{"id":13733,"date":"2024-09-06T14:17:30","date_gmt":"2024-09-06T14:17:30","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=13733"},"modified":"2024-09-06T14:22:26","modified_gmt":"2024-09-06T14:22:26","slug":"das-recht-der-mitglieder-einer-gesellschaft-aufgrund-von-aenderungen-des-leitbildes-auf-ihre-mitgliedschaft-zu-verzichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/das-recht-der-mitglieder-einer-gesellschaft-aufgrund-von-aenderungen-des-leitbildes-auf-ihre-mitgliedschaft-zu-verzichten\/","title":{"rendered":"DAS RECHT DER MITGLIEDER EINER GESELLSCHAFT, AUFGRUND VON \u00c4NDERUNGEN DES LEITBILDES AUF IHRE MITGLIEDSCHAFT ZU VERZICHTEN"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: right;\"><strong><span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/societario\/el-derecho-de-separacion-de-socios-por-modificacion-del-objeto-social\/\">ES<\/a><\/span>|<span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/en\/corporate\/the-right-of-the-partners-to-withdraw-from-a-company-due-to-amendments-to-the-corporate-purpose\/\">EN<\/a><\/span>|<span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/ja\/%e4%bc%9a%e7%a4%be%e6%b3%95\/%e4%bc%9a%e7%a4%be%e3%81%ae%e7%9b%ae%e7%9a%84%e3%81%ab%e5%a4%89%e6%9b%b4%e3%81%8c%e3%81%82%e3%81%a3%e3%81%9f%e5%a0%b4%e5%90%88%e3%81%ae%e6%a0%aa%e4%b8%bb%e3%81%ae%e9%80%80%e7%a4%be%e3%81%ae%e6%a8%a9\/\">\u65e5\u672c\u8a9e<\/a><\/span>|DE<\/strong><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Eine Handelsgesellschaft ist im Wesentlichen ein Vertrag, durch den sich mehrere Personen verpflichten, ihre Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln, um ein bestimmtes Gesch\u00e4ft zu betreiben. Sollte die Gesellschaft beschlie\u00dfen, eine andere T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben als die, die urspr\u00fcnglich von ihren Mitgliedern vereinbart wurde, kann die Rechtfertigung f\u00fcr die Mitgliedschaft in der Gesellschaft hinf\u00e4llig werden. Aus diesem Grund sieht das spanische Gesellschaftsgesetz (<em>La Ley de Sociedades de Capital<\/em> &#8211; <em>LSC<\/em>) in Artikel 346.1.a) einen Mechanismus vor, der es erm\u00f6glicht, dass im Falle einer wesentlichen \u00c4nderung des Leitbildes das Mitglied, das in der entsprechenden Hauptversammlung gegen den Antrag auf Genehmigung dieser \u00c4nderung gestimmt hat, das Recht hat, auf seine Mitgliedschaft in der Gesellschaft zu verzichten. Das Problem besteht hier darin, genau zu bestimmen, wie das Adjektiv \u201ewesentlich\u201c zu verstehen ist, da dieser Begriff nicht gesetzlich definiert ist.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Diese Frage wurde in der Entschlie\u00dfung des Allgemeinen <u>Ausschusses f\u00fcr Rechtssicherheit und \u00f6ffentliches Vertrauen vom 13. Mai 2024<\/u> untersucht. In diesem Fall ging es um die Frage, ob der wesentliche Charakter des Leitbildes der Gesellschaft \u201eReal Club Celta de Vigo, S.A.D.\u201c, der die sportlichen Aktivit\u00e4ten, die die Gesellschaft aus\u00fcben darf, auf den Fu\u00dfball beschr\u00e4nkt, in dem Ma\u00dfe ge\u00e4ndert wurde, dass Artikel 346.1.a) des LSC ausgel\u00f6st wurde, der den gegnerischen Mitgliedern das Recht einr\u00e4umt, auf ihre Mitgliedschaft in der Gesellschaft zu verzichten.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">In ihrer Berufung beruft sich die Gesellschaft auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach das Unternehmensleitbild einer Gesellschaft nicht als grundlegend ge\u00e4ndert gilt, wenn die \u00c4nderung, sei es eine Erg\u00e4nzung oder Streichung, unbedeutend ist oder wenn es sich um eine blo\u00dfe Konkretisierung oder Pr\u00e4zisierung der in der Satzung beschriebenen T\u00e4tigkeiten handelt. Eine grundlegende \u00c4nderung des Unternehmensleitbildes liegt dagegen vor, wenn sich <strong>die objektiv ma\u00dfgeblichen Voraussetzungen, unter denen der Gesellschafter dem Unternehmen beigetreten ist, ge\u00e4ndert haben.