{"id":13845,"date":"2024-10-11T08:05:04","date_gmt":"2024-10-11T08:05:04","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=13845"},"modified":"2024-10-14T08:12:35","modified_gmt":"2024-10-14T08:12:35","slug":"japans-freiberuflergesetz-auch-auslaendische-unternehmen-muessen-sich-darauf-einstellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/handelsvertrage\/japans-freiberuflergesetz-auch-auslaendische-unternehmen-muessen-sich-darauf-einstellen\/","title":{"rendered":"JAPANS FREIBERUFLERGESETZ &#8211; AUCH AUSL\u00c4NDISCHE UNTERNEHMEN M\u00dcSSEN SICH DARAUF EINSTELLEN"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: right;\"><strong><span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/contratacion\/la-ley-de-freelance-en-japon-las-empresas-extranjeras-tambien-tendran-que-prepararse-para-ello\/\"><span style=\"color: #3366ff;\">ES<\/span><\/a><\/span>|<span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/en\/contracts\/freelance-law-will-come-into-force-in-japan-in-november-2024-foreign-companies-will-also-need-to-prepare-for-this\/\">EN<\/a><\/span>|<span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/ja\/%e5%a5%91%e7%b4%84\/%e6%97%a5%e6%9c%ac%e3%81%a7%e3%83%95%e3%83%aa%e3%83%bc%e3%83%a9%e3%83%b3%e3%82%b9%e6%b3%95%e3%81%8c2024%e5%b9%b411%e6%9c%88%e6%96%bd%e8%a1%8c%e3%80%80%e6%b5%b7%e5%a4%96%e4%bc%81%e6%a5%ad%e3%82%82\/\">\u65e5\u672c\u8a9e<\/a><\/span>|DE<\/strong><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">In Japan haben Freiberufler keine Verhandlungsmacht gegen\u00fcber Unternehmen. Und da sie gesetzlich nicht als Arbeitnehmer anerkannt sind, sind sie auch nicht durch das Arbeitsrecht gesch\u00fctzt.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Um diesen Freiberuflern ein gewisses Ma\u00df an Schutz zu bieten, wurde am 12. Mai 2023 das Gesetz \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung ordnungsgem\u00e4\u00dfer Transaktionen mit bestimmten beauftragten Unternehmen (Gesetz Nr. 25 von 2023) (im Folgenden als &#8222;Freiberuflergesetz&#8220; bezeichnet) verabschiedet.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Dieses Freiberuflergesetz wird in Japan am 1. November 2024 in Kraft treten.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Da dieses Gesetz auch Auswirkungen auf ausl\u00e4ndische Unternehmen haben wird, die mit Freiberuflern in Japan zusammenarbeiten, werden wir in diesem Artikel seine Grundz\u00fcge erl\u00e4utern.<\/p>\n<p><strong>I. Auswirkungen des Freiberuflergesetzes auf ausl\u00e4ndische Unternehmen<\/strong><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Minister Shigeyuki Goto sagte w\u00e4hrend einer Plenarsitzung am 21. April 2023 im japanischen Unterhaus, dass das Gesetz \u00fcber Freiberufler auf die Auslagerung von Arbeiten an Freiberufler in anderen L\u00e4ndern und Regionen Anwendung finden wird, wenn davon ausgegangen wird, dass alle oder ein Teil der Aktivit\u00e4ten eines Unternehmens in Japan durchgef\u00fchrt werden. Konkret bedeutet dies, dass das Gesetz f\u00fcr Freiberufler auf F\u00e4lle Anwendung findet, in denen:<\/p>\n<p>(i) <u>Ein in Japan ans\u00e4ssiger Freiberufler mit Auftr\u00e4gen eines im Ausland ans\u00e4ssigen Auftraggebers betraut wird; oder<\/u><\/p>\n<p>(ii) <u>Ein im Ausland ans\u00e4ssiger Freiberufler<\/u> wird von einem in Japan ans\u00e4ssigen Absender mit Auftr\u00e4gen betraut, wenn;<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">(a) <u>Ein Vertrag wird in Japan abgeschlossen,<\/u><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">(b) <u>Die Waren werden in Japan hergestellt oder die Dienstleistungen werden in Japan auf vertraglicher Basis erbracht.<\/u><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Obwohl es sich hierbei nicht um ein Gesetz oder eine Gerichtsentscheidung handelt, sind die oben genannten Kriterien als Referenz n\u00fctzlich.<\/p>\n<p><strong>II. Wer f\u00e4llt unter das Gesetz \u00fcber die Freiberuflichkeit?