Am 10. Januar 2015 tritt die Verordnung (EU) Nr. 1215\/2012 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012, \u00fcber die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Kraft.<\/p>\n
Diese Verordnung, auch als \u201eBr\u00fcssel I A\u201c bekannt, tritt an Stelle der Verordnung 44\/2001 oder \u201eBr\u00fcssel I\u201c und regelt ab jetzt diesen Bereich durch die Hinzuf\u00fcgung oder Beseitigung diverser Bestimmungen (der in dem Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentliche Text enth\u00e4lt als Anhang III eine Tabelle zum Vergleich beider Verordnungen).<\/p>\n
Zu den bedeutendsten Ma\u00dfnahmen z\u00e4hlt die Beseitigung des Exequaturverfahrens zur Vollstreckung von Urteilen, die von Gerichten anderer Mitgliedsstaaten erlassen wurden. Insbesondere k\u00f6nnen kraft der neuen Verordnung die Richter der jeweiligen Mitgliedsstaaten nicht von Amtswegen die festgelegten Ursachen zur Ablehnung der Vollstreckung eines Urteiles wahrzunehmen. Nur auf Antrag seitens der gesch\u00e4digten Partei kann die M\u00f6glichkeit zur Ablehnung wahrgenommen werden. Diese Verordnung ist ebenfalls im Rahmen der einstweiligen Verf\u00fcgung anzuwenden.<\/p>\n
Das Resultat des Inkrafttretens dieser neuen Verordnung ist, dass die Vollstreckung richterlicher Urteile die in anderen Mitgliedsstaaten erlassen wurden, automatisch verl\u00e4uft, es sei denn die andere Partei beantragt die Ablehnung der Vollstreckung. In den anderen F\u00e4llen m\u00fcssen die Gerichte der Mitgliedsstaaten automatisch vollstrecken, ohne etwaige Ursachen f\u00fcr die Ablehnung wahrzunehmen.<\/p>\n
Die neue Verordnung \u201eBr\u00fcssel I A\u201c beinhaltet ebenfalls unterschiedliche kleinere Neuigkeiten, die von den Rechtspraktiker und den Unternehmen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
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Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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