{"id":15117,"date":"2026-03-13T16:25:31","date_gmt":"2026-03-13T16:25:31","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=15117"},"modified":"2026-03-19T10:14:11","modified_gmt":"2026-03-19T10:14:11","slug":"neuer-rueckschlag-des-obersten-gerichtshofes-fuer-die-steuerbehoerde-familienunternehmen-gewinnen-weitere-schlacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/steuerrecht\/neuer-rueckschlag-des-obersten-gerichtshofes-fuer-die-steuerbehoerde-familienunternehmen-gewinnen-weitere-schlacht\/","title":{"rendered":"NEUER R\u00dcCKSCHLAG DES OBERSTEN GERICHTSHOFES F\u00dcR DIE STEUERBEH\u00d6RDE: FAMILIENUNTERNEHMEN GEWINNEN WEITERE SCHLACHT"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: right;\"><strong><span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/tributario\/nuevo-varapalo-del-tribunal-supremo-a-hacienda-la-empresa-familiar-gana-nueva-batalla\/\">ES<\/a><\/span>|<span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/en\/tax\/new-blow-to-the-tax-authority-from-the-spanish-supreme-court-family-businesses-win-another-battle\/\">EN<\/a><\/span>|<span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/ja\/%e7%a8%8e%e5%8b%99\/%e6%9c%80%e9%ab%98%e8%a3%81%e3%81%8c%e7%a8%8e%e5%8b%99%e5%bd%93%e5%b1%80%e3%81%ab%e5%86%8d%e3%81%b3%e5%8e%b3%e3%81%97%e3%81%84%e5%88%a4%e6%b1%ba%ef%bc%9a%e5%90%8c%e6%97%8f%e7%b5%8c%e5%96%b6%e4%bc%9a\/\">\u65e5\u672c\u8a9e<\/a><\/span>|DE<\/strong><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\"><strong>Einleitung <\/strong><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Vor einigen Monaten analysierten wir in diesem <span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/en\/tax\/judicial-setback-for-the-spanish-tax-authorities-regarding-the-capital-gains-tax-exemption-for-family-businesses\/\">Artikel<\/a><\/span> ein Gerichtsurteil, das die Auslegung der Steuerbeh\u00f6rde zu Familienunternehmen und deren Befreiung von der Verm\u00f6gensteuer (Impuesto sobre el Patrimonio, <strong>IP<\/strong>) aufhob. Dieses Urteil wies bereits auf einen grundlegenden Gedanken hin, der nicht \u00fcbersehen werden sollte: Wenn die wirtschaftliche Realit\u00e4t klar ist, kann die Steuerauslegung nicht auf formalen Starrheiten beruhen, die letztlich die Steuervorteile, die gerade dem Schutz der Kontinuit\u00e4t von Familienunternehmen dienen sollen, zunichtemachen. Nun steht die Besteuerung von Familienunternehmen erneut im Mittelpunkt der Debatte.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Diesmal hatte die dritte Kammer des Obersten Gerichtshofes die gleiche Argumentationslinie aufgegriffen und bekr\u00e4ftigt, diesmal im Zusammenhang mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer (<strong>ISD<\/strong>). Sie tut dies in einem Bereich von enormer praktischer Relevanz f\u00fcr viele Familienunternehmen: die Anwendung der 95-prozentigen Reduzierung der Bemessungsgrundlage der Erbschafts- und Schenkungssteuer, einer Steuerverg\u00fcnstigung, die eigentlich dazu dienen sollte, den Fortbestand des Verm\u00f6gens von Familienunternehmen zu sichern.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Die j\u00fcngsten Urteile des Obersten Gerichtshofs (Nr. 167\/2026 vom 17. Februar und Nr. 186\/2026 vom 19. Februar 2026) schaffen in diesem Zusammenhang hochrelevante Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle, st\u00e4rken die Rechtssicherheit der Steuerpflichtigen und schr\u00e4nken die \u00fcberm\u00e4\u00dfig formalistische Auslegung der Finanzbeh\u00f6rde erneut ein.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\"><strong>Rechtlicher Rahmen <\/strong><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Artikel 20.6 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (EstG (ISD)) sieht eine 95%ige Erm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr die \u00dcbertragung von Anteilen an Unternehmen unter Lebenden, unter anderem an Nachkommen, vor, sofern die in \u00a0Artikel 4.8.2 des Verm\u00f6genssteuergesetzes (VZG) vorgesehene Befreiung Anwendung findet. Diese Bestimmung wiederum verweist auf das Einkommensteuergesetz (<strong>LIRPF<\/strong>), um festzustellen, ob eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit vorliegt und ob die Verm\u00f6genswerte f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit genutzt werden.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Insbesondere f\u00fcr die Vermietung von Immobilien legt das EstG in Artikel 27.2 ein spezielles Kriterium fest, das eine bestimmte Mindeststruktur an Ressourcen erfordert, insbesondere die Besch\u00e4ftigung mindestens eines Arbeitnehmers in einem Vollzeitbesch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis, um von einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit auszugehen. Wir werden nun den Konflikt und die Auslegung der Finanzbeh\u00f6rden und des Obersten Gerichtshofs in diesem Zusammenhang analysieren.