{"id":13641,"date":"2024-08-16T10:05:08","date_gmt":"2024-08-16T10:05:08","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=13641"},"modified":"2024-08-30T14:26:35","modified_gmt":"2024-08-30T14:26:35","slug":"grenzen-des-rechts-auf-information-der-gesellschafter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/grenzen-des-rechts-auf-information-der-gesellschafter\/","title":{"rendered":"GRENZEN DES RECHTS AUF INFORMATION DER GESELLSCHAFTER"},"content":{"rendered":"

ES<\/a><\/span>|EN<\/a><\/span>|\u65e5\u672c\u8a9e<\/a><\/span>|DE<\/strong><\/p>\n

Das Recht auf Information der Aktion\u00e4re oder Gesellschafter einer Gesellschaft ist als autonomes Recht verankert, auch wenn es f\u00fcr das Stimmrecht von Bedeutung sein k\u00f6nnte. Diesen Standpunkt vertrat der Oberste Gerichtshof bereits vor der Reform des spanischen Gesellschaftsgesetzes von 2014 (La Ley de Sociedades de Capital<\/em> – LSC<\/em>), bis zu einem aktuellen Urteil vom 29. Mai 2024.<\/p>\n

Die Artikel 196 und 197 des LSC regeln in allgemeiner Form das Recht auf Information sowohl f\u00fcr Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung als auch f\u00fcr Aktiengesellschaften, allerdings im Rahmen einer bevorstehenden Gesellschafter- oder Aktion\u00e4rsversammlung, da diese Artikel in den zweiten Abschnitt des Kapitels VII mit dem Titel \u201eEinberufung der Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung\u201c eingebettet sind. Bei systematischer Auslegung regeln die Bestimmungen der genannten Artikel das Recht im Rahmen der Hauptversammlung der Aktion\u00e4re oder Mitglieder und nicht au\u00dferhalb.<\/p>\n

Artikel 204.3.b) der LSC legt fest, dass Beschl\u00fcsse von Aktion\u00e4ren oder Gesellschaftern nicht wegen einer Verletzung des Rechts auf Information angefochten werden k\u00f6nnen, wenn die Information f\u00fcr die angemessene Aus\u00fcbung des Stimmrechts oder eines der anderen Mitwirkungsrechte durch den durchschnittlichen Aktion\u00e4r oder Gesellschafter nicht wesentlich ist. Dies bezieht sich auf den Mangel an Informationen bei Beschl\u00fcssen der Aktion\u00e4rs- oder Gesellschafterversammlung.<\/p>\n

Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, die sich mit dem Recht der Aktion\u00e4re auf Information befasst, konzentriert sich auf F\u00e4lle, in denen die G\u00fcltigkeit einer Hauptversammlung oder bestimmter Beschl\u00fcsse mit der Begr\u00fcndung angefochten wird, dass das Recht der Aktion\u00e4re oder Gesellschafter auf Information in Bezug auf diese Punkte ignoriert oder nicht beachtet wurde.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob das Recht der Aktion\u00e4re auf Information auch auf andere F\u00e4lle anwendbar ist.<\/p>\n

Erinnern wir uns an die Ausf\u00fchrungen des Obersten Gerichtshofs zum autonomen Charakter des Informationsrechts und insbesondere an die Feststellung, dass es \u201e… unbeschadet der Tatsache, dass es dem Wahlrecht als Instrument dienen k\u00f6nnte\u201c, gilt. Die Kombination beider Aussagen l\u00e4sst den Schluss zu, dass das Recht nicht nur im Rahmen einer bevorstehenden Hauptversammlung von Aktion\u00e4ren oder Gesellschaftern in Bezug auf die Tagesordnungspunkte, \u00fcber die auf der Versammlung debattiert und abgestimmt werden soll, ausge\u00fcbt werden kann, sondern auch unter anderen Umst\u00e4nden.<\/p>\n

In der Realit\u00e4t kollidiert ein absolutes und uneingeschr\u00e4nktes Recht auf Information jedoch unweigerlich mit zwei Fragen: 1) den Pflichten der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Hinblick auf die Verwaltung der Informationen der Gesellschaft; 2) der Pflicht der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die Interessen der Gesellschaft zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

In Anbetracht dieser Problematik w\u00e4re in einem ersten Schritt zu pr\u00fcfen, ob die Aktion\u00e4re von den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern jederzeit Informationen oder Daten \u00fcber die Gesellschaft verlangen k\u00f6nnen. Ist dies der Fall, w\u00e4re in einem zweiten Schritt der Umfang dieses Rechts zu bestimmen.<\/p>\n