<\/strong><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Der Begriff &#8222;spezifizierter betrauter Unternehmer&#8220; wird verwendet, um sich auf Freiberufler zu beziehen, die unter das Freiberuflergesetz fallen und die die folgenden Anforderungen erf\u00fcllen m\u00fcssen:<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li><u>Eine Person, die keine Angestellten besch\u00e4ftigt.<\/u><\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li><u>Eine juristische Person, die au\u00dfer einem Alleinvertreter keine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hat und niemanden besch\u00e4ftigt.<\/u><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Der obige Begriff &#8222;Arbeitnehmer&#8220; bezieht sich auf einen Arbeitnehmer, von dem erwartet wird, dass er mindestens 20 Stunden pro Woche und mindestens 31 Tage lang arbeitet.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Mit anderen Worten: Wenn eine Person nur eine Teilzeitkraft besch\u00e4ftigt, die 15 Stunden pro Woche arbeitet, w\u00fcrde diese Person als &#8222;bestimmter betrauter Unternehmer&#8220; gelten.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Allerdings ist der anderen Partei in der Regel nicht bekannt, wie viele Stunden die vom Freiberufler eingestellten Mitarbeiter arbeiten.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Anstatt in jedem Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob das Freiberuflergesetz anwendbar ist oder nicht, ist es besser, die Vorschriften des Freiberuflergesetzes zu befolgen, wenn man mit nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen zu tun hat, die ihnen \u00e4hnlich sind, auch wenn die andere Partei nicht dem Freiberuflergesetz unterliegt.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\"><strong>III. Pflichten des Absenders.<\/strong><\/p>\n<ol style=\"text-align: justify;\">\n<li style=\"font-weight: 400;\"><strong> Verpflichtung, die Einzelheiten des Werkes deutlich anzugeben.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Der Absender muss die Einzelheiten der Arbeit sofort nach ihrer Ausarbeitung schriftlich oder auf elektronischem oder magnetischem Wege deutlich angeben (Artikel 3 des Gesetzes \u00fcber die freiberufliche T\u00e4tigkeit).<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Diese Schriftst\u00fccke m\u00fcssen den Namen jeder Partei, das Datum der Beauftragung, den Inhalt der Leistung des Freiberuflers, das Datum und den Zeitraum der Abnahme, den Ort der Abnahme, das Datum der Beendigung der Kontrolle, die H\u00f6he der Verg\u00fctung (oder die Berechnungsmethode, wenn die H\u00f6he der Verg\u00fctung schwer zu bestimmen ist), das Datum der Zahlung und (wenn die Zahlung auf andere Weise als in bar erfolgen soll) die erforderlichen Angaben zur Art der Zahlung der Verg\u00fctung enthalten.<\/p>\n<ol style=\"text-align: justify;\" start=\"2\">\n<li style=\"font-weight: 400;\"><strong> Datum der Zahlung des Entgelts.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen an einen Freiberufler ist der Auftraggeber verpflichtet, die Verg\u00fctung innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Arbeit zu zahlen (Artikel 4.1 und 4.2 des Freiberuflergesetzes).<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Wird die Arbeit jedoch an einen Freiberufler weitervergeben und wird der Freiberufler eindeutig dar\u00fcber informiert, dass es sich um einen Unterauftrag handelt, und werden ihm bestimmte Informationen \u00fcber den urspr\u00fcnglichen Vertrag mitgeteilt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Freiberufler innerhalb von 30 Tagen nach dem urspr\u00fcnglichen Zahlungsdatum zu bezahlen (Artikel 4.3 und 4.4 des Freiberuflergesetzes).<\/p>\n<ol style=\"text-align: justify;\" start=\"3\">\n<li style=\"font-weight: 400;\"><strong> Bemerkenswerte Aspekte.