{"id":13860,"date":"2024-10-18T07:36:01","date_gmt":"2024-10-18T07:36:01","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=13860"},"modified":"2024-10-21T07:48:02","modified_gmt":"2024-10-21T07:48:02","slug":"rechtmaessigkeit-der-uebertragung-von-vermoegenswerten-ohne-erklaerung-ueber-deren-wesentlichen-charakter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/rechtmaessigkeit-der-uebertragung-von-vermoegenswerten-ohne-erklaerung-ueber-deren-wesentlichen-charakter\/","title":{"rendered":"RECHTM\u00c4SSIGKEIT DER \u00dcBERTRAGUNG VON VERM\u00d6GENSWERTEN OHNE ERKL\u00c4RUNG \u00dcBER DEREN WESENTLICHEN CHARAKTER"},"content":{"rendered":"

ES<\/a><\/span>|EN<\/a><\/span>|\u65e5\u672c\u8a9e<\/a><\/span>|DE<\/strong><\/p>\n

\u00dcber die Bestimmung des wesentlichen Charakters von Verm\u00f6genswerten, die von Kapitalgesellschaften \u00fcbertragen werden, ist schon viel geschrieben worden, ein Thema, das hier nicht behandelt werden soll. Was hier von Interesse ist, ist die G\u00fcltigkeit oder Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von \u00dcbertragungen, die vor einem Notar vorgenommen werden, ohne dass in der Urkunde eine ausdr\u00fcckliche Erkl\u00e4rung \u00fcber die wesentliche Natur der \u00fcbertragenen Verm\u00f6genswerte enthalten ist und ohne dass diese Urkunden in das \u00f6ffentliche Register eingetragen werden.<\/p>\n

Bekanntlich ist die Hauptversammlung gem\u00e4\u00df Artikel 160 f) des spanischen Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften (Ley de Sociedades de Capital <\/em>oder LSC<\/em>) befugt, die \u00dcbertragung eines wesentlichen Verm\u00f6genswerts der Gesellschaft zu genehmigen; diese Befugnis wurde mit dem Gesetz 31\/2014 vom 3. Dezember \u00fcbertragen, um die Aktion\u00e4re oder Gesellschafter vor missbr\u00e4uchlichen Verf\u00fcgungshandlungen des Leitungsorgans zu sch\u00fctzen. Die Vorschrift ist auf solche \u00dcbertragungshandlungen ausgerichtet, die \u00fcber den Rahmen der gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung hinausgehen, da der wesentliche Charakter des Verm\u00f6gensgegenstandes nicht in einem bestimmten Wert, sondern in seiner Unverzichtbarkeit f\u00fcr die Kontinuit\u00e4t oder den Betrieb der Gesellschaft liegt, so dass ein Verm\u00f6gensgegenstand einen relativ geringen Wert haben kann und dennoch f\u00fcr die Kontinuit\u00e4t der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit wesentlich ist. Umgekehrt kann ein Verm\u00f6genswert einen hohen Wert haben und dennoch nicht wesentlich sein.<\/p>\n

Andererseits ist davon auszugehen, dass Dritte, die in gutem Glauben und ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit handeln und einen Vertrag mit der Gesellschaft abschlie\u00dfen, im Falle von Handlungen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die \u00fcber den Gesellschaftszweck der ordnungsgem\u00e4\u00df im Handelsregister eingetragenen Gesellschaft hinausgehen, gesch\u00fctzt sind (Art. 234 des LSC<\/em>). Die \u00dcbertragung eines wesentlichen Verm\u00f6gensgegenstandes muss zu den au\u00dferordentlichen Handlungen geh\u00f6ren, die entweder den Gesellschaftszweck \u00fcberschreiten oder, selbst wenn dies nicht der Fall ist, die Ver\u00e4u\u00dferung eines wesentlichen Bestandteils des Verm\u00f6gens zur Folge haben, die den Fortbestand der Gesellschaft gef\u00e4hrdet, sie unmittelbar zur Einstellung ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fchrt oder eine wesentliche \u00c4nderung des eingetragenen Gesellschaftszwecks nach sich zieht.<\/p>\n