Was die erste Frage anbelangt, so scheint es, dass das Recht auf Information nicht nach dem Gie\u00dfkannenprinzip ausge\u00fcbt werden kann, sondern dass es je nach Fall differenziert und seine Aus\u00fcbung beurteilt werden muss, auch wenn es verallgemeinert werden kann, indem man sagt, dass seine Aus\u00fcbung auf die F\u00e4lle beschr\u00e4nkt werden muss, in denen das Ersuchen einem wirklich gerechtfertigten Bedarf entspricht. Ohne zu \u00fcbertreiben, k\u00f6nnte ein Aktion\u00e4r oder Gesellschafter, der regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Entwicklung der Gesellschaft informiert wird und an der ordentlichen Hauptversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses teilnimmt, nur Daten oder Informationen gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der Artikel 196 und 197 des LSC verlangen.\u00a0 Erh\u00e4lt der Aktion\u00e4r hingegen keine Informationen \u00fcber die Entwicklung der Gesellschaft und beruft die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung keine Hauptversammlung ein, scheint ein solches Vorgehen legitim.\u00a0 In weniger klar umrissenen F\u00e4llen als den oben genannten m\u00fcssen verschiedene Faktoren und Umst\u00e4nde sowohl vor als auch w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung des Rechts abgewogen werden, wie z.B. der Grad des Zugangs zu Informationen, Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle, die Relevanz der Informationen und ihr Umfang.<\/p>\n

Und was den Umfang des Auskunftsrechts betrifft, so ist die Auslegung des Obersten Gerichtshofs zum Auskunftsrecht in Bezug auf die Tagesordnungspunkte einer Aktion\u00e4rsversammlung eindeutig und besagt, dass das Auskunftsrecht nicht absolut ist, in dem Sinne, dass das Auskunftsrecht nicht als verletzt angesehen werden kann, wenn das Verwaltungsorgan nicht die vom Aktion\u00e4r oder Mitglied verlangten Informationen zur Verf\u00fcgung stellt, sondern andere gleichwertige Informationen oder Informationen, die ausreichen, um an der Versammlung teilnehmen und \u00fcber die Tagesordnung abstimmen zu k\u00f6nnen. Eine Verletzung liegt auch dann nicht vor, wenn die verlangten Informationen harmlos oder f\u00fcr diese Zwecke unn\u00f6tig sind.<\/p>\n

Das Informationsrecht des Aktion\u00e4rs einer nicht b\u00f6rsennotierten Gesellschaft kann nicht von der in Artikel 225 des LSC festgelegten Sorgfaltspflicht des Vorstands abgekoppelt werden. Im Kern ist es die Pflicht der Direktoren, ihre Aufgaben und die ihnen durch die Satzung der Gesellschaft sowie durch das Gesetz auferlegten Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu erf\u00fcllen (Art. 225 des LSC).\u00a0\u00a0 Ebenso muss ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung mit der Loyalit\u00e4t eines treuen Vertreters erfolgen, der nach Treu und Glauben und im besten Interesse der Gesellschaft handelt (Art. 227 des LSC). Das Konzept der Loyalit\u00e4tspflicht wird in Artikel 228 des LSC entwickelt, und unter den grundlegenden Verpflichtungen, die er den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern auferlegt (es handelt sich nicht um eine geschlossene Liste), sticht die Bewahrung der Informationen hervor, zu denen sie w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung ihrer Aufgaben Zugang hatten. Dazu geh\u00f6ren auch vertrauliche oder geheime Informationen.<\/p>\n

In Anbetracht des Rechts auf Information und der Pflichten des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers scheint die M\u00f6glichkeit eines Konflikts zwischen dem Recht des einen und der Pflicht des anderen offensichtlich. Wie weit reicht also die Pflicht des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, dem Aktion\u00e4r Daten, Informationen oder Dokumente \u00fcber die Gesellschaft oder ihre Gesch\u00e4fte mitzuteilen, wenn dies f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis eines Beschlusses, \u00fcber den abgestimmt werden soll, nicht erforderlich ist?<\/p>\n

Betrachtet man nur die in Artikel 228 b) des LSC vorgesehene Geheimhaltungspflicht, m\u00fcsste man zu dem Schluss kommen, dass die Weitergabe von Unternehmensinformationen sowohl f\u00fcr Dritte als auch f\u00fcr Aktion\u00e4re verboten ist. Wir wissen jedoch, dass diese Verpflichtung nicht absolut ist, da Artikel 197 des LSC die Verpflichtung vorsieht, die von den Aktion\u00e4ren verlangten Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen, auch wenn es sich um Informationen handelt, die den Interessen der Gesellschaft schaden k\u00f6nnten, wenn sie von Aktion\u00e4ren verlangt werden, die mindestens 25 % des Aktienkapitals halten. Diese Verpflichtung gilt jedoch nur in dem besonderen Zusammenhang einer bevorstehenden Hauptversammlung, so dass diese Regel nicht auf das au\u00dferhalb dieses Zusammenhangs ausge\u00fcbte Auskunftsrecht angewendet werden sollte.<\/p>\n

