{"id":14037,"date":"2024-12-09T12:20:41","date_gmt":"2024-12-09T12:20:41","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=14037"},"modified":"2024-12-13T14:27:41","modified_gmt":"2024-12-13T14:27:41","slug":"die-neue-eu-richtlinie-zur-produkthaftung-bringt-das-gleichgewicht-ins-spiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gemeinschaftsrecht\/die-neue-eu-richtlinie-zur-produkthaftung-bringt-das-gleichgewicht-ins-spiel\/","title":{"rendered":"DIE NEUE EU-RICHTLINIE ZUR PRODUKTHAFTUNG BRINGT DAS GLEICHGEWICHT INS SPIEL"},"content":{"rendered":"

ES<\/a><\/span>|EN<\/a><\/span>|\u65e5\u672c\u8a9e<\/a><\/span>|DE<\/strong><\/p>\n

In unserem letzten Artikel vom 29. November 2024 mit dem Titel „VERORDGNUNG \u00dcBER DIE ALLGEMEINE PRODUKTSICHERHEIT<\/em><\/span><\/a>“ haben wir \u00fcber mehrere wichtige \u00c4nderungen der EU-Produktsicherheitsgesetzgebung berichtet – insbesondere \u00fcber die Auswirkungen der Ver\u00f6ffentlichung der Verordnung (EU) 2023\/988. In diesem Artikel berichten wir nun \u00fcber einen weiteren wichtigen Rechtsakt in diesem Bereich, der am 18. November 2024 von der Europ\u00e4ischen Kommission (der „Kommission“) offiziell verabschiedet wurde: die EU-Richtlinie 2024\/2853 (die „Richtlinie“).<\/p>\n

Die Haftung der Hersteller f\u00fcr fehlerhafte Produkte ist seit langem im Unionsrecht verankert: bis zur Ver\u00f6ffentlichung der Richtlinie in diesem Jahr wurde dieser Bereich durch eine Richtlinie des Rates aus dem Jahr 1985 (85\/374\/EWG; die „Richtlinie von 1985“) geregelt. Die zunehmende Zahl von Verbraucherbeschwerden, die im Rahmen einer von der Kommission durchgef\u00fchrten \u00f6ffentlichen Konsultation und Folgenabsch\u00e4tzung untersucht wurden, f\u00fchrte jedoch zwangsl\u00e4ufig dazu, dass am 28. September 2022 eine \u00dcberarbeitung der Richtlinie von 1985 vorgeschlagen wurde. Es ist in der Tat \u00fcberraschend, dass die Kommission dies nicht fr\u00fcher getan hat, angesichts der Tatsache, dass die EU-Gesetzgeber selbst in der t\u00e4glichen Mitteilung der Kommission vom 14. Dezember 2023 von „zunehmend komplexen“ digitalen Produkten „wie Software und Systemen mit k\u00fcnstlicher Intelligenz“ sprachen.<\/p>\n

Die durch die Richtlinie bewirkten Gesetzes\u00e4nderungen sind keineswegs geringf\u00fcgig, auch wenn sie wohl \u00fcberf\u00e4llig waren. Im Folgenden wird versucht, diese wesentlichen \u00c4nderungen in sechs \u00fcbergreifenden Kategorien zusammenzufassen:<\/p>\n

I. Der Verbraucher<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend in der Richtlinie von 1985 kein Versuch unternommen wurde, genau zu definieren, wer ein „Gesch\u00e4digter“ ist, wurde dies in der neuen Richtlinie so weit wie m\u00f6glich gefa\u00dft: „jede nat\u00fcrliche Person, die einen durch ein fehlerhaftes Produkt verursachten Schaden erleidet“ (Art. 5(1)). Mit anderen Worten, nicht nur Verbraucher, sondern auch Privatpersonen haben das Recht, Anspr\u00fcche auf der Grundlage der verschuldensunabh\u00e4ngigen Haftung gem\u00e4\u00df dieser Richtlinie geltend zu machen. Diese \u00c4nderung ist zwar subtil, erweitert aber den Kreis der potenziellen Kl\u00e4ger erheblich und erh\u00f6ht die Wahrscheinlichkeit von Sammelklagen im Bereich der Produkthaftung.<\/p>\n

II. Der Produzent<\/strong><\/p>\n

In Artikel 3 der Richtlinie von 1985 wurde der „Hersteller“ in erster Linie als der Hersteller definiert, schloss aber auch den Lieferanten ein, falls dieser nicht innerhalb einer angemessenen Frist ermittelt werden konnte. Nach Artikel 8 des neuen Rechtsrahmens k\u00f6nnen nun alle folgenden „Wirtschaftsakteure“ f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch ein fehlerhaftes Produkt verursacht wurden, haftbar gemacht werden:<\/p>\n

