Das Gesetz 3\/2012 zur Reform des spanischen Arbeitsrechts brachte, unter anderen, eine wesentliche \u00c4nderung bez\u00fcglich der Wirkungsdauer von Tarifvertr\u00e4gen. So hei\u00dft es in Artikel 86.3 des spanischen Arbeitnehmerstatuts:<\/p>\n
\u201cDie G\u00fcltigkeit eines Tarifvertrages, nach K\u00fcndigung und Ablauf der vereinbarten Dauer, richtet sich nach den im Tarifvertrag enthaltenen Bedingungen<\/em><\/p>\n (\u2026.)<\/em><\/p>\n Ein Jahr nach K\u00fcndigung des Tarifvertrages ohne Vereinbarung eines neuen Tarifvertrages oder Erlass eines Schiedsspruches, verliert dieser, sofern nichts anderes vorgesehen ist, dessen G\u00fcltigkeit und, falls vorhanden, findet der einschl\u00e4gige Tarifvertrag h\u00f6heren Bereichs Anwendung.<\/em><\/p>\n Ziel dieser Norm war es, prinzipiell, das System der Erweiterung der Wirkung von Tarifvertr\u00e4gen zu beenden, obwohl dies in der Praxis vielen verschiedenen \u00c4nderungen unterlag bzw. Konflikte in der Auslegung verursacht hatte.“<\/em><\/p>\n In j\u00fcngster Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Spanien (Tribunal Supremo<\/em>) stellte sich die Frage, ob ein Tarifvertrag, dass bereits nach einem Jahr seit Inkraftreten der Norm 3\/2012 ohne Vereinbarung gek\u00fcndigt worden war, weiterhin gem\u00e4\u00df der alten Regel der \u201cErweiterung der Wirkung\u201d f\u00fcr Arbeitsverh\u00e4ltnisse anzuwenden war. Laut Urteil vom 22. Dezember 2014 erkl\u00e4rt die h\u00f6chste Instanz, dass die Norm im weiten Sinne auszulegen ist sowie, dass es zwei verschiedene Auslegungskriterien gibt:<\/p>\n a) Eine neue Auslegung in der, nach Ablauf der G\u00fcltigkeit des Tarifvertrages, die Rechte und Pflichten der betroffenen Parteien nach dem Gesetz zu regeln sind, so dass die Arbeitsbedingungen vor dem Tarifvertrag angewendet werden m\u00fcssen.<\/p>\n b) Eine konservative oder sch\u00fctzende Auslegung, kraft welcher die Rechte und Pflichten der Parteien auch nach Ablauf des Tarifvertrages weiterhin nach diesem zu regeln sind.<\/p>\n Das Gericht hat sich schlie\u00dflich, auch wenn mit 4 abweichenden Sondervota, f\u00fcr die konservative Auslegung ausgesprochen, so dass s\u00e4mtliche Rechte und Pflichten der Parteien nicht nach Ablauf des Tarifvertrages erl\u00f6schen. Dies bedeutet, dass auch wenn f\u00f6rmlich die G\u00fcltigkeit eines Tarifvertrages erlischt, dessen Wirkung in der Zukunft erweitert werden k\u00f6nnte. Das wesentliche Argument in dieser Hinsicht ist, dass die Regeln des erl\u00f6schten Tarifvertrages vertragliche Natur haben, in der Hinsicht, dass diese in dem Moment der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages in diesen eingegliedert wurden.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wird ebenfalls argumentiert, dass die abweichende Auslegung unerw\u00fcnschte Folgen haben w\u00fcrde, da viele wesentliche Aspekte so wie Arbeitszeiten oder T\u00e4tigkeiten der Arbeitnehmer ungeregelt bleiben w\u00fcrden. Dieses Argument wird ebenfalls mit dem Prinzip der Willensfreiheit begr\u00fcndet, in dem Sinne, dass die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich nach dem Arbeitsvertrag richten, und dass diese durch den entsprechenden Tarifvertrag zeitlich angepasst werden.<\/p>\n Dementsprechend wurde entschieden, dass<\/p>\n a) Die Arbeitsbedingungen nach Erl\u00f6schen des Tarifvertrages nur durch Anwendung der Bestimmungen des Artikels 41 des Arbeitnehmerstatuts ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n b) Neue Arbeitnehmer nicht den Regeln des Tarifvertrages unterliegen, obwohl dies in der Praxis zu Diskriminierungsproblemen f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n Unserer Meinung nach ist die Entscheidung aus folgenden Gr\u00fcnden kritikw\u00fcrdig:<\/p>\n a) Sie widerspricht dem Ziel des Gesetzes 3\/2012 und dem Willen des Gesetzgebers, der die Verhandlungen zur Vereinbarung eines neuen Tarifvertrages dynamisieren, sowie eine \u201cVersteinerung der Bedingungen des Tarifvertrages\u201d vermeiden wollte, f\u00fcr den Fall, dass keine Vereinbarung zur Verl\u00e4ngerung des Tarifvertrages getroffen wird, so wie es auch in dem Pr\u00e4ambel der Reform dargelegt wurde.<\/p>\n b) Das Gericht vertritt eine widerspr\u00fcchige Auslegung mit regressiven Folgen. Ohne die f\u00f6rmliche Beendigung der Tarifvertr\u00e4ge zu bestreiten, wird in der Praxis die Wirkung des Artikels 86.3 (letzter Satz) des Arbeitnehmerstatuts in Frage gestellt, so dass die Wirkung des Tarifvertrages als Inhalt des Arbeitsvertrages verl\u00e4ngert wird und daher weiterhin bindende Wirkung zwischen den Parteien hat.<\/p>\n c) Letztendlich weil dies, in der Praxis, eine Situation von Diskriminierung unter den neuen Arbeitern (die dem Gesetz unterliegen) und den alten Arbeitnehmern (die weiterhin dem erl\u00f6schten Tarifvertrag unterliegen) verursachen wird und daher neue Konflikte mit sich bringen k\u00f6nnte.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Eduardo Vil\u00e1<\/p>\n Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr weitere Informationen zum Thema kontaktieren Sie bitte:<\/p>\n