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\"><strong>Der Konflikt: Die Steuerbeh\u00f6rden zersplittern k\u00fcnstlich die Realit\u00e4t von Familienunternehmen. <\/strong><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Der Rechtsstreit, der Gegenstand der beiden oben genannten Urteile des Obersten Gerichtshofs ist, entstand im Dezember 2014 durch die Schenkung von zehn Anteilen an der ABM Coropraci\u00f3n Empresarial, S.L. durch ein Ehepaar an zwei ihrer Kinder.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Die Beschenkten reichten ihre Steuererkl\u00e4rung unter Beantragung der ihnen nach Artikel 20.6 des genannten Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes zustehenden Erm\u00e4\u00dfigung ein.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Das Finanzamt der Region Murcia (im Folgenden: \u201e<strong>Finanzamt<\/strong>\u201c) verweigerte diese Erm\u00e4\u00dfigung teilweise mit der Begr\u00fcndung, dass eine Tochtergesellschaft der Gruppe, die sich mit der Vermietung l\u00e4ndlicher Immobilien befasset (im Folgenden \u201e<strong>Tochtergesellschaft<\/strong>\u201c), keine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbe, da sie keine Vollzeitbesch\u00e4ftigten direkt besch\u00e4ftige (vgl. Artikel 27.2 des Einkommensteuergesetzes). Auf dieser Grundlage stufte sie ein Teil der Verm\u00f6genswerte der Holdinggesellschaft als nicht betroffen ein, wandte die Verh\u00e4ltnismassigkeitsregel an und reduzierte den Freibetrag auf 74,67%, indem sie eine zus\u00e4tzliche Vergleichszahlung erlie\u00df.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Die Argumentation der Regierung war simpel, aber zutiefst konstruiert: Selbst wenn die tats\u00e4chliche Leitung der Aktivit\u00e4ten in anderen Einheiten innerhalb des Konzerns zentralisiert war, war die Tatsache, dass das Unternehmen, das die l\u00e4ndliche Grundst\u00fccke verpachtete, den Arbeitnehmer direkt besch\u00e4ftigte, entscheidend f\u00fcr die Anwendung der Steuererm\u00e4\u00dfigung.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Diese fragmentierte Sichtweise der Gesch\u00e4ftswelt widerspricht der kaufm\u00e4nnischen und organisatorischen Logik, nach der die meisten Unternehmensgruppen agieren, sowie dem Zweck der Steuerverg\u00fcnstigung. Wenn diese Leasinggesellschaft tats\u00e4chlich und funktional in die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit des Konzerns integriert ist, steht das Personal dem gesamten Konzern zur Verf\u00fcgung, unabh\u00e4ngig davon, welches Unternehmen formell als Arbeitgeber eingetragen ist.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\"><strong>Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs: Die wirtschaftliche Realit\u00e4t des Konzerns ist ma\u00dfgebend, wenn eine effektive gemeinsame Ressourcenorganisation vorliegt. <\/strong><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Der Oberste Gerichtshof korrigiert diesen Ansatz. Und zwar mit einer klaren Begr\u00fcndung: Entscheidend ist nicht, welches Unternehmen den Arbeitnehmer in Vollzeit besch\u00e4ftigt, sondern ob eine \u201eeffektive gemeinsame Ressourcenorganisation\u201c besteht.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Im vorliegenden Fall befasste sich das streitgegenst\u00e4ndliche Tochterunternehmen mit der Verpachtung von landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen, mit und ohne Bew\u00e4sserungssysteme. Der Oberste Gerichtshof betont jedoch, dass diese T\u00e4tigkeit weder isoliert noch als einfache passive Immobilienverpachtung betrachtet werden kann. Die von der Aufsichtsbeh\u00f6rde gepr\u00fcften Vertr\u00e4ge ergaben, dass die P\u00e4chter neben der Verpachtung der landwirtschaftlichen Betriebe auch eine Reihe erg\u00e4nzender Dienstleistungen in Anspruch nahmen: teils \u00fcber konzerninterne Unternehmen, wie beispielsweise eine Tochtergesellschaft, die ihnen Wasserrechte in Rechnung stellte, teils \u00fcber konzernfremde Unternehmen, etwa f\u00fcr die Lieferung von Saatgut oder die Bereitstellung von Fachkr\u00e4ften f\u00fcr die Bew\u00e4sserung. Dar\u00fcber hinaus besch\u00e4ftigte die Gruppe insgesamt mehr als vierzig Mitarbeiter, sodass das Fehlen von direkt von der Leasingtochtergesellschaft eingestelltem Personal in keiner Weise die Existenz einer echten, organisierten wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit auf Gruppenebene ausschloss.