(i) Der Hersteller des fehlerhaften Produkts;<\/p>\n

(ii) Der Hersteller einer fehlerhaften Komponente, wenn diese Komponente unter der Kontrolle des Herstellers in ein Produkt integriert oder damit verbunden wurde und die Fehlerhaftigkeit dieses Produkts verursacht hat.<\/p>\n

Sollte der Hersteller seinen Sitz au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union haben, so k\u00f6nnen auch die folgenden Akteure haftbar gemacht werden:<\/p>\n

(i) Der Importeur des fehlerhaften Produkts;<\/p>\n

(ii) Der Bevollm\u00e4chtigte des Herstellers;<\/p>\n

(iii) Wenn keiner der oben genannten, dann der Fulfilment-Dienstleister.<\/p>\n

Entscheidend ist, dass die folgenden drei Einrichtungen nun ebenfalls potenziell haftbar sind:<\/p>\n

(i) Jede nat\u00fcrliche oder juristische Person, die ein Produkt au\u00dferhalb der Kontrolle des Herstellers wesentlich ver\u00e4ndert<\/strong> und es anschlie\u00dfend auf dem Markt bereitstellt oder in Betrieb nimmt.<\/p>\n

(ii) Jeder Lieferant des fehlerhaften Produkts, wenn auf Antrag des Gesch\u00e4digten die oben genannten Wirtschaftsakteure nicht innerhalb eines Monats nach diesem Antrag ermittelt werden k\u00f6nnen;<\/p>\n

(iii) Jeder Anbieter einer Online-Plattform, die es Verbrauchern erm\u00f6glicht, Fernabsatzvertr\u00e4ge mit Unternehmern abzuschlie\u00dfen, bei dem es sich nicht zugleich um einen Wirtschaftsakteur handelt.<\/p>\n

So wie sich der Kreis der potenziellen Kl\u00e4ger vergr\u00f6\u00dfert hat, so hat sich auch der Kreis der potenziellen Beklagten erweitert. Dies wird sich vor allem auf die Anbieter von Produkthaftpflichtversicherungen auswirken, deren Kunden nun dem Risiko von Anspr\u00fcchen ausgesetzt sind, die von einem weitaus gr\u00f6\u00dferen Spektrum potenzieller Kl\u00e4ger und Beklagter erhoben werden.<\/p>\n

III. Das Produkt<\/strong><\/p>\n

Die vielleicht interessanteste \u00c4nderung der neuen Produkthaftungsrichtlinie ist die Ausweitung der Definition des Begriffs „Produkt“ auf „Elektrizit\u00e4t, digitale Konstruktionsunterlagen, Rohstoffe und Software“ (Art. 4). Traditionell schloss die Richtlinie von 1985 Software von der Definition eines Produkts aus, da sie als immateriell galt. Jetzt wird sie als eigenst\u00e4ndiges Produkt betrachtet. Ebenso gelten Software-Updates als unter der Kontrolle des Herstellers stehend, entweder wenn der Hersteller ihre Integration, Verkn\u00fcpfung oder Bereitstellung genehmigt oder zustimmt, oder wenn der Hersteller die M\u00f6glichkeit hat, die Updates selbst oder \u00fcber einen Dritten bereitzustellen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Hersteller eines intelligenten Haushaltsger\u00e4ts der Bereitstellung von Software-Updates f\u00fcr das Ger\u00e4t durch einen Dritten zustimmt (Erw\u00e4gungsgrund 18).<\/p>\n

IV. Schadenersatz<\/strong><\/p>\n

Die Definition des Schadensersatzes in Artikel 9 der Richtlinie von 1985 wurde ebenfalls erweitert und umfasst nun auch „medizinisch anerkannte Beeintr\u00e4chtigungen an der psychischen Gesundheit“ sowie die „Vernichtung oder Besch\u00e4digung von Daten, die nicht f\u00fcr berufliche Zwecke verwendet werden“ (Artikel 6).<\/p>\n

V. Defekte<\/strong><\/p>\n

Schlie\u00dflich gibt es zwei wichtige \u00c4nderungen in Bezug auf die Definition und Bewertung eines Produktfehlers.<\/p>\n

Erstens gibt es gem\u00e4\u00df Artikel 7 der Richtlinie im Vergleich zu Artikel 6 der Richtlinie von 1985 nun wesentlich mehr Faktoren, die bei der Feststellung, ob ein Produkt als fehlerhaft anzusehen ist, zu ber\u00fccksichtigen sind, einschlie\u00dflich „sicherheitsrelevanter Cybersicherheitsanforderungen“. Auch die Ber\u00fccksichtigung des „Zeitpunkts, zu dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde“, wurde in der neuen Richtlinie nuanciert und bezieht sich nun auf den Zeitpunkt, zu dem das Produkt in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde oder zu dem es die Kontrolle des Herstellers verlie\u00df.<\/p>\n

