{"id":15053,"date":"2026-02-20T08:32:31","date_gmt":"2026-02-20T08:32:31","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=15053"},"modified":"2026-02-24T09:30:42","modified_gmt":"2026-02-24T09:30:42","slug":"die-gueltigkeit-einer-gesellschaftsvereinbarung-an-der-grenze-zur-verbotenen-einstimmigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/die-gueltigkeit-einer-gesellschaftsvereinbarung-an-der-grenze-zur-verbotenen-einstimmigkeit\/","title":{"rendered":"DIE G\u00dcLTIGKEIT EINER GESELLSCHAFTSVEREINBARUNG AN DER GRENZE ZUR VERBOTENEN EINSTIMMIGKEIT"},"content":{"rendered":"

ES<\/a><\/span>|EN<\/a><\/span>|\u65e5\u672c\u8a9e<\/span><\/a><\/span>|DE<\/strong><\/p>\n

Das Urteil Nr. 1713\/2025 der Ersten Kammer des Obersten Gerichtshofs vom 26.November ist von besonderer Relevanz f\u00fcr das spanische Gesellschaftsrecht. Es best\u00e4tigt die G\u00fcltigkeit einer Gesellschaftervereinbarung, die in der Praxis f\u00fcr bestimmte Angelegenheiten Einstimmigkeit erforderte \u2013 ein Verbot gem\u00e4\u00df dem spanischen Aktiengesetz (Ley de Sociedades de Capital, LSC<\/strong>).<\/p>\n

Der Konflikt entsteht in einem der Gesch\u00e4ftspraxis \u00fcblichen Kontext: dem Finanzierungsbedarf eines Unternehmens im Rahmen einer Kapitalerh\u00f6hung, basierend auf dem Recht, dem Unternehmen eine Dienstleistung zu erbringen. Mit dem Eintritt dieses neuen Investors in das Aktienkapital unterzeichnen die Gesellschafter ein parasoziales Vorgehen, das darauf abzielt, die Stabilit\u00e4t des Projekts zu st\u00e4rken und die Interessen des neuen Gesellschafters zu sch\u00fctzen, und machen diese \u00f6ffentlich bekannt.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df dieser Vereinbarung wurde festgelegt, dass bestimmte Angelegenheiten, darunter Satzungs\u00e4nderungen, Dividendenaussch\u00fcttungen, die Genehmigung oder \u00c4nderung des Gesch\u00e4ftsplans oder des Jahresbudgets sowie die Verg\u00fctungspolitik f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, die Zustimmung von mindestens 90% der Aktion\u00e4re erfordern. In der Praxis bedeutete dies, dass solche Entscheidungen nicht ohne die Zustimmung des neuen Investors getroffen werden konnten.<\/p>\n

Gleichzeitig verpflichten sich zwei der Gr\u00fcndungspartner, ihre vorz\u00fcgliche Verbindung zum Unternehmen aufrechtzuerhalten und w\u00e4hrend der gesamten Dauer der Aktion\u00e4rst\u00e4tigkeit des neuen Partners weiterhin gesch\u00e4ftsf\u00fchrende oder arbeitsrechtliche Funktionen auszu\u00fcben.<\/p>\n

Die Klage st\u00fctzte sich im Wesentlichen auf zwei Argumente. Erstens wurde argumentiert, dass die 90%-H\u00fcrde angesichts der Kapitalstruktur zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrags faktisch die Zustimmung aller Gesellschafter erforderte und somit gegen das in Artikel 200 des spanischen Gesellschaftsgesetzes 8LSC) festgelegte Einstimmigkeitsverbot verstie\u00df. Zweitens wurde behauptet, die von den Gr\u00fcndungsgesellschaftern \u00fcbernommene Verpflichtung zur fortgesetzten Mitgliedschaft stellte eine dem Rechtssystem widersprechende, ewige Bindung dar.<\/p>\n

Der Oberste Gerichtshof geht von einer klaren Pr\u00e4misse aus: Das Verbot der Festlegung von Einstimmigkeit in der Satzung ist zwingend und kann nicht durch Gesellschaftervereinbarungen umgangen werden. Er f\u00fcgt jedoch umgehend eine wichtige Klarstellung hinzu: Nicht jede extrem hohe qualifizierte Mehrheit stellt rechtlich gesehen eine verbotene Einstimmigkeitsklausel dar.<\/p>\n

