{"id":13789,"date":"2024-09-20T14:06:16","date_gmt":"2024-09-20T14:06:16","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=13789"},"modified":"2024-09-25T10:23:32","modified_gmt":"2024-09-25T10:23:32","slug":"der-fall-apple-der-cjeu-bestaetigt-die-rechtswidrigen-steuervorbescheide-die-2020-aufgehoben-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/steuerrecht\/der-fall-apple-der-cjeu-bestaetigt-die-rechtswidrigen-steuervorbescheide-die-2020-aufgehoben-werden\/","title":{"rendered":"DER FALL \u201eAPPLE\u201c: DER CJEU BEST\u00c4TIGT DIE RECHTSWIDRIGEN STEUERVORBESCHEIDE, DIE 2020 AUFGEHOBEN WERDEN"},"content":{"rendered":"

Wie in unseren Artikeln mit den Titeln \u201eAPPLE VS. EUROP\u00c4ISCHE UNION: STEUERVERG\u00dcNGSTIGUNGEN IN IRLAND<\/a><\/span>\u201c und \u201eSTEUERVORBESCHEIDE: TAX RULINGS<\/a><\/span>\u201c berichtet, entschied die Europ\u00e4ische Kommission am 30. August 2016, dass die Republik Irland Apple Inc. dabei geholfen hat, Steuern in H\u00f6he von 13 Milliarden Euro zu hinterziehen, indem sie zwei Konzerngesellschaften des amerikanischen multinationalen Unternehmens einen vorteilhaften \u201eSteuervorbescheid\u201c (tax ruling<\/em>) gew\u00e4hrt hat (Urteil 2017\/1283). Jetzt, mehr als acht Jahre sp\u00e4ter, am 10. September 2024 (Pressemitteilung 133\/24), hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) dieses Urteil endg\u00fcltig best\u00e4tigt, so dass die Europ\u00e4ische Kommission nun r\u00fcckwirkend alle \u00e4hnlichen Steuererleichterungen \u00fcberpr\u00fcfen kann, die multinationalen Unternehmen in den letzten zehn Jahren gew\u00e4hrt wurden.<\/p>\n

Wie zu erwarten war, legten sowohl Apple als auch die irische Steuerbeh\u00f6rde (Office of the Revenue Commissioners<\/em>) gegen die Entscheidung von 2016 Berufung ein. Im Jahr 2020 entschied das Gericht der ersten Instanz (das Gericht der Europ\u00e4ischen Union oder GCEU), dass die Europ\u00e4ische Kommission das Vorliegen einer Steuerverg\u00fcnstigung nicht nachweisen konnte, weder zugunsten von Apple Sales International (ASI) noch von Apple Operations Europe (AOE).<\/p>\n

In seinem j\u00fcngsten Urteil entschied der EuGH jedoch zugunsten der Europ\u00e4ischen Wettbewerbskommission (die seit 2014 von Margrethe Vestager geleitet wird) und kam zu dem Schluss, dass Apple zwischen 1991 und 2014 von zwei Steuerverg\u00fcnstigungen profitiert hat, die es dem Unternehmen erm\u00f6glichten, Milliarden von Euro an K\u00f6rperschaftssteuer zu sparen. Konkret hob der EuGH das Urteil vom 15. Juli 2020 mit der Begr\u00fcndung auf, das erstinstanzliche Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass die Europ\u00e4ische Kommission nicht nachgewiesen habe, dass die Gewinne aus dem Verkauf von Apple-Produkten au\u00dferhalb der Vereinigten Staaten von Amerika (und aus der Vergabe der entsprechenden Lizenzen f\u00fcr geistiges Eigentum an diesen Produkten) Teil der steuerpflichtigen Gewinne der beiden irischen Tochtergesellschaften von Apple h\u00e4tten sein m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Wurzeln dieses Streits lassen sich bis in die 1990er Jahre zur\u00fcckverfolgen – genauer gesagt bis zum 1. Januar 1993 – als der EU-Binnenmarkt geschaffen wurde, der den Unternehmen das Recht einr\u00e4umte, sich in der gesamten EU frei zu bewegen, aber dennoch nur in einem einzigen Land Steuern zu zahlen. Es \u00fcberrascht vielleicht nicht, dass dies dazu f\u00fchrte, dass L\u00e4nder multinationalen Unternehmen steuerliche Vorzugsregelungen anboten, um ihnen einen Anreiz zu bieten, sich dort niederzulassen: Irland, Luxemburg, die Niederlande (Holland), Malta, Zypern und Ungarn sind nennenswerte Beispiele. Aber erst im Jahr 2015 begann die Europ\u00e4ische Kommission, diese Regelungen in Frage zu stellen, was zu ber\u00fchmten F\u00e4llen gegen Mega-Konzerne wie Amazon, Fiat, ENGIE und nat\u00fcrlich Apple f\u00fchrte. Alle Apple-Gesch\u00e4fte in ganz Europa werden von der irischen Zentrale aus gesteuert, die als \u201eApple Operations International\u201c bezeichnet wird.<\/p>\n

