{"id":1867,"date":"2015-11-20T14:34:24","date_gmt":"2015-11-20T14:34:24","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/de\/?p=1867"},"modified":"2021-02-15T09:56:15","modified_gmt":"2021-02-15T09:56:15","slug":"der-verkauf-von-wesentlichen-vermogen-von-kapitalgesellschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/der-verkauf-von-wesentlichen-vermogen-von-kapitalgesellschaften\/","title":{"rendered":"DER VERKAUF VON WESENTLICHEN VERM\u00d6GEN VON KAPITALGESELLSCHAFTEN"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Artikel 160 des spanischen Kapitalgesellschaftengesetzes (im folgenden, \u201eLSC\u201c) enth\u00e4lt in seinem derzeitigen Wortlaut bestimmte Befugnisse der Gesellschafterversammlung unter welchen die Befugnis von Absatz f) enthalten ist, dessen Wortlaut wie folgt lautet:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\u201eDer Erwerb, Verkauf oder die Einbringung von wesentlichen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden einer Gesellschaft an eine andere Gesellschaft. Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde werden als wesentliches Verm\u00f6gen betrachtet, wenn der Gesamtbetrag der Operation f\u00fcnfundzwanzig Prozent des Wertes des Verm\u00f6gensgegenstands in der letzten genehmigten Bilanz der Gesellschaft \u00fcberschreitet\u201c.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Hauptproblem ergibt sich in der praktischen Anwendung dieser Vorschrift, insbesondere, wenn die Transaktion vor einem Notar erfolgt, da das spanische Gesetz des Notaramtes bestimmt, dass der Notar die materielle und formelle Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit der\u00a0\u00a0 Transaktionen, an denen er teilnimmt, gew\u00e4hrleisten muss.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Somit stellt sich die Frage, ob ein Notar bei einer Transaktion von Verm\u00f6gen das angemessene Urteilsverm\u00f6gen besitzt, um zu entscheiden, ob es sich hierbei um wesentliches oder nicht wesentliches Verm\u00f6gen der \u00fcbertragenden Gesellschaft handelt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Diesbez\u00fcglich \u00e4u\u00dferte sich die spanische Generaldirektion f\u00fcr Notar- und Registerwesen (Direcci\u00f3n General del Registro y del Notariado (im folgenden \u201eDGRN\u201c)), mit Beschluss vom 8. Juli 2015, bez\u00fcglich des Umfangs der Verpflichtung des Notars:<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Der grundlegende Zweck des Artikels 160 Absatz f) ist, zu verhindern, dass bestimmte Transaktionen ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung erfolgen, da diese in deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich fallen. Dazu geh\u00f6ren Operationen, die zu einer indirekten Durchf\u00fchrung des Gesellschaftszwecks, der Aufl\u00f6sung oder Liquidierung der Gesellschaft oder zur \u00c4nderung des Gesellschaftszwecks f\u00fchren.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>F\u00fcr den Notar ist es sehr schwer abzuw\u00e4gen, ob beim Verkauf eines gewissen Verm\u00f6gensgegenstandes einer Gesellschaft, dieser als wesentliches Verm\u00f6gen betrachtet werden muss. Jedoch ist der Notar gewisserma\u00dfen dazu verpflichtet, den tats\u00e4chlichen Willen der Interessensparteien zu erschlie\u00dfen. Die \u00f6ffentliche Urkunde muss daher die \u201enotwendigen Elemente und\u00a0\u00a0 Umst\u00e4nde wiedergeben, die zur Beurteilung der Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit des Gesch\u00e4ftes beitragen, sowie zu erm\u00f6glichen, dass der Dritte der mit der Gesellschaft einen Vertrag schlie\u00dft, im guten Glauben handelt\u201c (Artikel 24 des Gesetzes \u00fcber das Notaramt). Daraus folgt, dass der Notar als Sicherheitsma\u00dfnahme eine Bescheinigung vom F\u00fchrungsorgan der Gesellschaft oder eines Vertreters fordern kann, welche besagt, dass der zu \u00fcbertragende Verm\u00f6gensgegenstand nicht als wesentlich bezeichnet werden kann.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Unbeachtet dessen, kann weder die Bescheinigung der Entscheidung der Gesellschafterversammlung noch die Erkl\u00e4rung des Vertreter des F\u00fchrungsorgans als Voraussetzung zur Erteilung der Urkunde und deren Eintrag im Handelsregister verstanden werden. Jedoch weist die DGRN darauf hin, dass sich die Position der Gegenpartei bez\u00fcglich der Sorgfaltspflicht und der Einsch\u00e4tzung von grober Fahrl\u00e4ssigkeit grunds\u00e4tzlich verbessert, wenn in der notariellen Urkunde festgelegt ist, dass es sich nicht um wesentliches Verm\u00f6gen handelt.