschlossen war.<\/p>\n

Die betroffene Gesellschaft legte ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung ein, in welchem behauptet wurde: (i) dass die Gr\u00fcndungsurkunde der Gesellschaft, aus Gr\u00fcnden die den Gesellschaftern anzurechnen sind, erst ein Jahr nach ihrer Gr\u00fcndung im Handelsregister eingetragen wurde, dass (ii) aufgrund der Nichteintragung der Jahresabschl\u00fcsse, die Gesellschaft fehlerhaft ist und daher als Zivilgesellschaft betrachtet werden muss; und (iii) da eine Zivilgesellschaft nicht ins Handelsregister eingetragen werden muss, diese nicht verpflichtet ist, ihre Jahresabschl\u00fcsse einzureichen.<\/p>\n

Im Lichte dieser Behauptungen antwortete die DGRN, dass die Mehrheit in der Rechtslehre, sowie ebenfalls die Rechtsprechung des Spanischen Obersten Gerichtshofes, daf\u00fcr steht, dass einer im Handelsregister nicht eingetragenen Gesellschaft ausreichende Rechspers\u00f6nlichkeit zu vermuten ist, um Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde zu besitzen oder kaufen, um Verpflichtungen einzugehen, und jegliche andere Handlungen, in \u00dcbereinstimmung mit dem spanischen Kapitalgesellschaftengesetz (Ley de Sociedades de Capital) durchzuf\u00fchren, da die Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister nur dazu leitet, dass die Effekte des gew\u00e4hlten Gesellschaftstypus (wie z.B. eine S.L (GmbH) oder S.A. (Aktiengesellschaft)), wirksam werden.<\/p>\n

Weiterhin entschied die DGRN, dass die Jahresabschl\u00fcsse des Jahres 2014, die in dem konkreten Fall vorlagen, nicht im Handelsregister eingetragen werden k\u00f6nnen, bis die Jahresabsch\u00fcsse der vorigen Jahre rechtm\u00e4\u00dfig eingetragen sind.<\/p>\n

Die Argumente der DGRN, die zu dieser Entscheidung f\u00fchren sind folgende:<\/p>\n