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Der Oberste Gerichtshof ist daher der Ansicht, dass die T\u00e4tigkeit der genannten Tochtergesellschaft nicht isoliert betrachtet oder auf blo\u00dfe Immobilienvermietung reduziert werden kann, sondern vielmehr als integraler Bestandteil der Ressourcen, Verm\u00f6genswerte und Dienstleistungen des Konzerns zur Aus\u00fcbung einer echten wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit zu verstehen ist. Diese funktionale Integration in die Konzernt\u00e4tigkeit und nicht der formale Sitz des Arbeitsvertrags veranlasst den Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Voraussetzung des Artikels 27.2 des Einkommensteuergesetzes (LIRPF) f\u00fcr die Anwendung der 95%igen Erm\u00e4\u00dfigung der Erbschafts- und Schenkungssteuer (ISD) als erf\u00fcllt gilt.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Der Oberste Gerichtshof stellt jedoch nicht fest, dass die blo\u00dfe formale Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Konzern ausreicht, sondern verlangt vielmehr, dass das betreffende Unternehmen effektiv und funktional in die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit des Konzerns als Ganzes integriert ist.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\"><strong>Zweck der Sicherung der Unternehmensnachfolge in Familienunternehmen <\/strong><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Der Oberste Gerichtshof f\u00fchrt in seinem Urteil einen weiteren interessanten Aspekt ein, der das \u00fcbergeordnete Ziel klar in den Fokus r\u00fcckt: Die Dritte Kammer verkn\u00fcpft die Auslegung der Steuerverg\u00fcnstigung mit dem Zweck der Sicherung von Familienunternehmen und mit europ\u00e4ischen Empfehlungen, die darauf abzielen, die Unternehmensnachfolge nicht durch unn\u00f6tige Steuerbelastungen oder b\u00fcrokratische Auflagen zu behindern. In diesem Zusammenhang betont sie, dass die zur Gew\u00e4hrleistung der Gesch\u00e4ftskontinuit\u00e4t gew\u00e4hlte Organisationsstruktur nicht steuerlich benachteiligt werden darf, solange tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit besteht.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Die Kammer lehnt insbesondere eine rein formalistische und isolierte Auslegung der Verordnung entschieden ab. Und das zu Recht. Eine instrumentelle Anforderung in eine Falle zur Einnahmenerzielung umzuwandeln und dabei die tats\u00e4chliche Struktur und den Betrieb der Unternehmensgruppe zu ignorieren, verzerrt den zweck der Steuerregelung f\u00fcr Familienunternehmen und schafft Rechtsunsicherheit f\u00fcr den Steuerpflichtigen.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\"><strong>Praktische Auswirkungen <\/strong><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Die wichtigste praktische Lehre aus diesen Urteilen ist, dass es bei Familienunternehmen nicht ausreicht, jedes Unternehmen innerhalb der Gruppe isoliert zu betrachten; vielmehr muss die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit des gesamten Konzerns ber\u00fccksichtigt werden. In diesen Urteilen angewandte Doktrin st\u00e4rkt die Position von Familiengruppen, die administrative, finanzielle oder Managementfunktionen in bestimmten Konzernunternehmen zentralisieren und Personal, Funktionen und Ressourcen gemeinsam nutzen. Die Finanzbeh\u00f6rden sollten k\u00fcnftig die Erm\u00e4\u00dfigung der Erbschaft- und Schenkungssteuer und damit auch die Befreiung von der Verm\u00f6genssteuer nicht mehr automatisch verweigern, nur weil ein Konzernunternehmen kein eigenes Personal hat, sofern eine tats\u00e4chliche funktionale Integration in die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit des Konzerns nachgewiesen werden kann.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Der Oberste Gerichtshof hat erneut bekr\u00e4ftigt, dass die Besteuerung nicht auf formalen Fiktionen beruhen darf, wenn die wirtschaftliche Realit\u00e4t etwas anderes aussagt. Dies ist zweifellos ein bedeutendes Urteil f\u00fcr Familienunternehmen. Dar\u00fcber hinaus dient diese Entscheidung als wichtige Korrektur f\u00fcr die Steuerbeh\u00f6rden, die allzu oft die f\u00fcr den Steuerzahler belastendste Auslegung w\u00e4hlen und sich darauf verlassen, dass diejenigen, die Zeit, Ressourcen und Entschlossenheit besitzen, ihren Fall vor Gericht zu bringen, um eine koh\u00e4rente Anwendung des Gesetzes zu erreichen, die seinem wahren Zweck entspricht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Julio Gonz\u00e1lez<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">F\u00fcr weitere Informationen kontaktieren Sie:<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\"><span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"mailto:va@vila.es\">va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">13. M\u00e4rz 2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ES|EN|\u65e5\u672c\u8a9e|DE Einleitung Vor einigen Monaten analysierten wir in diesem Artikel ein Gerichtsurteil, das die Auslegung der Steuerbeh\u00f6rde zu Familienunternehmen und deren Befreiung von der Verm\u00f6gensteuer (Impuesto sobre el Patrimonio, IP) aufhob. 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