Die Analyse muss sich darauf konzentrieren, festzustellen, ob die Klausel eine missbr\u00e4uchliche Beschr\u00e4nkung darstellt oder im Gegenteil eine freiwillig und bewusst von den Gesellschaftern auferlegte Selbstbeschr\u00e4nkung. Im vorliegenden Fall war der entscheidende Faktor, dass allen Gesellschaftern bei Unterzeichnung des Vertrags bewusst war, dass die Beschlussfassung \u00fcber Vorbehaltsangelegenheiten angesichts der bestehenden Kapitalverteilung in der Praxis die Zustimmung aller Gesellschafter erfordern w\u00fcrde. Diese Folge war weder unvorhergesehen noch unerwartet, sie war allen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags bekannt und wurde von ihnen akzeptiert.<\/p>\n

Folglich kann weder von einem rechtsmissbrauch noch von einem Versto\u00df gegen Artikel 200 des spanischen Gesellschaftsgesetzes (LSC) die Rede sein, und der Vertrag ist vollumf\u00e4nglich g\u00fcltig. Das Gericht verweist zudem auf seine Pr\u00e4zedenzentscheidung im Urteil 725\/1987 des Obersten Gerichtshofs, in der es bereits die G\u00fcltigkeit von Gesellschaftsvertr\u00e4gen mit sehr hohen Beschluss Quoren best\u00e4tigt hat, die angesichts der besonderen Kapitalverh\u00e4ltnisse die Zustimmung oder das gemeinsame Handeln aller Gesellschafter erforderten.<\/p>\n

Bez\u00fcglich der Verpflichtung der Gr\u00fcndungspartner, im Unternehmen zu verbleiben, weist der Oberste Gerichtshof das Argument der Unbefristetheit ebenfalls zur\u00fcck. Die Klausel begr\u00fcndete keine unbefristete, absolute Verpflichtung, sondern eine, die an ein objektives und bestimmbares Ereignis gekn\u00fcpft war: die fortgesetzte Beteiligung des neuen Partners am Stammkapital. Sobald der neue Partner seine Anteile nicht mehr hielt, erlosch die Verpflichtung automatisch.<\/p>\n

Daher besteht keine unbefristete Verpflichtung. Die Laufzeit der Vereinbarung ist zwar nicht durch eine bestimmte Frist festgelegt, aber anhand eines objektiven Umstands bestimmbar. Diese Auslegung untermauert eine Rechtsprechung, wonach Gesellschaftervereinbarungen ohne Frist nicht allein deshalb nichtig sind, sofern sie keine unangemessene oder absolute Verpflichtung ohne K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit begr\u00fcnden.<\/p>\n

Das Urteil bekr\u00e4ftigt zudem die Bedeutung von Treu und Glauben und des Rechtsgrundsatzes der Verwirkung. Die klagenden Partner hatten die Vereinbarung jahrelang eingehalten, ohne ihre G\u00fcltigkeit in Frage zu stellen, und fochten sie erst an, als sie ihren Interessen schadete.<\/p>\n

Aus praktischer Sicht schafft das Urteil Rechtssicherheit in drei wesentlichen Bereichen: die G\u00fcltigkeit qualifizierter Mehrheiten, sofern diese freiwillig vereinbart wurden; die Unterscheidung zwischen der nach dem spanischen Gesellschaftsgesetz (LSC) verbotenen Einstimmigkeit und der sich aus der Kapitalstruktur ergebenden faktischen Einstimmigkeit; sowie die Zul\u00e4ssigkeit von Vereinbarungen mit unbestimmter, aber objektiv bestimmbarer Laufzeit.<\/p>\n

Dieses Urteil st\u00e4rkt die Autonomie des Aktion\u00e4rswillens und bietet einen stabilen Rahmen f\u00fcr die Gestaltung von Vereinbarungen, die Aufnahme neuer Aktion\u00e4re und die Erstellung komplexer Governance-Vereinbarungen. In einem Umfeld, in dem gesellschaftsrechtliche Ausgewogenheit h\u00e4ufig durch verst\u00e4rkte Schutzklauseln erreicht wird, bietet das Kriterium des Obersten Gerichtshofs eine klare und richtungsweisende Referenz f\u00fcr die Gesch\u00e4ftspraxis.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Kengo Matsuoka<\/p>\n

Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n

 <\/p>\n

F\u00fcr weitere Informationen kontaktieren Sie:<\/p>\n

va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

20. Februar 2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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