<\/strong> <strong>Dies ist der Fall, wenn das Leitbild einer Gesellschaft in dem Ma\u00dfe wesentlich ge\u00e4ndert wird, wie sich ihre rechtliche oder wirtschaftliche Realit\u00e4t ver\u00e4ndert. <\/strong>Dies ist z.B. der Fall, wenn wesentliche T\u00e4tigkeiten aus dem Unternehmensleitbild gestrichen werden, die Nebent\u00e4tigkeiten jedoch beibehalten werden, oder wenn andere T\u00e4tigkeiten hinzukommen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass ein Teil des Gesellschaftskapitals einem anderen Zweck zugef\u00fchrt wird, als in der Satzung vorgesehen ist.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Die Rechtsmittelf\u00fchrerin vertrat die Auffassung, dass sich die Realit\u00e4t der von der Gesellschaft ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit durch die Satzungs\u00e4nderung nicht \u00e4ndere, da die einzige sportliche T\u00e4tigkeit, die die Gesellschaft seit ihrer Gr\u00fcndung ausnahmslos aus\u00fcbe, der Fu\u00dfball sei. Die Satzungs\u00e4nderung w\u00fcrde insoweit die T\u00e4tigkeit, f\u00fcr die die Gesellschaft gegr\u00fcndet wurde, in keiner Weise \u00e4ndern, sondern lediglich konkretisieren. Ebenso wenig h\u00e4tte die \u00c4nderung zu einer \u00c4nderung der objektiv entscheidenden Voraussetzungen gef\u00fchrt, auf deren Grundlage die Aktion\u00e4re in die Gesellschaft investiert haben.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Dar\u00fcber hinaus war die Konkretisierung des Leitbildes im vorliegenden Fall ausschlie\u00dflich durch die \u00c4nderung der Satzung motiviert, um dem Gesetz 39\/2022 vom 30. Dezember \u00fcber den Sport zu entsprechen, das \u00f6ffentliche Unternehmen, die im Sportbereich t\u00e4tig sind, dazu verpflichtet, die Sportdisziplin, zu deren Entwicklung sie sich verpflichten, zu konkretisieren. Die \u00c4nderung wurde weder von einem Mitglied angeregt noch mit dem Ziel durchgef\u00fchrt, die T\u00e4tigkeit der Gesellschaft zu \u00e4ndern.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Dessen ungeachtet hat der Pr\u00e4sidialausschuss zugunsten des Kanzlers entschieden, da nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs f\u00fcr die Beurteilung, ob die \u00c4nderung des Unternehmensleitbilds dessen wesentlichen Charakter ver\u00e4ndert oder nicht, auf <strong>die Art der von der Gesellschaft ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit<\/strong> abzustellen ist. Aus diesem Grund ist die Streichung der im Unternehmensleitbild enthaltenen T\u00e4tigkeiten &#8211; d. h. aller T\u00e4tigkeiten, die sich auf andere Sportarten als Fu\u00dfball beziehen &#8211; als wesentliche \u00c4nderung des Unternehmensleitbilds anzusehen.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Zusammenfassend stellte der Hauptausschuss fest, dass <strong>unabh\u00e4ngig von den Motiven, die die Gesellschaft zur \u00c4nderung ihres Unternehmensleitbildes veranlasst haben<\/strong>, diese \u00c4nderung einen wesentlichen Charakter hat und somit einen rechtlichen Grund f\u00fcr den Verzicht der Mitglieder auf ihre Mitgliedschaft in der Gesellschaft darstellt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Joan Llu\u00eds Rubio<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">F\u00fcr weiter Informationen wenden Sie sich bitte an<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\"><span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"mailto:va@vila.es\">va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-weight: 400;\">6. September 2024 <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ES|EN|\u65e5\u672c\u8a9e|DE Eine Handelsgesellschaft ist im Wesentlichen ein Vertrag, durch den sich mehrere Personen verpflichten, ihre Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln, um ein bestimmtes Gesch\u00e4ft zu betreiben. Sollte die Gesellschaft beschlie\u00dfen, eine andere T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben als die, die urspr\u00fcnglich von ihren Mitgliedern vereinbart wurde, kann die Rechtfertigung f\u00fcr die Mitgliedschaft in der Gesellschaft hinf\u00e4llig werden. 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