{"id":15131,"date":"2026-03-20T15:32:02","date_gmt":"2026-03-20T15:32:02","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=15131"},"modified":"2026-03-23T17:39:02","modified_gmt":"2026-03-23T17:39:02","slug":"die-treuepflicht-und-der-umgang-mit-interessenkonflikten-des-geschaeftsfuehrers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/die-treuepflicht-und-der-umgang-mit-interessenkonflikten-des-geschaeftsfuehrers\/","title":{"rendered":"DIE TREUEPFLICHT UND DER UMGANG MIT INTERESSENKONFLIKTEN DES GESCH\u00c4FTSF\u00dcHRERS"},"content":{"rendered":"

ES<\/a><\/span>|EN<\/a><\/span>|\u65e5\u672c\u8a9e<\/a><\/span>|DE<\/strong><\/p>\n

Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH tr\u00e4gt heute mehr Risiken und Verantwortung als je zuvor. Aus wirtschaftlicher Sicht \u2013 und dies ist wohl seine wichtigste Aufgabe \u2013 muss er nicht nur das \u00dcberleben des Unternehmens sichern, sondern auch Gewinne erwirtschaften, die an die Gesellschafter ausgesch\u00fcttet werden k\u00f6nnen. Dies ist schlie\u00dflich der Zweck einer GmbH. Dieses Ziel kann jedoch nicht auf beliebige Weise erreicht werden, sondern nur im Einklang mit den Bestimmungen der Satzung und des Gesetzes. Daher muss der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gegen\u00fcber Dritten und Gesellschaftern stets nach den geltenden Regeln handeln, die er nicht verletzen darf, unabh\u00e4ngig davon, ob sein Handeln Schaden oder Gewinn zur Folge hat.<\/p>\n

Zu den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern geh\u00f6rt die Treuepflicht bei der Aus\u00fcbung ihrer organisatorischen, repr\u00e4sentativen und leitenden Funktionen im Unternehmen. Diese Pflicht ist in Artikel 227 ff. des spanischen Aktiengesetzes (Ley de Sociedades de Capital, LSC) festgelegt. Die vom Gesetzgeber vorgeschlagene Definition enth\u00e4lt jedoch Adjektive und abstrakte Begriffe, die eine vergleichende Analyse zwischen dem theoretischen Konzept und dem Handeln oder Unterlassen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers unter Ber\u00fccksichtigung der jeweiligen Umst\u00e4nde erfordern.<\/p>\n

Artikel 227 besagt:<\/p>\n

\u201eGesch\u00e4ftsf\u00fchrer m\u00fcssen ihre Plichten mit der Treue eines loyalen Vertreters erf\u00fcllen, der in gutem Glauben und im besten Interesse des Unternehmens handelt.\u201c<\/em><\/p>\n

Das erste Element dieser Verhaltensdefinition ist der \u201eloyale Vertreter, der im guten Glauben handelt\u201c. Dies ist Teil des Konzepts des \u201eumsichtigen Unternehmers\u201c und beinhaltet wiederum die Elemente der Loyalit\u00e4t und Integrit\u00e4t gegen\u00fcber dem Unternehmen und seinen Aktion\u00e4ren. Im Rahmen dieser \u00dcberpr\u00fcfung m\u00f6chten wir hervorheben, dass das vom Administrator geforderte loyale Verhalten ihn verpflichtet, Situationen von Interessekonflikten zu vermeiden, wie sie in Artikel 228 e) des LSC ausdr\u00fccklich genannt werden, d.h. Situationen, in denen die Interessen des Administrators mit denen des Unternehmens oder dem gesellschaftlichen Interesse in Konflikt stehen.<\/p>\n

Das zweite Kennzeichen loyalen Handelns ist das \u201eInteresse des Unternehmens\u201c, das im Gesetz nicht definiert ist, aber in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs als \u201eInteresse aller Aktion\u00e4re (die Summe der individuellen Interessen der Aktion\u00e4re)\u201c festgelegt wurde. Zu den relevantesten und j\u00fcngsten Urteilen zu diesem Thema z\u00e4hlt das Urteil 889\/2021 des Obersten Gerichtshofs vom 21. Dezember 2021.<\/p>\n

Folglich muss sich das loyale Handeln eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers an der Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber dem Unternehmen und allen seinen Aktion\u00e4ren orientieren und deren Interessen bei der Erf\u00fcllung seiner Pflichten Vorrang vor seinen eigenen einr\u00e4umen.<\/p>\n

Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die gegen ihre Treuepflichten versto\u00dfen, haften dem Unternehmen und den Aktion\u00e4ren f\u00fcr den entstandenen Schaden, sofern Vorsatz oder Fahrl\u00e4ssigkeit vorliegt (Artikel 236 des spanischen LSC). Fahrl\u00e4ssigkeit wird vermutet, wenn die Handlung (oder Unterlassung) gegen das Gesetz oder die Satzung des Unternehmens verst\u00f6\u00dft, sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sowohl durch individuelle als auch durch gesellschaftsrechtliche Klagen haftbar gemacht werden. Erstere, geregelt in Artikel 241 des LSC, stehen Aktion\u00e4ren und Dritten bei Handlungen von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern zur Verf\u00fcgung, die ihren Interessen unmittelbar schaden. Gesellschaftsrechtliche Klagen (Artikel 238 LSC) dienen Geltendmachung von Schadensersatz f\u00fcr Sch\u00e4den, die dem Verm\u00f6gen des Unternehmens durch rechtswidrige Handlungen oder Pflichtverletzungen unmittelbar entstanden sind. Sie bed\u00fcrfen – au\u00dfer in bestimmten F\u00e4llen \u2013 der vorherigen Zustimmung der Hauptversammlung.<\/p>\n

Loyalit\u00e4tswidriges Verhalten aufgrund von Interessekonflikten. <\/u><\/p>\n

Einer der h\u00e4ufigsten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Haftung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern ist ihr Verhalten in Situationen mit Interessekonflikten. Artikel 229 LSC verpflichtet Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Interessenkonflikte zu vermeiden. Es nennt sechs spezifische Szenarien und legt fest, dass das Verbot auch dann gilt, wenn der Nutznie\u00dfer der verbotenen Handlungen eine dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nahestehende Person ist. Ungeachtet des Vorstehenden ist zu beachten, dass die in Artikel 229 enthaltene Liste verbotener Verhaltensweisen sowie die sich aus Treuepflicht in Artikel 228 des LSC ableitenden Grundpflichten lediglich beispielhaft sind, wie aus dem Urteil 613\/2020 des Obersten Gerichtshofs vom 17.November 2020 hervorgeht.<\/p>\n

Es ist wichtig zu beachten, dass die Regeln zur Treuepflicht von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern und zur Haftung bei deren Verletzung gem\u00e4\u00df Artikel 230.1 des spanischen Gesellschaftsgesetzes (LSC) zwingend sind<\/u>. Wie Absatz 2 desselben Artikels jedoch festlegt, sind die f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer geltenden Verbote in Bezug auf Interessenkonflikte (Artikel 229 LSC) nicht absolut. Es handelt sich um relative Verbote, da die Gesellschaft diese durch einen Beschluss der Hauptversammlung aufheben kann. Derselbe Mechanismus zur Aufhebung gilt bei einer GmbH auch f\u00fcr die Begr\u00fcndung oder \u00c4nderung von Dienst- oder Arbeitsvertr\u00e4gen jeglicher Art zwischen der Gesellschaft und einem oder mehreren ihrer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Diese sind grunds\u00e4tzlich verboten, sofern die Hauptversammlung nicht auf diese verzichtet. Die Aufhebung kann vor der Durchf\u00fchrung des Vertrags oder nachtr\u00e4glich als eine Art Genehmigung erfolgen.<\/p>\n

Die Ausf\u00fchrung von Dienstleistungsvertr\u00e4gen zwischen dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und mit ihm verbundenen nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen ist ein gutes Beispiel f\u00fcr die zuvor genannten Interessekonflikte. Die unterlassene Information des Vorstands \u00fcber das Vorliegen eines Interessekonflikts beim Abschluss solcher Vertr\u00e4ge und das Vers\u00e4umnis, die entsprechende Verzichterkl\u00e4rung einzuholen, stellt an sich eine sp\u00e4tere Aktion\u00e4rsklage illoyal<\/u>, wie im Urteil 449\/2025 des Obersten Gerichtshofs vom 20. M\u00e4rz 2025 festgestellt wurde. Diese Klarstellung, die sich beil\u00e4ufig in der achten Rechtsgrundlage des genannten Urteils findet, ist wichtig, da sowohl individuelle als auch Aktion\u00e4rsklagen auf Schadenersatz abzielen, sei es f\u00fcr Aktion\u00e4re, Dritte oder das Unternehmen selbst, und in allen F\u00e4llen einen wiederherstellenden Charakter und Zweck verfolgen.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte daher annehmen, dass, wenn das gegen das Gesetz oder die Unternehmenssatzung versto\u00dfende Handeln des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers keinen tats\u00e4chlichen Schaden f\u00fcr das Unternehmen verursacht, die soziale Ma\u00dfnahme, selbst wenn das Vorliegen der gemeldeten illoyalen Handlung nachgewiesen w\u00fcrde, praktisch keine oder nur eine geringf\u00fcgige Auswirkung h\u00e4tte.<\/p>\n

