{"id":14131,"date":"2025-01-17T12:30:41","date_gmt":"2025-01-17T12:30:41","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=14131"},"modified":"2025-01-21T08:20:10","modified_gmt":"2025-01-21T08:20:10","slug":"produkthaftung-bei-gemeinsamer-markenfuehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/urheberrecht-und-gewerbliches-eigentum\/produkthaftung-bei-gemeinsamer-markenfuehrung\/","title":{"rendered":"PRODUKTHAFTUNG BEI GEMEINSAMER MARKENF\u00dcHRUNG"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: right;\"><strong><span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/union-europea\/responsabilidad-de-producto-en-casos-de-marca-compartida\/\">ES<\/a><\/span>|<span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/en\/intellectual-and-industrial-property\/product-liability-in-cases-of-shared-branding\/\">EN<\/a><\/span>|<span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/ja\/eu%e8%a6%8f%e5%89%87\/%e5%90%8c%e4%b8%80%e5%95%86%e6%a8%99%e4%bd%bf%e7%94%a8%e3%82%b1%e3%83%bc%e3%82%b9%e3%81%ae%e8%a3%bd%e9%80%a0%e7%89%a9%e8%b2%ac%e4%bb%bb\/\">\u65e5\u672c\u8a9e<\/a><\/span>|DE<\/strong><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">In unserem letzten Artikel vom 9. Dezember 2024 mit dem Titel &#8222;<span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/de\/gemeinschaftsrecht\/die-neue-eu-richtlinie-zur-produkthaftung-bringt-das-gleichgewicht-ins-spiel\/\"><em>DIE NEUE EU-RICHTLINIE ZUR PRODUKTHAFTUNG BRINGT DAS GLEICHGEWICHT INS SPIEL<\/em><\/a><\/span>&#8220; haben wir die wichtigsten \u00c4nderungen des EU-Produkthaftungsrechts, die durch die Ratifizierung der EU-Richtlinie 2024\/2853 eingef\u00fchrt wurden, erl\u00e4utert. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollen jedoch nicht f\u00fcr Produkte gelten, die vor dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Bis dahin wird es sicherlich weiterhin Rechtsstreitigkeiten in diesem Bereich geben, bei denen es um die Auslegung der Bestimmungen der Vorg\u00e4ngerrichtlinie, der Richtlinie 85\/374 des Rates, geht. Am 19. Dezember 2024 verk\u00fcndete die F\u00fcnfte Kammer des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (&#8222;EuGH&#8220;) ihr Urteil zu einem Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Kassationsgerichts (Italien) vom M\u00e4rz 2023 in dem Verfahren zwischen Ford Italia SpA (Rechtsmittelf\u00fchrer) einerseits und ZP und Stracciari SpA (Rechtsmittelbeklagte) andererseits (Rechtssache C-157\/23) (das &#8222;Urteil&#8220;). Im Mittelpunkt dieses seit 23 Jahren andauernden Rechtsstreits steht die Frage, ob der Lieferant eines fehlerhaften Produkts, der seinen &#8222;Namen, Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen&#8220; des Herstellers tr\u00e4gt, als &#8222;jede Person, die [&#8230;] sich als dessen Hersteller ausgibt&#8220;, angesehen werden kann und daher gesamtschuldnerisch mit dem Hersteller f\u00fcr den Fehler haftet. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung dieses Urteils.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Der Sachverhalt und die rechtliche Entwicklung des Falles lassen sich chronologisch zusammenfassen:<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li><strong><u> Juli 2001:<\/u><\/strong> ZP erwirbt von dem italienischen Autoh\u00e4ndler Stracciari ein Ford-Fahrzeug. Das Fahrzeug wurde von der deutschen Firma Ford WAG hergestellt und \u00fcber Ford Italia, den italienischen H\u00e4ndler, an Stracciari geliefert.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li><strong><u> Dezember 2001:<\/u><\/strong> ZP erleidet einen Verkehrsunfall, bei dem der Airbag des Fahrzeugs nicht ausgel\u00f6st wird.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li><strong><u> Januar 2004:<\/u><\/strong> ZP erhebt vor dem Bezirksgericht von Bologna (Italien) Klage sowohl gegen Stracciari als auch gegen Ford Italia und verlangt Schadensersatz wegen ihrer durch den Fehler des Fahrzeugs verursachten Verletzungen. Ford Italia macht geltend, dass es als blo\u00dfer Lieferant von Ford-Fahrzeugen in Italien und nicht als deren Hersteller nicht als \u201eHersteller\u201c im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 85\/374 (nachstehend die \u201eRichtlinie\u201c genannt) angesehen werden k\u00f6nne und folglich keine Haftung f\u00fcr den fehlerhaften Airbag \u00fcbernehmen k\u00f6nne.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li><strong><u> November 2012:<\/u><\/strong> das Bezirksgericht von Bologna stellt fest, dass Ford Italia aufgrund des Herstellungsfehlers des Fahrzeugs au\u00dfervertraglich haftet. Ford Italia legt gegen diese Entscheidung Berufung beim Berufungsgericht von Bologna ein.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li><strong><u> Dezember 2018:<\/u><\/strong> das Rechtsmittel von Ford Italia wird mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, dass Ford Italia keine Haftungsbefreiung gem\u00e4\u00df Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie \u00fcber die Gleichstellung von Lieferant und Hersteller im Falle der Nichtermittlung des letzteren beanspruchen k\u00f6nne, da Ford Italia den Hersteller (Ford WAG) nicht in das Verfahren einbezogen habe. Ford Italia legt Berufung beim Obersten Kassationsgerichtshof Italiens ein.