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Bei der Beauftragung eines Freiberuflers f\u00fcr einen Zeitraum von einem Monat oder l\u00e4nger darf der Auftraggeber keine der folgenden Handlungen vornehmen (Artikel 5 des Gesetzes):<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify; padding-left: 40px;\">&#8211; Ablehnung der Arbeit des Freiberuflers ohne Gr\u00fcnde, die dem Freiberufler zuzurechnen sind,<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify; padding-left: 40px;\">&#8211; K\u00fcrzung der Verg\u00fctung ohne Gr\u00fcnde, die dem Freiberufler zuzurechnen sind,<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify; padding-left: 40px;\">&#8211; R\u00fccknahme der Waren, die mit ihrer Arbeit in Zusammenhang stehen, nachdem die Arbeit ausgef\u00fchrt wurde, ohne dem Freiberufler zurechenbare Gr\u00fcnde,<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify; padding-left: 40px;\">&#8211; Die ungerechtfertigte Festsetzung einer Verg\u00fctung, die deutlich unter dem Preis liegt, der \u00fcblicherweise f\u00fcr dieselbe oder eine \u00e4hnliche Arbeit gezahlt wird.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify; padding-left: 40px;\">&#8211; N\u00f6tigung des Freelancers zum Kauf von Waren oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen ohne triftigen Grund.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify; padding-left: 40px;\">&#8211; Veranlassung eines Freiberuflers, wirtschaftliche Vorteile zu erbringen.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify; padding-left: 40px;\">&#8211; Veranlassung eines Freelancers zur \u00c4nderung oder \u00dcberarbeitung der Arbeit, ohne dass dem Freelancer daf\u00fcr ein Grund zuzurechnen ist.<\/p>\n<ol style=\"text-align: justify;\" start=\"4\">\n<li style=\"font-weight: 400;\"><strong> Vorank\u00fcndigung der K\u00fcndigung<\/strong>.<\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">\u00a0Will der Auftraggeber einen Vertrag mehr als sechs Monate vor dessen F\u00e4lligkeit k\u00fcndigen oder beschlie\u00dft er, den Vertrag nicht zu verl\u00e4ngern, muss er dies mindestens 30 Tage im Voraus mitteilen.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Verlangt der Freiberufler w\u00e4hrend des Zeitraums von der Ank\u00fcndigung bis zum K\u00fcndigungstermin die Bekanntgabe des Grundes f\u00fcr die K\u00fcndigung, muss der Auftraggeber den Grund bzw. die Gr\u00fcnde bekannt geben (Artikel 16 des Gesetzes).<\/p>\n<ol style=\"text-align: justify;\" start=\"5\">\n<li style=\"font-weight: 400;\"><strong> Andere Verpflichtungen.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Wenn ein Auftraggeber einen Freiberufler durch eine Anzeige anwirbt, d\u00fcrfen die Informationen nicht falsch oder irref\u00fchrend sein und m\u00fcssen korrekt und aktuell gehalten werden (Artikel 12 des Freiberuflergesetzes).<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Der Auftraggeber muss auf Wunsch des Freiberuflers die notwendigen Vorkehrungen treffen, damit dieser die Arbeit mit der Betreuung von Kindern, der Pflege von Angeh\u00f6rigen usw. vereinbaren kann (Art. 13 Abs. 1 des Freiberuflergesetzes).<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Der Auftraggeber muss das erforderliche System einrichten, um angemessen auf die Anfragen des Freiberuflers zu reagieren, damit das Arbeitsumfeld nicht durch Bel\u00e4stigungen beeintr\u00e4chtigt wird (Art. 14 des Freiberuflergesetzes).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Satoshi Minami<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">F\u00fcr weitere Informationen, wenden Sie sich an:<\/p>\n<p>va@vila.es<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-weight: 400;\">11. Oktober 2024<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ES|EN|\u65e5\u672c\u8a9e|DE In Japan haben Freiberufler keine Verhandlungsmacht gegen\u00fcber Unternehmen. Und da sie gesetzlich nicht als Arbeitnehmer anerkannt sind, sind sie auch nicht durch das Arbeitsrecht gesch\u00fctzt. Um diesen Freiberuflern ein gewisses Ma\u00df an Schutz zu bieten, wurde am 12. 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