Hinsichtlich des letztgenannten Punktes ist das Urteil des Provinzgerichts der Balearen vom 11. September 2025 erw\u00e4hnenswert. Darin ging es um die Frage der Redlichkeit eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, der zwei Verwandte ohne vorherige Benachrichtigung des Aufsichtsrats und ohne entsprechende Verzichterkl\u00e4rung eingestellt hatte. Die Beklagten argumentierten, die Einstellung habe dem Unternehmen keinen Schaden zugef\u00fcgt; im Gegenteil, die Gesch\u00e4ftsergebnisse h\u00e4tten sich seitdem deutlich verbessert. Das Provinzgericht konzentrierte sich auf das objektive Vorliegen eines illoyalen Verhaltens des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, das unabh\u00e4ngig von anderen Erw\u00e4gungen und dem endg\u00fcltigen Finanzergebnis festgestellt wurde. Es wies die Argumentation des Kl\u00e4gers zur\u00fcck, die Genehmigung des Aufsichtsrats w\u00e4re ohnehin erteilt worden, da die beklagten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Mehrheit innehatten und der Antrag an den Aufsichtsrat daher unn\u00f6tig gewesen w\u00e4re (obwohl sie sein Thema tats\u00e4chlich nie mit dem Aufsichtsrat besprochen hatten). Unter Berufung auf das oben genannte Urteil des Obersten Gerichtshofs 449\/2025 stellt das Provinzgericht fest, dass \u201edie Mitteilung ausdr\u00fccklich erfolgen muss und (\u2026) das Vers\u00e4umnis des Alleinverwalters, dies dem Gesellschafterrat mitzuteilen, bereits per se einen Versto\u00df gegen die Treuepflicht darstellt.\u201c<\/p>\n

Zur Feststellung, ob illoyales Verhalten vorlag und welcher Schaden entstanden ist, l\u00e4sst das Urteil des Provinzgerichts der Balearen die indirekten Auswirkungen der durch die Handlungen der eingestellten Personen erzielten Gewinnsteigerungen des Unternehmens au\u00dfer Acht und pr\u00fcft auch nicht, ob deren Verg\u00fctung verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig oder \u00fcberh\u00f6ht war. Es geht lediglich davon aus, dass er dem Unternehmen durch diese Einstellung entstandene Schaden<\/u> auf den Betrag beschr\u00e4nkt ist, den die von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin eingestellten Geschwister allein durch deren Einstellung erhielten, \u201eda dies eine Auszahlung des Unternehmens ohne Genehmigung des zust\u00e4ndigen Organs darstellte.<\/em>\u201c Kurz gesagt: Das verwerfliche Verhalten besteht in der Einstellung (an sich) zweier mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin verbundener Personen ohne Genehmigung oder Wissen der Hauptversammlung. Die Tatsache, dass diese Einstellung positive Auswirkungen auf den Gesch\u00e4ftsbetrieb des Unternehmens hatte, schlie\u00dft daher einen Versto\u00df gegen die Treuepflicht nicht aus.<\/p>\n

Allerdings ist diese Gleichsetzung von \u201eSchaden\u201c mit der Verg\u00fctung von Personen, die mit dem Verwalter in Verbindung stehen, nicht umstritten, da es widerspr\u00fcchlich erscheint, anzuerkennen \u2013 und sei es auch nur subtil -, dass die Handlungen der eingestellten Personen positive Ergebnisse f\u00fcr das Unternehmen erbracht haben, und andererseits zu verstehen, dass die an diese Personen gelisteten Zahlungen einen Schaden f\u00fcr das Verm\u00f6gen des Unternehmens darstellen, nur weil sie in einer Situation des Interessekonflikts eingestellt wurden.<\/p>\n

Wie das Urteil des Obersten Gerichtshofs 449\/2025 treffend feststellte, eine Sache ist die Verletzung der Treuepflicht, ihre Relevanz f\u00fcr eine abgeleitete Haftungsklage eine andere. Wenn Gegenstand der Klage die Verletzung der Treuepflicht ist (an sich<\/em> und unabh\u00e4ngig von etwaigen sch\u00e4ndlichen Auswirkungen auf das Unternehmen), sollte der Vertrag aufgehoben werden, da er nie von der Hauptversammlung genehmigt wurde. Infolge des r\u00fcckwirkenden Effekts der Aufhebung sind die erhaltenen Betr\u00e4ge zur\u00fcckzuerstatten. Das Provinzgericht der Balearen setzt jedoch Zahlungen an verbundene Unternehmen automatisch mit dem tats\u00e4chlich entstandenen Schaden gleich, was zumidest fragw\u00fcrdig oder gar unangemessen erscheint, da ein solcher Vertrag in diesem Fall nicht nur keinen Schaden am Unternehmen verursacht, sondern paradoxerweise sogar ein Gewinn erwirtschaftet hat.<\/p>\n