Das Urteil des EuGH vom 10. September ist jedoch insofern wegweisend, als der EuGH zum ersten Mal die Anwendung der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien durch die Europ\u00e4ische Kommission auf das seit 1991 geltende irische Steuerrecht genehmigt hat.<\/p>\n

Im Wesentlichen handelt es sich bei den Verrechnungspreisen um einen Mechanismus, mit dem Konzernunternehmen ihre eigenen Preise f\u00fcr Waren und Dienstleistungen festlegen, die zwischen ihren verschiedenen Gesch\u00e4ftsbereichen ausgetauscht werden, insbesondere wenn sich diese Gesch\u00e4ftsbereiche in verschiedenen L\u00e4ndern befinden. Diese Praxis erm\u00f6glicht es multinationalen Unternehmen, ihre Steuerschuld zu verringern, indem sie ihre Gewinne strategisch zwischen Tochtergesellschaften in verschiedenen Steuergebieten aufteilen.<\/p>\n

In den Jahren 1991 und 2007 erlie\u00df Irland zwei Steuerverg\u00fcnstigungen, mit denen die von ASI und AOE angewandten komplizierten Methoden genehmigt wurden, um ihre Steuerschuld drastisch von 1 % im Jahr 2003 auf 0,005 % im Jahr 2014 zu senken. Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass die irischen Steuerverg\u00fcnstigungen es Apple erm\u00f6glichten, Folgendes zu tun: Apple gr\u00fcndete zwei identische Unternehmen in Irland, mit dortigem Sitz, aber Steuerdomizil auf den Bermudas. Diese beiden Unternehmen hatten jeweils eine Tochtergesellschaft, die ebenfalls in Irland ans\u00e4ssig war und in der Apple seine Mitarbeiter besch\u00e4ftigte. Durch eine liberale Verrechnungspreispolitik im Rahmen der irischen Steuervorschriften war Apple in der Lage, 99,9 % der Gewinne dieser beiden Niederlassungen ihrem Hauptsitz auf den Bermudas zuzurechnen, wo keine Mitarbeiter besch\u00e4ftigt waren. Apple f\u00fchrte zwei Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Regelung an:<\/p>\n

(i) Da die Lizenzen f\u00fcr das geistige Eigentum an den Produkten, die au\u00dferhalb der USA verkauft wurden (und die steuerpflichtigen Gewinne generierten), von den Mitarbeitern der Muttergesellschaft in den USA verwaltet wurden, sollten die Gewinne der Niederlassungen in Irland an die Muttergesellschaften auf den Bermudas abgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

(ii) Andererseits erwirtschaftete das Personal dieser Niederlassungen jedoch einen ausreichenden Mehrwert, der es rechtfertigte, dass diese Gewinne in Bermuda verblieben und nicht in den USA besteuert wurden.<\/p>\n

Auf diese Weise wurden diese Gewinne weder in den USA noch in Irland besteuert.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission wies jedoch im Urteil des EuGH erfolgreich nach, dass dieser \u201eMehrwert\u201c, der die Abzweigung von 99,9 % der Gewinne an den Hauptsitz auf den Bermudas rechtfertigte, zu unbedeutend war, um diese Steuerregelung zu st\u00fctzen, und verurteilte Apple dazu, die zwischen 1991 und 2014 erzielten Gewinne in H\u00f6he von 13 Milliarden<\/span>\u00a0Euro (zuz\u00fcglich Zinsen) an seine Niederlassungen in Irland zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n

Margrethe Vesteger zufolge hat dieses bahnbrechende Urteil des EuGH, das der bisherigen Rechtsprechung zu F\u00e4llen im Zusammenhang mit g\u00fcnstigen multinationalen Steuerregelungen zuwiderl\u00e4uft, die T\u00fcr f\u00fcr eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung aller derartigen Regelungen ge\u00f6ffnet, die in den letzten zehn Jahren genehmigt wurden. Diese Entscheidung k\u00f6nnte einen Wendepunkt in der \u00dcberpr\u00fcfung der K\u00f6rperschaftssteuerpflicht in der EU darstellen.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Sebastian Ricks<\/p>\n

Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n

 <\/p>\n

F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:<\/p>\n

va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n

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20. September 2024<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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