{"id":13968,"date":"2024-11-15T14:42:10","date_gmt":"2024-11-15T14:42:10","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=13968"},"modified":"2024-11-18T15:59:54","modified_gmt":"2024-11-18T15:59:54","slug":"anpassung-und-berichtigung-des-genehmigten-jahresabschlusses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/anpassung-und-berichtigung-des-genehmigten-jahresabschlusses\/","title":{"rendered":"ANPASSUNG UND BERICHTIGUNG DES GENEHMIGTEN JAHRESABSCHLUSSES"},"content":{"rendered":"

ES<\/a><\/span>|EN<\/a><\/span>|\u65e5\u672c\u8a9e<\/a><\/span>|DE<\/strong><\/p>\n

Die Anpassung des Jahresabschlusses ist ein im spanischen Recht vorgesehenes Verfahren, das es erm\u00f6glicht, bestimmte Buchhaltungsfehler zu korrigieren oder neue relevante Informationen in den bereits erstellten Jahresabschluss aufzunehmen. Die spanische Gesetzgebung und die Rechtsprechung setzen diesem Verfahren jedoch Grenzen, wann und wie es durchgef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n

Regulatorischer und buchhalterischer Rahmen f\u00fcr die Neuformulierung von Jahresabschl\u00fcssen: Spanisches Handelsgesetzbuch (C\u00f3digo de Comercio<\/em>) und Spanischer Nationaler Rechnungslegungsplan (Plan General de Contabilidad<\/em>).<\/u><\/strong><\/p>\n

Die Anpassung von Jahresabschl\u00fcssen ist eine Ausnahme, die in Artikel 38.1 c) des spanischen Handelsgesetzbuchs vorgesehen ist, in dem sowohl eine sachliche als auch eine zeitliche Grenze festgelegt ist.<\/p>\n

Erstens sieht sie vor, dass eine Anpassung des Jahresabschlusses m\u00f6glich ist, sofern der Buchhaltungsfehler oder das Risiko innerhalb des Zeitraums zwischen der Erstellung und der Genehmigung des Jahresabschlusses festgestellt wird. Nach der Genehmigung des Jahresabschlusses besteht also keine M\u00f6glichkeit mehr, diesen neu zu erstellen.<\/p>\n

Zweitens kann nicht jeder Buchhaltungsfehler durch eine Anpassung korrigiert werden. Der Fehler muss ein wesentliches Risiko f\u00fcr die Vermittlung eines den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen entsprechenden Bildes der Verm\u00f6gens- und Finanzlage des Unternehmens darstellen oder sich darauf auswirken und darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass zuverl\u00e4ssige Informationen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses vorlagen, nicht oder nicht richtig verwendet wurden.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden ist das Unternehmen verpflichtet, seine Abschl\u00fcsse neu zu erstellen. Gelegentlich wird der Fehler jedoch erst sp\u00e4t entdeckt, wenn der Abschluss bereits genehmigt wurde. In diesem Fall ist es m\u00f6glich, diese Fehler in der Rechnungslegung zu berichtigen, aber nicht durch dieses Anpassungsverfahren.<\/p>\n

Im Einklang mit dem oben Gesagten sehen die Rechnungsf\u00fchrungsvorschriften vor, dass im Falle der Feststellung eines Buchhaltungsfehlers, der sich auf ein fr\u00fcheres Haushaltsjahr bezieht, dieser Fehler in den Rechnungen des Haushaltsjahres, in dem er bekannt wird, berichtigt werden muss. Konkret muss die Berichtigung durch Anpassung der entsprechenden Aktiva oder Passiva und durch Belastung oder Gutschrift von R\u00fccklagen erfolgen. Mit anderen Worten, die Korrektur wird nicht r\u00fcckwirkend dem Jahresabschluss des Jahres zugewiesen, in dem der Fehler entstanden ist, sondern wirkt sich auf die Konten des Jahres aus, in dem der Fehler bekannt wird, ohne dass die M\u00f6glichkeit besteht, bereits abgeschlossene Jahre neu zu bewerten (Bewertung Nr. 22 des Spanischen Nationalen Rechnungslegungsplans (Plan General de Contabilidad<\/em> – PGC<\/em>).<\/p>\n

Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und j\u00fcngstes Urteil des Landgerichts Barcelona vom 26. Juli 2024.<\/u><\/strong><\/p>\n

K\u00fcrzlich hat das Landgericht Barcelona in seinem Urteil 845\/2024 vom 26. Juli 2024 festgestellt, dass es im Falle der Feststellung von Buchhaltungsfehlern in den Jahresabschl\u00fcssen fr\u00fcherer Jahre nicht angebracht ist, diese Abschl\u00fcsse f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren und neue, korrigierte Abschl\u00fcsse vorzulegen, sondern diese Korrektur in den Jahresabschl\u00fcssen des Gesch\u00e4ftsjahres, in dem der Buchhaltungsfehler oder die Ungenauigkeit bekannt wurde, wiederzugeben, und zwar, sofern dies sachdienlich ist, in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 38.1 c) des spanischen Handelsgesetzes. Er beruft sich auch auf die oben erw\u00e4hnte Bewertung Nr. 22 des PGC<\/em>s.<\/p>\n

Das gleiche Kriterium wurde vom Obersten Gerichtshof angewandt, d.h. in seinem Urteil 1095\/2022 vom 26. Juli 2022 beendet der Oberste Gerichtshof die Debatte \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Anpassung von Jahresabschl\u00fcssen, die bereits genehmigt und beim spanischen Handelsregister hinterlegt wurden. In diesem Fall beantragte das klagende Unternehmen die Anpassung, um einen Buchhaltungsfehler im Zusammenhang mit einem 2011 falsch verbuchten au\u00dferordentlichen Ertrag zu korrigieren, mit dem Ziel, eine Berichtigung der Selbstveranlagung der K\u00f6rperschaftssteuer f\u00fcr dieses Jahr zu beantragen. Sowohl die spanische Steuerbeh\u00f6rde (la Agencia Tributaria \u2013\u00a0AEAT<\/em>) als auch der Oberste Gerichtshof von Katalonien (el Tribunal Superior de Justicia de Catalu\u00f1a \u2013 TSJ<\/em>) lehnten diese M\u00f6glichkeit mit dem Argument ab, dass Fehler in dem Haushaltsjahr korrigiert werden m\u00fcssen, in dem sie entdeckt werden, und nicht durch die Berichtigung fr\u00fcherer, bereits abgeschlossener und genehmigter Haushaltsjahre.<\/p>\n

Der Oberste Gerichtshof st\u00fctzte seine Entscheidung auf drei wesentliche Grunds\u00e4tze:<\/p>\n