Es sei daran erinnert, dass im Rahmen einer Haftungsklage die Verletzung der Treuepflicht dem Unternehmen selbst Schaden zugef\u00fcgt haben muss, f\u00fcr den Schadensersatz gefordert wird (Urteil des Obersten Gerichtshofs 449\/2025). Nach unserer Auffassung k\u00f6nnen Schadensersatzanspr\u00fcche nur dann begr\u00fcndet werden, wenn infolge des Vertrags Handlungen vorgenommen wurden, die dem Unternehmen Schaden zugef\u00fcgt haben \u2013 \u00fcber die Verletzung der Mitteilungspflicht und den Verzicht auf die Hauptversammlung hinaus. Dies ist als wesentliche Frage zu pr\u00fcfen, um das Vorliegen und die gegebene H\u00f6he des Schadens festzustellen. Es erscheint weder logisch noch angemessen, dass blo\u00dfe Treuewidrigkeit zwangsl\u00e4ufig zu Sch\u00e4den am Verm\u00f6gen des Unternehmens f\u00fchren sollte. Ein solcher Schaden w\u00fcrde nur dann eintreten, wenn er tats\u00e4chlich entsteht, und dies w\u00fcrde eine Pr\u00fcfung dieses Aspekts durch das Gericht im Lichte der konkreten Umst\u00e4nde des Falles erfordern.<\/p>\n

Mangels eines tats\u00e4chlichen Schadens am Verm\u00f6gen des Unternehmens beruht die Pflicht des Insolvenzverwalters zur R\u00fcckerstattung der vom Vertragspartner (einer mit dem Insolvenzverwalterverwandten Person) erhaltenen Betr\u00e4ge auf der r\u00fcckwirkenden Nichtigkeitserkl\u00e4rung eines dem Insolvenzverwalter untersagten und daher von vornherein fehlerhaften Rechtsgesch\u00e4fts, da es weder die Zustimmung der Hauptversammlung erhalten noch nachtr\u00e4glich von dieser genehmigt worden war. Anders als in anderen von der Rechtsprechung behandelten F\u00e4llen litt der mit den beiden Geschwistern des Insolvenzverwalters geschlossene Vertrag im vorliegenden Fall, der Gegenstand des Urteils des Provinzgerichts der Balearen war, nicht unter einem \u201efumus negat\u201c (einem Anscheinsbeweis der Unn\u00f6tigkeit), da die Leistungen tats\u00e4chlich erbracht wurden und (was vom Gericht nicht bestritten wurde) einen positiven Effekt auf das Unternehmen\u00a0 hatten, sodass es sich weder um eine unn\u00f6tige Ausgabe handelte noch dass sie das Verm\u00f6gen des Unternehmens beeintr\u00e4chtigte. Daher ist es unerl\u00e4sslich, das Vorliegen eines tats\u00e4chlichen Schadens zu pr\u00fcfen, um Schadensersatz zuzusprechen. Grundlage f\u00fcr die K\u00fcndigung des Vertrags und die entsprechende R\u00fcckerstattung an die verbundene Partei ist nicht der Schaden selbst, sondern lediglich die Verletzung der Treuepflicht. Folglich k\u00f6nnte ein Haftungsprozess gegen ein Unternehmen mit einem Urteil enden, das einem vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit einer verbundenen Partei geschlossenen Vertrag f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt und die R\u00fcckzahlung erhaltener Betr\u00e4ge anordnet, w\u00e4hrend der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gleichzeitig von der Schadensersatzhaftung befreit wird, selbst wenn dem Unternehmen durch diese Handlung kein konkreter Schaden entstanden ist.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend sei kurz auf die Rechtskosten hingewiesen, die dem Unternehmen in Verfahren zur Anfechtung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit bestimmter Handlungen oder Rechtsgesch\u00e4fte entstanden sind, an denen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beteiligt war und somit seine Treuepflicht verletzte. Die Kosten, die dem Unternehmen im Rahmen der (erfolglosen) Verteidigung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit entstanden sind und die durch letztlich als illoyales erwiesene Handlungen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers verursacht wurden, sind von diesem zu tragen, da er in den Verfahren im Namen des Unternehmens handelte, um seine eigenen Interessen<\/u> und nicht die des Unternehmens zu verteidigen.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Eduardo Vil\u00e1<\/p>\n

Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n

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F\u00fcr weitere Inforationen kontaktieren Sie:<\/p>\n

va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n

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20. M\u00e4rz 2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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