Das spanische Urheberrechtsgesetz (\u201cUrhG\u201d) setzt f\u00fcr die Dauer der Urheberrechte fest, dass diese das Leben des Autors und 70 Jahre danach betr\u00e4gt (Art. 26). Es handelt sich um eine allgemeine Regel insbesondere bez\u00fcglich literarischen, artistischen und wissenschaftlichen Werken.<\/p>\n
Gleichwohl wird in einer j\u00fcngsten Entscheidung des spanischen Tribunal Supremo erkl\u00e4rt, dass diese Aussage nicht f\u00fcr Autoren, die vor 1987 verstorben sind (siehe \u00dcbergangsregelung 4. Des UrhG). In diesen F\u00e4lle betr\u00e4gt die Dauer das Leben des Autors und 80 Jahre danach, in Anwendung des vorigen UrhG von 1879.<\/p>\n
Konkret setzte das Urteil vom 13. April des Tribunal Supremo ein Ende f\u00fcr den Rechtsstreit zwischen den Erben von G.K Chesterton und dem spanischen Verlag Enokia, S.L.<\/p>\n
Die Erben des britischen Schriftstellers, durch die Stiftung The Royal Literary Fund, klagten auf Unterlassung der Kommerzialisierung der Werke des Autors seitens des Verlages, zumal in Anwendung des spanischen Urheberrechtsgesetzes von 1879 \u2013welches zum Zeitpunkt des Todes von Chesterton (1936) anzuwenden war- behauptet wurde, dass diese Werke noch nicht gemeinfrei sind. Enokia argumentierte hingegen, dass dies gegen Art. 8.7 der Berner \u00dcbereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, welche erkl\u00e4rt, dass der Schutz eines Rechts \u201enicht der Dauer des Rechts im Ursprungsland des Werkes \u00fcberschreiten darf\u201c, versto\u00dfen w\u00fcrde, da in dem Vereinigten K\u00f6nigreich die Schutzdauer geringer ist, so dass die Werke bereits gemeinfrei sind.<\/p>\n
Das Gericht versteht jedoch, dass mit dem Beitritt Spaniens in die Europ\u00e4ische Gemeinschaft, Art. 8.7 der Berner \u00dcbereinkunft so auszulegen ist, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung in der Europ\u00e4ischen Union respektiert wird. Diesbez\u00fcglich wird das Urteil des EuGH, Fall La Boh\u00e8me (C-360), erw\u00e4hnt, in dem die Anerkennung in Deutschland der Urheberrechte der bekannten Oper von Puccini, der 1924 verstarb, in Frage gesetzt wurde, da in dessen Ursprungsland (Italien) die Schutzdauer geringer war. Der EuGH erkl\u00e4rte, dass der Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Gemeinschaft ausschlie\u00dft, dass die Schutzdauer, die die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats den Werken eines Urhebers eines anderen Mitgliedstaats gew\u00e4hren, geringer ist als die, die den Werken seiner eigenen Staatsangeh\u00f6rigen gew\u00e4hrt wird. Die Folge der Entscheidung des Tribunal Supremo ist, dass die Werke von Chesterton in Spanien noch gesch\u00fctzt werden, w\u00e4hrend diese im Vereinigten K\u00f6nigreich bereits seit mehreren Jahren gemeinfrei sind.<\/p>\n
Dies k\u00f6nnte ohne Zweifel den Weg frei machen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Anspr\u00fcche von Erben von Autoren, die vor 1987 verstorben sind, da die Schutzdauer um 10 Jahre verl\u00e4ngert wird.<\/p>\n
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Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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