Zweitens – und dies ist wahrscheinlich die radikalste \u00c4nderung der gesamten Richtlinie – wird in Artikel 10 die Vermutung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts<\/strong> in den folgenden sechs F\u00e4llen eingef\u00fchrt:<\/p>\n

(i) Der Beklagte unterl\u00e4sst es, relevante Beweismittel offenzulegen.<\/p>\n

(ii) Der Kl\u00e4ger weist nach, dass das Produkt verbindlichen Anforderungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts nicht entspricht.<\/p>\n

(iii) Der Kl\u00e4ger weist nach, dass der Schaden durch eine offensichtliche Funktionsst\u00f6rung des Produkts bei vern\u00fcnftigerweise vorhersehbarem Gebrauch oder unter normalen Umst\u00e4nden verursacht wurde.<\/p>\n

(iv) Wenn festgestellt wird, dass das Produkt fehlerhaft ist und dass der entstandene Schaden seiner Art nach typischerweise auf den betreffenden Fehler zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n

(v) Wenn es den Kl\u00e4ger insbesondere aufgrund der tehnischen oder wissenschaftlichen Komplexit\u00e4t \u00fcberm\u00e4\u00dfig ist, die Fehlerhaftigkeit des Produkts oder den urs\u00e4chlichen Zusammenhang zwischen dessen Fehlehrhaftigkeit und dem Schaden oder beides zu beweisen.<\/p>\n

(vi) Der Kl\u00e4ger nachweist, dass es wahrscheinlich ist, dass das Produkt fehlerhaft ist oder dass ein urs\u00e4chlicher Zusammenhang zwischen der Fehlerhaftigkeit des Produkts und dem Schaden besteht.<\/p>\n

Die Auswirkungen dieser besonderen \u00c4nderung werden unmittelbar f\u00fcr die Hersteller sp\u00fcrbar sein, die sich nun auf eine deutlich geringere Beweislast f\u00fcr den Nachweis der Fehlerhaftigkeit einstellen m\u00fcssen.<\/p>\n

VI. Verteidigungen<\/strong><\/p>\n

Schlie\u00dflich ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe (e) der Richtlinie abweichen k\u00f6nnen: in diesem Fall k\u00f6nnen die Hersteller auch dann haftbar gemacht werden, wenn sie nachweisen k\u00f6nnen, dass der objektive Stand der Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme des Produkts oder in dem Zeitraum, in dem sich das Produkt unter der Kontrolle des Herstellers befand, nicht erkannt werden konnte.<\/p>\n

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie haften die Softwarehersteller weiterhin f\u00fcr Fehler, die nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme ihres Produkts auftreten.<\/p>\n

Insgesamt bleiben Umfang und Ausma\u00df der Auswirkungen dieser Gesetzes\u00e4nderung noch mindestens zwei Jahre lang abzuwarten; die Bestimmungen der Richtlinie werden erst ab dem 9. Dezember 2026 f\u00fcr alle in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen Produkte gelten. Die grunds\u00e4tzliche Unsicherheit im Zusammenhang mit diesem Rechtsakt ist jedoch schon jetzt offensichtlich: Ist die Richtlinie zu kl\u00e4gerfreundlich? Das Spektrum m\u00f6glicher Kl\u00e4ger und Beklagter ist nun breiter; die Definition eines Produkts und des potenziellen Schadens, der aus seiner Fehlerhaftigkeit resultieren kann, wurde ebenfalls erweitert; Hersteller m\u00fcssen nun in einer Reihe von F\u00e4llen mit einer starken Vermutung der Fehlerhaftigkeit rechnen; eine wichtige Einrede, die Herstellern zur Verf\u00fcgung steht, kann nach dem Ermessen der Mitgliedstaaten ignoriert werden; und vor allem kann die 10-j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Produktfehleranspr\u00fcche nun auf 25 Jahre verl\u00e4ngert werden, wenn der Kl\u00e4ger einen „latenten Personenschaden“ (Art. 17) hat. Sicher ist, dass sich das Gleichgewicht zugunsten des einzelnen Kl\u00e4gers verschoben hat; es bleibt abzuwarten, ob die Dinge zu weit gekippt sind.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Sebastian Ricks<\/p>\n

Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n

 <\/p>\n

F\u00fcr weitere Informationen, wenden Sie sich an:<\/p>\n

va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

9. Dezember 2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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