Was die Intervention des Notars oder des Registerbeamten bei der Formalisierung der \u00dcbertragung betrifft, so besteht diese, abgesehen von den offensichtlichen F\u00e4llen und den F\u00e4llen, in denen die in Artikel 160 f) (endg\u00fcltig) vorgesehene Vermutung der „Wesentlichkeit“ gilt, nicht in der \u00dcberwachung, sondern in der angemessenen Sicherstellung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Gesch\u00e4fts. Im Allgemeinen entzieht sich die Frage, ob der zu \u00fcbertragende Verm\u00f6genswert wesentlich oder nicht wesentlich ist, der Kontrolle des Notars und ist f\u00fcr ihn sehr schwer zu bestimmen, nicht zuletzt weil der Begriff „wesentlich“ unbestimmt ist.\u00a0 Andererseits erscheint es \u00fcbertrieben, einem Dritten (dem Notar oder dem Registerbeamten) die Aufgabe aufzub\u00fcrden, den Wert oder die Wesentlichkeit des Verm\u00f6gensgegenstandes zu ermitteln oder zu \u00fcberpr\u00fcfen; man denke beispielsweise an die \u00dcbertragung von Know-how, gewerblichen Schutzrechten oder Rechten an geistigem Eigentum, deren Wesentlichkeit wirklich nur von der Unternehmensleitung beurteilt werden kann.<\/p>\n

Wie hinl\u00e4nglich bekannt ist, muss die Erkl\u00e4rung des Verwaltungsratsmitglieds, dass der Verm\u00f6genswert nicht wesentlich ist, f\u00fcr den Notar und den Registerbeamten ausreichen, um die Urkunde auszufertigen bzw. einzutragen, und zwar unbeschadet der Rechte der Aktion\u00e4re, die \u00dcbertragung anzufechten.\u00a0 Nur in notorischen oder offensichtlichen F\u00e4llen k\u00f6nnte der Notar ausnahmsweise eingreifen und einen Beschluss der Hauptversammlung verlangen, mit dem der Verm\u00f6genswert f\u00fcr nicht wesentlich erkl\u00e4rt wird, oder, wenn dies der Fall ist, die entsprechende Genehmigung zu seiner \u00dcbertragung. Es w\u00e4re v\u00f6llig unangemessen und missbr\u00e4uchlich, von vornherein eine solche Erkl\u00e4rung der Hauptversammlung zu verlangen, wenn die Umst\u00e4nde des Gesch\u00e4fts oder die Kenntnis des Notars oder des Registerf\u00fchrers keinen Anlass zu begr\u00fcndeten Zweifeln an der Richtigkeit der Erkl\u00e4rung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers geben. Ein anderes Vorgehen w\u00fcrde nicht nur den nat\u00fcrlichen Gesch\u00e4ftsablauf erheblich behindern, sondern auch der Hauptversammlung indirekt eine Befugnis zuweisen, die sie nicht hat.<\/p>\n

Dies vorausgeschickt, werden wir uns auf die F\u00e4lle konzentrieren, in denen, nachdem der Notar die Leistungsf\u00e4higkeit der Parteien gepr\u00fcft hat, keine von ihnen (insbesondere der \u00dcbertragende) eine ausdr\u00fcckliche Erkl\u00e4rung dar\u00fcber abgibt, ob der \u00fcbertragene Verm\u00f6genswert wesentlich ist oder nicht. Das Fehlen einer solchen Erkl\u00e4rung \u00fcber die Wesentlichkeit sollte den Rechtsakt nicht ung\u00fcltig machen, sofern die wesentlichen Elemente des Vertrags vorhanden sind, da es kein rechtliches Gebot gibt, eine solche Erkl\u00e4rung abzugeben, wie es in anderen ordnungsgem\u00e4\u00df geregelten F\u00e4llen der Fall ist. Da eine solche Erkl\u00e4rung nicht zwingend erforderlich ist, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um einen wesentlichen Verm\u00f6genswert handelt oder nicht und unabh\u00e4ngig davon, ob ein Beschluss der Hauptversammlung vorliegt oder nicht, ist sie gegen\u00fcber gutgl\u00e4ubigen Dritten, die nicht grob fahrl\u00e4ssig gehandelt haben, g\u00fcltig und wirksam (234 Absatz 2 des LSC<\/em>).<\/p>\n