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nun ergibt sich die Frage, ob das Handelsregister befugt ist, die notarielle Entscheidung zu korrigieren, wenn es im Gegensatz zum Notar der Ansicht ist, dass es sich um wesentliches Verm\u00f6gen handelt. In diesem Sinne legt der spanische Oberste Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. Oktober 2000 fest, dass sowohl Notare wie auch das Handelsregister verpflichtet sind, die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit, der in den Urkunden durchgef\u00fchrten Rechtsgesch\u00e4fte zu kontrollieren, um die Eintragung von rechtswidrigen Gesch\u00e4ften zu vermeiden. Die erw\u00e4hnte Verordnung der DGRN vom 8. Juli 2015, bestimmt diesbez\u00fcglich, dass das Handelsregister eine zweite Kontrolle der Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit der Transaktion durchf\u00fchrt, und daher erm\u00e4chtigt ist, die Eintragung der Urkunde im Handelsregister in den folgenden F\u00e4llen und Umst\u00e4nden zu verweigern:<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Wenn es offensichtlich ist, dass der zu \u00fcbertragende Verm\u00f6gensgegenstand ein wesentliches Verm\u00f6gen der Gesellschaft ist und dies seitens des Handelsregisters mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln \u00fcberpr\u00fcft werden kann.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\">Diese zweite Kontrolle der Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit des Titels, die dem Handelsregister zugeordnet ist, hat unseres Erachtens mehr eine theoretische als eine praktische Auswirkung. Was \u201eoffensichtlich\u201c (sozusagen, deutlich oder klar zu erkennen) f\u00fcr das Handelsregister ist, m\u00fcsste vorher gleichfalls offensichtlich f\u00fcr den Notar gewesen sein, da das Handelsregister vermutlich weniger Zugang zu Informationen \u00fcber die Transaktionen und den Parteien als der Notar hat, um die Wesentlichkeit des zu \u00fcbertragenden Verm\u00f6gensgegenstandes zu best\u00e4tigen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">So ist zu entnehmen , dass der Notar die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit der Transaktion \u00fcberpr\u00fcfen muss, indem er die Umst\u00e4nde des Falles, wie z.B. die Absicht der Parteien oder die Besonderheiten der Transaktion in Betracht zieht. Dadurch muss die \u00dcbertragung eines Verm\u00f6gensgegenstandes oder einer Gruppe von Verm\u00f6genswerten, die mutma\u00dflich als Wesentlich f\u00fcr die Produktivit\u00e4t oder den Betrieb des Unternehmens verstanden werden k\u00f6nnten, ein ausreichender Hinweis sein, um von dem Vertreter der \u00fcbertragenden Gesellschaft entweder eine Bescheinigung, in der gew\u00e4hrleistet wird, dass es sich nicht um einen wesentlichen Verm\u00f6gensgegenstand der Gesellschaft handelt, oder eine \u00dcbertragungserlaubnis der Gesellschafterversammlung, zu fordern. Jedoch verstehen wir, dass vom Notar keine Pflichten, welche die erw\u00e4hnten Grenzen \u00fcbertreten, gefordert werden k\u00f6nnen. Sollte letztendlich keine Bescheinigung des Vertreters des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsorgans erteilt werden, oder die Erlaubnis der Gesellschafterversammlung nicht vorliegen, dann d\u00fcrfte der Notar die Erteilung der Urkunde nicht verhindern (und das Handelsregister die Eintragung im Register nicht verweigern, au\u00dfer in den genannten F\u00e4llen). Der Grund hierf\u00fcr ist, dass die im guten Glauben und ohne grob Fahrl\u00e4ssigkeit handelnde \u201e<em>in bonis<\/em>\u201c Partei, die den Verm\u00f6gensgegenstand erwirbt, gesch\u00fctzt ist und ihre Rechte nicht beschr\u00e4nkt werden. Da Artikel 234.2 der LSC bestimmt, dass die Gesellschaft durch die Transaktion verbunden ist und dies auch ungeachtet jeglichen Verfahrens, welches gegen den Vertreter des F\u00fchrungsorgans der Gesellschaft, der bei der \u00dcbertragung des wesentlichen Verm\u00f6gensgegenstandes beteiligt war und au\u00dferhalb seiner Kompetenzen der \u00fcbertragenen Befugnisse agierte, eingeleitet werden kann.