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">In seiner Analyse stellte der Oberste Kassationsgerichtshof die genaue Bedeutung des Ausdrucks &#8222;ihren Namen [\u2026] auf dem Produkt anbringt&#8220; in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie in Frage. In Anbetracht dieser Unklarheit beschloss der Gerichtshof, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Muss die Haftung des Herstellers nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie auf den Lieferanten ausgedehnt werden, wenn der Lieferant eines fehlerhaften Produkts den Namen, die Marke oder das Unterscheidungszeichen des Herstellers ganz oder teilweise \u00fcbernimmt, obwohl er dieses Zeichen nicht physisch auf dem Produkt angebracht hat?<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Der rechtliche Hintergrund der Rechtssache stellt sich, wie im Urteil dargelegt, wie folgt dar:<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Artikel 3 der Richtlinie gibt an, welche Akteure in der Produktionskette eines fehlerhaften Produkts haftbar gemacht werden k\u00f6nnen (Abs. 33).<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Artikel 3 Absatz 1 sieht vor, dass derjenige, der sich als Hersteller des fehlerhaften Produkts &#8222;ausgibt&#8220;, indem er &#8222;[seinen] Namen, [sein] Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen&#8220; darauf anbringt, f\u00fcr die Zwecke der Haftungsverteilung auch als Hersteller des fehlerhaften Produkts haftbar gemacht werden kann (Abs\u00e4tze 34-35). Mit anderen Worten, <strong>es ist nicht erforderlich, am Herstellungsprozess eines Produkts beteiligt zu sein, um f\u00fcr dessen Fehlerhaftigkeit haftbar gemacht zu werden.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Derjenige, der &#8222;[seinen] Namen, [sein] Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen&#8220; auf dem fehlerhaften Produkt anbringt, erweckt den Eindruck, dass er am Herstellungsprozess beteiligt ist oder zumindest die Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernimmt, und nutzt somit seinen Ruf aus, um das Produkt in den Augen der Verbraucher attraktiver zu machen (Abs. 37).<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Die entscheidende Unklarheit, die der italienische Kassationsgerichtshof aufgeworfen hat, ist die Frage, ob die Tatsache, dass eine solche Kennzeichnung mit der des Herstellers \u00fcbereinstimmt, ohne dass sie vom Lieferanten aktiv auf dem fehlerhaften Produkt angebracht wurde, ausreicht, um den Lieferanten als eine Person zu qualifizieren, die sich als dessen Hersteller &#8222;ausgibt&#8220; (Abs. 38). Kurz gesagt: <strong>bedeutet der Wortlaut von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie, da\u00df der Lieferant aktiv Ma\u00dfnahmen ergreifen mu\u00df, um sich als Hersteller des fehlerhaften Produkts auszugeben, indem er sein Warenzeichen darauf anbringt?<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Die Schlussfolgerungen des EuGH lauten wie folgt:<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Es macht keinen Unterschied, ob der Hersteller aktiv &#8222;[seinen] Namen, [sein] Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen&#8220; auf dem fraglichen fehlerhaften Produkt angebracht hat oder ob eine blo\u00dfe \u00dcbereinstimmung mit der Marke des Herstellers besteht. <strong>In beiden F\u00e4llen nutzt der Lieferant diese Marken\u00e4hnlichkeit als Garantie f\u00fcr die Qualit\u00e4t des Produkts in den Augen des Verbrauchers, so als h\u00e4tte der Verbraucher das Produkt direkt beim Hersteller gekauft <\/strong>(Abs. 41).<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts sind ihr Kontext und ihr Zweck ebenso wichtig wie ihr Wortlaut (<em>Cafpi und Aviva Assurances<\/em>, C-691\/21, Abs. 37). Artikel 5 der Richtlinie in Verbindung mit den Erl\u00e4uterungen IV und V macht deutlich, dass der EU-Gesetzgeber den Begriff &#8222;Hersteller&#8220; im Interesse des Verbraucherschutzes bewusst weit gefasst hat (Abs\u00e4tze 42-43).<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Nach Artikel 5 der Richtlinie unterscheidet sich die Haftung einer Person, die als &#8222;Hersteller&#8220; im Sinne der Richtlinie gilt, nicht von der Haftung des &#8222;tats\u00e4chlichen&#8220; Herstellers des fehlerhaften Produkts; da die Haftung gesamtschuldnerisch ist, kann der gesch\u00e4digte Verbraucher nach seiner Wahl von beiden den vollen Schadensersatz verlangen (Abs. 44).<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Letztlich ist die Schlussfolgerung dieses langj\u00e4hrigen Rechtsstreits relativ einfach: der Verbraucher w\u00e4re nicht ausreichend gesch\u00fctzt, wenn der Lieferant ihn auf den Hersteller &#8222;verweisen&#8220; k\u00f6nnte, um seine eigene Haftung zu umgehen. Daher kann sich die Formulierung in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie nicht ausschlie\u00dflich auf die Person beziehen, die ihre Marke physisch auf dem fehlerhaften Produkt angebracht hat; eine solche restriktive Auslegung w\u00fcrde die Definition des &#8222;Herstellers&#8220; unangemessen einschr\u00e4nken und den Verbraucherschutz beeintr\u00e4chtigen. Er mu\u00df notwendigerweise jeden Lieferanten einschlie\u00dfen, der ebenfalls eine Marke tr\u00e4gt, die der des Herstellers &#8211; ganz oder teilweise &#8211; \u00e4hnlich ist.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Sebastian Ricks<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich an:<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\"><span style=\"color: #3366ff;\"> <a style=\"color: #3366ff;\" href=\"mailto:va@vila.es\">va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-weight: 400;\">17. Januar 2025<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ES|EN|\u65e5\u672c\u8a9e|DE In unserem letzten Artikel vom 9. 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