{"id":14106,"date":"2025-01-10T13:19:36","date_gmt":"2025-01-10T13:19:36","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=14106"},"modified":"2025-01-13T11:32:22","modified_gmt":"2025-01-13T11:32:22","slug":"die-gesamthaftung-der-geschaeftsfuehrer-fuer-die-steuerschuld-der-gesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/die-gesamthaftung-der-geschaeftsfuehrer-fuer-die-steuerschuld-der-gesellschaft\/","title":{"rendered":"DIE GESAMTHAFTUNG DER GESCH\u00c4FTSF\u00dcHRER F\u00dcR DIE STEUERSCHULD DER GESELLSCHAFT"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: right;\"><strong><span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/union-europea\/la-responsabilidad-solidaria-de-los-administradores-respecto-la-deuda-tributaria-de-la-sociedad\/\">ES<\/a><\/span>|<span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/en\/corporate\/the-joint-and-several-liability-of-directors-in-respect-of-company-tax-debt\/\">EN<\/a><\/span>|<span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/ja\/eu%e8%a6%8f%e5%89%87\/%e4%bc%9a%e7%a4%be%e3%81%ae%e7%a7%9f%e7%a8%8e%e5%82%b5%e5%8b%99%e3%81%ab%e5%af%be%e3%81%99%e3%82%8b%e5%8f%96%e7%b7%a0%e5%bd%b9%e3%81%ae%e9%80%a3%e5%b8%af%e8%b2%ac%e4%bb%bb\/\">\u65e5\u672c\u8a9e<\/a><\/span>|DE<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Artikel 41 des Allgemeinen Spanischen Steuergesetzes (<em>Ley General Tributaria<\/em>) sieht die rechtliche M\u00f6glichkeit vor, andere Personen als den Schuldner (subsidi\u00e4r oder gesamtschuldnerisch) f\u00fcr Steuerschulden haftbar zu machen, wobei die Haftung in Ermangelung einer ausdr\u00fccklichen gesetzlichen Bestimmung subsidi\u00e4r ist. Au\u00dferdem werden in Artikel 42 desselben Gesetzes besondere F\u00e4lle der Gesamthaftung aufgef\u00fchrt, ohne dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Gesellschaft ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Frage der Vereinbarkeit der nationalen Vorschriften \u00fcber die Gesamthaftung von anderen Personen als dem Steuerschuldner mit dem EU-Recht wurde in einem k\u00fcrzlich ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom 14. November 2024 (Rechtssache C-613\/2023) untersucht. In dem Urteil wird insbesondere der Umfang der Gesamthaftung eines Unternehmensleiters definiert, der gegen seine gesetzlich festgelegte Verpflichtung nach niederl\u00e4ndischem Recht verst\u00f6\u00dft, die \u00f6ffentliche Verwaltung dar\u00fcber zu informieren, dass das von ihm geleitete Unternehmen nicht in der Lage ist, eine Mehrwertsteuerschuld zu begleichen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Urteil beantwortet eine Vorfrage, die von einem erstinstanzlichen Gericht in Den Haag in einem Fall aufgeworfen wurde, in dem ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Gesellschaft die Entscheidung der niederl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rde angefochten hatte, ihn gesamtschuldnerisch f\u00fcr die Zahlung einer Gesellschaftsschuld sowie f\u00fcr die Zahlung von Verzugszinsen und Verfahrenskosten haftbar zu machen. Obwohl der Fall die Mehrwertsteuer betrifft, kann er durchaus auf andere Steuern ausgedehnt werden, da die Grenzen der Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers in Bezug auf die Erf\u00fcllung der steuerlichen Pflichten im Namen der von ihm geleiteten Gesellschaft untersucht werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das erstinstanzliche Gericht hat in seinem Ersuchen um Vorabentscheidung zwei Fragen aufgeworfen:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">1. Ist es im Licht des in Art. 273 der Richtlinie 2006\/112 verankerten Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu verstehen, dass diesem Artikel eine nationale Regelung entgegensteht, nach der der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Unternehmens, das gegen die Pflicht zur Mitteilung seiner Zahlungsunf\u00e4higkeit verst\u00f6\u00dft, von seiner Gesamthaftung befreit werden kann, wenn er nachweist, dass ihm der Versto\u00df gegen diese Pflicht nicht zuzurechnen ist?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In diesem Abschnitt des Urteils stellt der EuGH fest, dass, wenn die Mitgliedstaaten in der Lage sind, Rechtsvorschriften zur Durchsetzung der Steuererhebung zu erlassen, dieses Recht unter Beachtung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ausge\u00fcbt werden muss. Daher erkl\u00e4rt das Gericht nationale Ma\u00dfnahmen f\u00fcr unvereinbar mit diesem Grundsatz, die eine &#8222;objektive&#8220; Regelung der Gesamthaftung schaffen, d. h. eine Regelung, die es nicht zul\u00e4sst, dass eine Person, die nicht der Steuerschuldner ist, von dieser Haftung befreit wird, indem sie nachweist, dass sie mit den Handlungen des Schuldners in keinerlei Verbindung steht. Mit anderen Worten, <u>eine Gesamthaftung kann nur dann rechtlich begr\u00fcndet werden, wenn zwischen dem Steuerschuldner und dem Dritten (d. h. dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer) eine tats\u00e4chliche oder rechtliche Beziehung besteht, wobei die Grunds\u00e4tze der Rechtssicherheit und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu beachten sind <a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\"><span style=\"color: #3366ff;\"><sup>[1]<\/sup><\/span>.<\/a><\/u><u>Die Tatsache, dass (1) der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in gutem Glauben und &#8222;mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns&#8220; gehandelt hat, (2) er alle ihm m\u00f6glichen und zumutbaren Ma\u00dfnahmen ergriffen hat und (3) er sich nicht an missbr\u00e4uchlichen oder betr\u00fcgerischen Handlungen beteiligt hat, sind Elemente, die bei der Pr\u00fcfung der M\u00f6glichkeit, ihn gesamtschuldnerisch f\u00fcr die Zahlung der Schuld haftbar zu machen, ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.