{"id":13956,"date":"2024-11-08T11:02:17","date_gmt":"2024-11-08T11:02:17","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=13956"},"modified":"2024-11-15T11:45:43","modified_gmt":"2024-11-15T11:45:43","slug":"der-fall-intel-der-cjeu-hebt-die-geldbusse-gegen-intel-wegen-missbrauchs-einer-marktbeherrschenden-stellung-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/compliance-2\/der-fall-intel-der-cjeu-hebt-die-geldbusse-gegen-intel-wegen-missbrauchs-einer-marktbeherrschenden-stellung-auf\/","title":{"rendered":"DER FALL „INTEL“: DER CJEU HEBT DIE GELDBUSSE GEGEN INTEL WEGEN MISSBRAUCHS EINER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF"},"content":{"rendered":"

ES<\/a><\/span>|EN<\/a><\/span>|\u65e5\u672c\u8a9e<\/a><\/span>|DE<\/strong><\/p>\n

In einem fr\u00fcheren Artikel vom 13. September 2024 mit dem Titel \u201eDER FALL \u201eGOOGLE\u201c: DER CJEU BEST\u00c4TIGT BUSSGELD WEGEN MISSBRAUCHS DER MEHRHEITLICHEN STELLUNG IM INTERNET\u201c<\/strong>berichteten wir \u00fcber die Aufrechterhaltung der von der Europ\u00e4ischen Kommission (der „Kommission“) im Jahr 2017 gegen Google verh\u00e4ngten Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 2,4 Milliarden Euro wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens durch eine bevorzugte Indexierung bei seinen Vergleichsdiensten und Online-Produktangeboten durch den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH). In diesem Artikel berichten wir nun \u00fcber das Urteil des EuGH vom 24. Oktober (C-240\/22 P) („das Urteil“), das im Gegensatz zum „Fall Google“ eine gegen ein anderes multinationales Unternehmen verh\u00e4ngte Geldbu\u00dfe aus denselben rechtlichen Gr\u00fcnden aufhebt: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.<\/p>\n

Um den Zusammenhang zu verstehen, m\u00fcssen wir zun\u00e4chst die zwanzigj\u00e4hrige Geschichte dieses Rechtsstreits rekapitulieren: Die Intel Corporation Inc. („Intel“) ist ein 1989 in Wilmington, Delaware (USA), gegr\u00fcndetes Unternehmen, das sich mit der Entwicklung und Herstellung von Computer-Mikrochips und Verarbeitungseinheiten (CPUs) besch\u00e4ftigt. Im Anschluss an eine von Advanced Micro Devices Inc. (AMD) am 18. Oktober 2000 eingereichte Beschwerde – AMD ist der Hauptkonkurrent von Intel auf dem Markt f\u00fcr x86-CPU-Mikroprozessoren – leitete die Kommission eine Untersuchung der angeblichen Verst\u00f6\u00dfe von Intel gegen das EU-Kartellrecht ein. Einige Jahre sp\u00e4ter, am 13. Mai 2009, erlie\u00df die Kommission eine Entscheidung, in dem Intel eines fortgesetzten Versto\u00dfes gegen Artikel 102 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) und Artikel 54 des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) f\u00fcr schuldig befunden wurde (C(2009) 3726) (die „Entscheidung“). Beide Artikel verbieten die missbr\u00e4uchliche Ausnutzung einer Mehrheitsposition auf dem Binnenmarkt.<\/p>\n

An dieser Stelle sei auf die Definition des Missbrauchs einer Mehrheitsposition in unserem vorherigen Artikel verwiesen:<\/p>\n

\u201eEine missbr\u00e4uchliche Ausnutzung einer Mehrheitsposition liegt vor, wenn sich ein Unternehmen mit einer Mehrheitsposition auf einem Markt so verh\u00e4lt, dass es den freien Wettbewerb ausschalten oder einschr\u00e4nken kann, und zwar sowohl auf dem Markt, auf dem es haupts\u00e4chlich t\u00e4tig ist, als auch auf anderen M\u00e4rkten, auf die es m\u00f6glicherweise expandiert.<\/p>\n

Eine Mehrheitsbeteiligung an einem Markt wird nach dem Recht der Europ\u00e4ischen Union nicht als illegal angesehen. Unternehmen, die sich in einer solchen Position befinden, m\u00fcssen jedoch besonders sorgf\u00e4ltig darauf achten, dass ihre Mehrheitsposition nicht missbraucht wird.\u201c<\/p>\n

In dieser Entscheidung wurde festgestellt, dass Intel gegen Artikel 102 AEUV und Artikel 54 EWR-Abkommen versto\u00dfen hat, weil es zwischen Oktober 2002 und Dezember 2007 eine Strategie umgesetzt hat, die darauf abzielte, seinen Hauptwettbewerber AMD vom Markt f\u00fcr x86-CPUs auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Diese Strategie war zweifach: Erstens gew\u00e4hrte Intel an vier Originalger\u00e4tehersteller („OEMs“) von x86-CPUs – n\u00e4mlich Dell, Lenovo Group Ltd. (Lenovo), Hewlett-Packard Company (HP) und NEC Corp. – Treuerabatte unter der Bedingung, dass diese OEMs ausschlie\u00dflich Computer mit x86-CPUs von Intel verkaufen. Unter der gleichen Bedingung gew\u00e4hrte Intel auch Zahlungen an die Media-Saturn Holding GmbH („MSH“), den gr\u00f6\u00dften Desktop-Computer-Vertrieb in Europa. Zweitens wurde festgestellt, dass Intel Praktiken angewandt hat, die im Sinne des EU-Kartellrechts „reine Beschr\u00e4nkungen“ darstellen. In den neuen Leitlinienentw\u00fcrfen der EU-Generaldirektion f\u00fcr Wettbewerb zur Anwendung von Artikel 102 AEUV (ver\u00f6ffentlicht am 20. August 2024) werden diese in den Abs\u00e4tzen. 54 und 60(c) als Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens definiert, das f\u00fcr dieses Unternehmen kein anderes wirtschaftliches Interesse als das der Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung hat. Kurz gesagt, die Intel vorgeworfenen Praktiken beinhalteten die Bezahlung von drei OEMs (HP, Acer Inc. und Lenovo), um die Markteinf\u00fchrung von AMDs x86-CPU-basierten Produkten zu verschieben oder zu stornieren bzw. deren Vertrieb einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

Das Ergebnis dieser Entscheidung war die Verh\u00e4ngung einer Geldbu\u00dfe von 1,06 Milliarden Euro gegen Intel. Dies ist der Zeitpunkt, an dem Intel und die Kommission begannen, verschiedene Rechtsmittel gegen die Geldbu\u00dfe einzulegen, die erst durch das im letzten Monat ergangene Urteil teilweise beigelegt werden konnten. Die Rechtsmittelverfahren lassen sich chronologisch zusammenfassen:<\/p>\n