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Drittens ist zu erw\u00e4hnen, dass Artikel 160.f) der LSC eine Rechtsvermutung der Wesentlichkeit des Verm\u00f6gengegenstandes enth\u00e4lt, f\u00fcr den Fall, dass der Gesamtbetrag der Transaktion 25% des Wertes, der\u00a0\u00a0 letzten genehmigten Bilanz der Aktiva der Gesellschaft, \u00fcberschreitet. Der Wortlaut des Artikels bringt Zweifel bez\u00fcglich seiner Auslegung, da ein Verm\u00f6gensgegenstand, dessen Wert 25% der Aktiva der Gesellschaft \u00fcberschreitet, nicht immer wirklich wesentlich f\u00fcr die Gesellschaft ist. Au\u00dferdem k\u00f6nnte es F\u00e4lle geben, in welchen der in der letzten Bilanz verbuchte Wert des Verm\u00f6gensgegenstandes nicht mit dem aktuellen Wert der Transaktion \u00fcbereinstimmt. Jedoch ist zu ber\u00fccksichtigen, dass es sich um eine widerlegbare Vermutung handelt (\u201e<em>iuris tantum<\/em>\u201c) und der gegenteilige Beweis eingereicht werden kann. In dieser Hinsicht m\u00fcsste die dem Notar vorgelegte Bescheinigung des Vertreters des F\u00fchrungsorgans der Gesellschaft ausreichen. Hingegen stellt sich die Frage, was passieren w\u00fcrde, wenn der Notar, selbst mit einer Bescheinigung des Vertreters der Gesellschaft, anders denkt und den Verm\u00f6gensgegenstand als wesentlich einstuft. Unserer Meinung nach m\u00fcsste in einem solchen Fall die Bescheinigung des Vertreters des F\u00fchrungsorganes ausreichend sein, um die \u00f6ffentliche Urkunde zu erteilen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Letztendlich, um den quantitativen Grenzwert der Vermutung zu bestimmen, verweist Absatz f) auf den \u201eWert der Operation\u201c im Zusammenhang mit dem \u201everbuchten Wert des Verm\u00f6gengegenstandes\u201c der letzten Bilanz. Dies f\u00fchrt zu der Frage, warum der Gesetzgeber den Begriff \u201eOperation\u201c anstatt einen etwas identifizierbareren, wie z.B. \u201eder Wert des Verm\u00f6gensgegenstandes der seitens der Parteien bestimmt wird\u201c, benutzt. Aus unserer Sicht ist dieser Begriff verwirrend, da es sich bei einer \u201eOperation\u201c um ein Gesamtpacket von mehreren Rechtsgesch\u00e4ften, \u00a0welches \u2013aber nicht exklusiv- die \u00dcbertragung des wesentlichen Verm\u00f6gensgegenstandes beinhalten kann und daher der Gesamtwert der \u201eOperation\u201c h\u00f6her sein k\u00f6nnte als der Einzelpreis des konkreten Verm\u00f6gensgegenstandes. Der direkte Vergleich zwischen dem \u201eWert des Verm\u00f6gensgegenstandes\u201c und dem \u201eGesamtbetrag der Operation\u201c f\u00fchrt dazu, dass genau festgelegt werden muss, welcher Teil des Gesamtpreises der Operation dem konkreten Verm\u00f6gensgegenstand zugewiesen wird und, ob der zugewiesene Betrag nachpr\u00fcfbar ist. Der Verm\u00f6gensgegenstand k\u00f6nnte um einen geringeren Preis als sein Buchungspreis \u00fcbertragen werden als Ausgleich anderer Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde oder Rechte, die f\u00fcr einen h\u00f6heren Preis im Rahmen der Operation zu \u00fcbertragen sind. Daher scheint die Schlussfolgerung angemessen, dass der zugeordnete Bilanzpreis des Verm\u00f6gensgegenstandes heranzuziehen ist und nicht der Begriff \u201ePreis der Operation\u201c, da der Wert, den die Parteien in der Operation bestimmen willk\u00fcrlich oder beeinflusst\u00a0\u00a0 durch die gesamte Operation sein kann, in welcher der konkrete Verm\u00f6gensgegenstand \u00fcbertragen wird, w\u00e4hrend der Bilanzwert eine konkrete Angabe und einfach zu identifizieren ist.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Eduardo Vil\u00e1<\/p>\n<p>Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>F\u00fcr weitere Information kontaktieren Sie bitte:<\/p>\n<p><a href=\"mailto:va@vila.es\"><span style=\"color: #3366ff;\">va@vila.es<\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>20. November 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Artikel 160 des spanischen Kapitalgesellschaftengesetzes (im folgenden, \u201eLSC\u201c) enth\u00e4lt in seinem derzeitigen Wortlaut bestimmte Befugnisse der Gesellschafterversammlung unter welchen die Befugnis von Absatz f) enthalten ist, dessen Wortlaut wie folgt lautet: \u201eDer Erwerb, Verkauf oder die Einbringung von wesentlichen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden einer Gesellschaft an eine andere Gesellschaft. 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