Daraus wird gefolgert, dass in der Regel keine Notwendigkeit oder Verpflichtung besteht, die Bescheinigung der Hauptversammlung vorzulegen, und dass die ausdr\u00fcckliche Erkl\u00e4rung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers \u00fcber die Unwesentlichkeit des Verm\u00f6genswerts zum Zeitpunkt der Ausfertigung der \u00f6ffentlichen \u00dcbertragungsurkunde nicht einmal erforderlich ist. Das Fehlen einer solchen Erkl\u00e4rung stellt auch keinen Mangel oder Grund dar, der der Eintragung der Urkunde in das entsprechende Register entgegensteht, es sei denn, die Unwesentlichkeit des Verm\u00f6genswertes ist in den Augen des Registerf\u00fchrers offenkundig, z. B. wenn er wei\u00df oder einen begr\u00fcndeten Verdacht hat, dass es sich um „einen dem Gesellschaftszweck zugeordneten Verm\u00f6genswert handelt, der f\u00fcr dessen Entwicklung offensichtlich wesentlich ist“, oder wenn die Unwesentlichkeit aus einem Werturteil abgeleitet werden kann, das sich auf die Dokumente st\u00fctzt, deren Einordnung er vorbereitet.<\/p>\n

In letzterem Sinne hat sich die Generaldirektion f\u00fcr Rechtssicherheit und \u00f6ffentliches Vertrauen (Direcci\u00f3n General de Seguridad Jur\u00eddica y Fe P\u00fablica<\/em> – DFSJFP<\/em>) in einer Entscheidung vom 29. Juli 2024, die am 10. Oktober im Staatsanzeiger (Bolet\u00edn Oficial del Estado<\/em>) ver\u00f6ffentlicht wurde, klar ausgedr\u00fcckt, in der es um einen Fall einer \u00f6ffentlichen Urkunde ging, in der keine der Parteien den wesentlichen Charakter des Verm\u00f6gensgegenstandes erkl\u00e4rte und der Notar sich darauf beschr\u00e4nkte, \u00fcber die Hinl\u00e4nglichkeit der Befugnisse des K\u00e4ufers und des Verk\u00e4ufers zu urteilen, „unter Ber\u00fccksichtigung der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Elemente, die bei dem in der Urkunde formalisierten Gesch\u00e4ft \u00fcbereinstimmen, und insbesondere der in Artikel 160. f) des LSC<\/em>„. Obwohl der Grundbuchbeamte die Eintragung wegen des Fehlens dieser Erkl\u00e4rungen aussetzte, hob das DFSJFP<\/em> die Entscheidung auf, da erstens diese Erkl\u00e4rungen nicht obligatorisch seien und zweitens mit der Erkl\u00e4rung des oben genannten Notars die Verpflichtung zur Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Rechtsgesch\u00e4fts bereits erf\u00fcllt sei (Artikel 17 Buchstabe b des spanischen Notariatsgesetzes (Ley del Notariado<\/em>)). Daher kann der Notar, wenn kein vern\u00fcnftiger Zweifel oder keine Gewissheit \u00fcber die Wesentlichkeit des Eigentums besteht, von den Parteien weder die Vorlage der Bescheinigung \u00fcber den Beschluss der Hauptversammlung, mit dem die \u00dcbertragung genehmigt oder als nicht wesentlich erkl\u00e4rt wird, verlangen, wie dies bereits in der Entscheidung des DFSJFP<\/em> vom 21. November 2022 festgestellt wurde, noch kann er von den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern, die die beteiligten Gesellschaften vertreten, eine ausdr\u00fcckliche Erkl\u00e4rung in diesem Sinne verlangen, um die \u00dcbertragungsurkunde zu vollziehen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Eduardo Vil\u00e1<\/p>\n

Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n

 <\/p>\n

F\u00fcr weiter Informationen, wenden Sie sich an:<\/p>\n

va@vila.es<\/span><\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

18. Oktober 2024<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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