<\/u> Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass die Vorschriften der Mitgliedstaaten, die zwar von vornherein die Gesamthaftung einer anderen Person als dem Schuldner begr\u00fcnden, aber auch die M\u00f6glichkeit vorsehen, nachzuweisen, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht f\u00fcr den Versto\u00df verantwortlich war, mit dem Recht der Europ\u00e4ischen Union vereinbar sind, sofern sie nicht die Umst\u00e4nde einschr\u00e4nken, die als h\u00f6here Gewalt angesehen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">2. Zweitens stellt sich die Frage, ob der in Art. 273 der Richtlinie 2006\/112 verankerte Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Widerspruch zu der nationalen Regelung steht, die eine Gesamthaftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers f\u00fcr die Zahlung w\u00e4hrend eines bestimmten Zeitraums vorsieht, die unmittelbar auf den Zeitraum folgt, in dem der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nachweisen konnte, dass er in gutem Glauben gehandelt hat, und auch dann, wenn er nachweisen konnte, dass er in den vorangegangenen drei Jahren mit der von einem ordentlichen Kaufmann geforderten Sorgfalt gehandelt hat, um zu vermeiden, dass das Unternehmen seine Verpflichtungen verletzt und sich an missbr\u00e4uchlichen oder betr\u00fcgerischen Gesch\u00e4ften beteiligt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im Kern geht es um die Frage, was geschieht, wenn die nationale Regelung eine Reihe von Besteuerungszeitr\u00e4umen zul\u00e4sst, in denen die Gesamthaftung f\u00fcr die Zahlung zum Tragen kommen kann, wenn die Steuerbeh\u00f6rde trotz der (rechtzeitigen und ordnungsgem\u00e4\u00dfen) Mitteilung der Zahlungsunf\u00e4higkeit der Gesellschaft durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nachweist, dass diese Zahlungsunf\u00e4higkeit auf die Misswirtschaft des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers in den letzten drei Jahren vor dem Zeitpunkt der Mitteilung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Der EuGH stellt klar, dass in diesen F\u00e4llen die Gesamthaftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, der seiner Pflicht zur Mitteilung der Zahlungsunf\u00e4higkeit der von ihm geleiteten Gesellschaft nicht nachgekommen ist<u>, nur f\u00fcr den Zeitraum gilt, in dem die Mitteilung nicht erfolgt ist<\/u>, und nicht f\u00fcr den vorangegangenen Zeitraum, in dem die Gesellschaft ihre Zahlungsunf\u00e4higkeit ordnungsgem\u00e4\u00df mitgeteilt hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ungeachtet dessen unterstreicht der EuGH auch, dass der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit mit einer nationalen Regelung vereinbar ist, die eine gesamtschuldnerische Haftung (des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers) f\u00fcr die Verletzung einer bestimmten steuerlichen Verpflichtung der Gesellschaft in Bezug auf eine Schuld \u00fcber einen bestimmten Zeitraum festlegt, obwohl diese befreit wurde, obwohl sie aus demselben Grund von einer Schuld f\u00fcr einen unmittelbar vorangegangenen Zeitraum befreit waren und obwohl sie nachweisen konnten, dass sie in gutem Glauben gehandelt und in den drei vorangegangenen Jahren alles Erforderliche getan haben, um zu verhindern, dass die Gesellschaft ihre Pflichten verletzt und betr\u00fcgerische oder missbr\u00e4uchliche Praktiken anwendet.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In dem von uns besprochenen Urteil geht es um die formale Verletzung der steuerlichen Pflichten einer Gesellschaft, f\u00fcr die der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gesamtschuldnerisch haftbar gemacht wurde, <u>sofern bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt waren<\/u>. Der EuGH weist darauf hin, dass die nationalen Rechtsvorschriften keine &#8222;objektive&#8220; Regelung der Gesamthaftung vorsehen k\u00f6nnen, sondern dass es sich bei dieser Haftung um eine widerlegbare Vermutung (<em>presunci\u00f3n iuris tantum<\/em>) handeln muss, die vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer durch den Nachweis seiner Unschuld in Bezug auf den Versto\u00df der Gesellschaft widerlegt werden kann. <u>Sieht die nationale Regelung diesen Entlastungsmechanismus nicht vor, verst\u00f6\u00dft sie gegen den in der Richtlinie 2006\/112 festgelegten Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und ist folglich nicht anwendbar; ist dies der Fall, muss die Steuerbeh\u00f6rde dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die M\u00f6glichkeit geben, das Fehlen eines subjektiven Zusammenhangs zwischen dem Versto\u00df und seiner Person nachzuweisen, was ihn im Erfolgsfall von jeglicher Haftung f\u00fcr die Zahlung der Steuerschuld befreit.<\/u><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Eduardo Vil\u00e1<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich an:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"mailto:va@vila.es\">va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>10. Januar 2025<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>[1] EuGH-Urteil vom 13\/10\/2022, Rechtssache C 2022\/788<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ES|EN|\u65e5\u672c\u8a9e|DE Artikel 41 des Allgemeinen Spanischen Steuergesetzes (Ley General Tributaria) sieht die rechtliche M\u00f6glichkeit vor, andere Personen als den Schuldner (subsidi\u00e4r oder gesamtschuldnerisch) f\u00fcr Steuerschulden haftbar zu machen, wobei die Haftung in Ermangelung einer ausdr\u00fccklichen gesetzlichen Bestimmung subsidi\u00e4r ist. 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