Am 17. M\u00e4rz ist die Gesch\u00e4ftsordnung ECD\/576\/2012 in Kraft getreten, worin die \u00f6ffentlichen Preise f\u00fcr die Dienste der ersten Sektion der Kommission f\u00fcr geistiges Eigentum in Schlichtungs- und Schiedsverfahren festgesetzt werden.<\/p>\n
Die Kosten f\u00fcr Schlichtungs- und Schiedsverfahren sind in zwei Raten zu begleichen, wobei die erste Rate vor dem Antrag des Verfahrens und die zweite Rate bei dessen Abschluss bezahlt werden muss. Die anfallenden Kosten variieren dabei je nach der Art des Verfahrens.<\/p>\n
Bez\u00fcglich der ersten Rate betragen die Kosten 1.416,-\u00a0Euro f\u00fcr Schlichtungs- und 1.716,-\u00a0Euro f\u00fcr Schiedsverfahren. Diese erste Rate deckt die Kosten f\u00fcr das Zul\u00e4ssigkeitsverfahren sowie die Durchf\u00fchrung einer ersten Verhandlung des Schlichtungs- bzw. Schiedsverfahren.<\/p>\n
Die erste Rate muss in bar bei einer autorisierten K\u00f6rperschaft beglichen werden. Der Nachweis \u00fcber die erfolgte Zahlung ist dem Antrag des Schieds- bzw. Schlichtungsverfahren beizuf\u00fcgen. Wird der Antrag abgelehnt, werden die eingezahlten Betr\u00e4ge zur\u00fcck erstattet, es sei denn die Gr\u00fcnde, die zur Ablehnung des Antrags gef\u00fchrt haben, sind dem Antragsteller zurechenbar.<\/p>\n
Die zweite Rate setzt sich zusammen aus den Aufwendungen f\u00fcr die weiteren durchgef\u00fchrten Verhandlungen sowie f\u00fcr die von den Parteien angebotenen Beweise. Die Gesch\u00e4ftsordnung legt dabei die folgenden Preise fest:<\/p>\n
1.316,-\u00a0Euro im Schlichtungsverfahren (maximal 5 Sitzungen).<\/p>\n
1.616,-\u00a0Euro im Schiedsverfahren (maximal 5 Sitzungen).<\/p>\n
Die Durchf\u00fchrung der Beweiserhebung muss gesondert bezahlt werden und zwar stets von derjenigen Partei, die den Beweisantrag gestellt hat. Die Gesch\u00e4ftsordnung sieht f\u00fcr die Beweiserhebung keine festen Preise vor.<\/p>\n
Die zweite Rate muss innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe der Beendigung des Schlichtungs- bzw. Schiedsverfahrens beglichen werden. Die zwangsweise Eintreibung der Kosten wird von der spanischen Steuerbeh\u00f6rde (Agencia Estatal de Administraci\u00f3n Tributaria) vorgenommen.<\/p>\n
Fur weitere informationen, kontaktieren Sie:<\/p>\n
Ismael PERALTA<\/a>:\u00a0ipv@vila.es<\/a><\/p>\n 20.04.2012<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 17. M\u00e4rz ist die Gesch\u00e4ftsordnung ECD\/576\/2012 in Kraft getreten, worin die \u00f6ffentlichen Preise f\u00fcr die Dienste der ersten Sektion der Kommission f\u00fcr geistiges Eigentum in Schlichtungs- und Schiedsverfahren festgesetzt werden. Die Kosten f\u00fcr Schlichtungs- und Schiedsverfahren sind in zwei Raten zu begleichen, wobei die erste Rate vor dem Antrag des Verfahrens und die zweite […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[46],"tags":[],"class_list":["post-1431","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"yoast_head":"\n