{"id":14063,"date":"2024-12-13T10:33:16","date_gmt":"2024-12-13T10:33:16","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=14063"},"modified":"2024-12-18T10:38:13","modified_gmt":"2024-12-18T10:38:13","slug":"unterscheidungskraft-ein-wichtiger-faktor-fuer-den-markenschutz-in-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/urheberrecht-und-gewerbliches-eigentum\/unterscheidungskraft-ein-wichtiger-faktor-fuer-den-markenschutz-in-der-eu\/","title":{"rendered":"UNTERSCHEIDUNGSKRAFT: EIN WICHTIGER FAKTOR F\u00dcR DEN MARKENSCHUTZ IN DER EU"},"content":{"rendered":"

ES<\/a><\/span>|EN<\/a><\/span>|\u65e5\u672c\u8a9e<\/a><\/span>|DE<\/strong><\/p>\n

Am 13. November verk\u00fcndete das Gericht der Europ\u00e4ischen Union sein Urteil in der Rechtssache T-426\/23, in der Chiquita Brands der Markenschutz f\u00fcr sein Logo mit der Begr\u00fcndung verweigert wurde, es sei nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Chiquita Brands, ein multinationales Unternehmen, dessen Hauptzweck die Fertigung und der Vertrieb von Bananen und anderen frischen Fr\u00fcchten ist, hatte eine Bildmarke (bestehend aus einem blauen Oval, das von einem gelben Rand umgeben ist) als EU-Marke f\u00fcr eine Reihe von Produkten eingetragen, zu denen auch frische Fr\u00fcchte geh\u00f6ren.<\/p>\n

Im Mai 2020 beantragte die Compagnie financi\u00e8re de participation<\/em>, ein franz\u00f6sisches Unternehmen, dessen Hauptzweck ebenfalls die Fertigung und der Verkauf von Obst ist, beim EU-Amt f\u00fcr geistiges Eigentum (im Folgenden „EUIPO“) die L\u00f6schung der Eintragung der Marke. Ihr Antrag wurde damit begr\u00fcndet, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017\/1001 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 \u00fcber die Unionsmarke (Kodifizierter Text) als absolutes Eintragungshindernis „Zeichen, die keine Unterscheidungskraft haben“, vorsieht.<\/p>\n

Das EUIPO gab dem Antrag des franz\u00f6sischen Unternehmens statt und ver\u00f6ffentlichte seine Entscheidung im Mai 2023, in der es die Marke in Bezug auf frische Fr\u00fcchte, einschlie\u00dflich Bananen, f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rte. Die Entscheidung st\u00fctzte sich auf das Argument, dass das blaue Oval mit gelbem Rand keine Unterscheidungskraft habe, sowie auf die Tatsache, dass Chiquita Brands nicht nachweisen konnte, dass die Marke durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt h\u00e4tte.<\/p>\n

Chiquita Brands legte gegen diese Entscheidung Berufung beim Gericht ein, das die Nichtigkeit der Marke f\u00fcr frisches Obst und Bananen aus folgenden Gr\u00fcnden best\u00e4tigte:<\/p>\n