Unseres Erachtens darf das Recht des Aktion\u00e4rs auf Information weder eine Einmischung in die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Gesellschaft bedeuten, noch darf es die begr\u00fcndete Gefahr mit sich bringen, dass Informationen offengelegt werden, die den Interessen der Gesellschaft schaden. In diesen F\u00e4llen muss der Verwaltungsrat das Auskunftsverlangen des Aktion\u00e4rs (ganz oder teilweise) ablehnen, wenn er zu dem Schluss kommt, dass die Befolgung des Auskunftsverlangens die konkrete Gefahr einer Sch\u00e4digung der Interessen der Gesellschaft mit sich bringen w\u00fcrde. In dieser Hinsicht obliegt es dem Leitungsorgan, die Umst\u00e4nde zu beurteilen, unter denen die Informationen angefordert werden, wer sie anfordert und welche Art von Informationen angefordert werden, wobei insbesondere die Auswirkungen auf das Unternehmen zu ber\u00fccksichtigen sind, wenn die bereitgestellten Informationen an die \u00d6ffentlichkeit gelangen oder in die H\u00e4nde von Wettbewerbern oder Dritten gelangen, die ein Interesse daran haben, dem Unternehmen zu schaden.<\/p>\n

Indem die Aktion\u00e4rsversammlung die exekutive Leitung der Gesellschaft an den Verwaltungsrat delegiert, \u00fcberl\u00e4sst sie diesem die Verwaltungsbefugnisse und den Umgang mit den daf\u00fcr notwendigen Informationen, und es ist dessen Pflicht, unter Wahrung der Vertraulichkeit dieser Informationen zu handeln (228 b) LSC). Gem\u00e4\u00df diesem Mandat k\u00f6nnen die Aktion\u00e4re nicht an die Stelle der Direktoren treten oder zu einer Schattenexekutive werden, indem sie sich auf das Recht auf Information berufen, denn es ist eine Sache, den Zustand und die Entwicklung des Unternehmens zu kennen, und eine andere, sich mit unzeitgem\u00e4\u00dfen Anfragen in die Aufgaben der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einzumischen, deren Beachtung die Zeit und die Ressourcen des Unternehmens auffrisst. Die Loyalit\u00e4tspflicht des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers bezieht sich nicht auf den Aktion\u00e4r, sondern auf die Interessen der Gesellschaft. Daraus ist zu schlie\u00dfen, dass, da es ein autonomes Recht des Aktion\u00e4rs gibt, das ihn abstrakt dazu berechtigt, au\u00dferhalb der Hauptversammlung informiert zu werden, es Sache des Leitungsorgans ist, zu beurteilen, ob es die angeforderten Informationen unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Falles und immer unter Ber\u00fccksichtigung der Loyalit\u00e4tspflicht und insbesondere der Verpflichtung zur Vertraulichkeit, die mit der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben einhergeht, liefern kann oder muss. Dieses Urteil ist aus Gr\u00fcnden der Logik, des gesunden Menschenverstandes und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit notwendig, wird aber auch durch das den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern durch Artikel 226 des LSC einger\u00e4umte Ermessen gesch\u00fctzt, das nicht nur nach au\u00dfen hin, sondern auch nach innen gilt. \u00dcber dem Recht des Aktion\u00e4rs steht das Gesellschaftsinteresse, d.h. das Ziel, f\u00fcr das die Gesellschaft existiert und f\u00fcr das ihre Direktoren arbeiten, ein Grundsatz, dem sich das individuelle Recht unterordnen muss, da die Befriedigung des letzteren nicht zur Verletzung eines h\u00f6heren Interesses (des Gesellschaftsinteresses) f\u00fchren darf, da die Existenzberechtigung der Gesellschaft von letzterem abh\u00e4ngt. Folglich darf die vollst\u00e4ndige oder teilweise Verweigerung von Informationen gegen\u00fcber dem Aktion\u00e4r f\u00fcr sich genommen weder einen Mangel an Sorgfalt seitens der Unternehmensleitung noch eine Verletzung des Rechts auf Information darstellen; um zu einer solchen Schlussfolgerung zu gelangen, m\u00fcssen jedoch der Sachverhalt und die Umst\u00e4nde des Falles sowie die zur Rechtfertigung der Entscheidung angef\u00fchrten Gr\u00fcnde ber\u00fccksichtigt und bewertet werden.<\/p>\n

Und schlie\u00dflich ersch\u00f6pft die Weigerung, die angeforderten Informationen zu erteilen, nicht die M\u00f6glichkeiten des Aktion\u00e4rs, da er immer noch allein oder zusammen mit anderen Aktion\u00e4ren eine au\u00dferordentliche Hauptversammlung einberufen kann, um Fragen von Interesse vorzubringen und sie gegebenenfalls zur Abstimmung zu stellen, wobei die erforderlichen Informationen gem\u00e4\u00df Artikel 196 oder 197 des LSC angefordert werden. Und wenn das Handeln der Direktoren als hinderlich oder b\u00f6swillig angesehen wird, k\u00f6nnen sie auch auf der Hauptversammlung ihres Amtes enthoben oder sogar wegen Verletzung ihrer gesetzlichen oder satzungsm\u00e4\u00dfigen Pflichten zur Verantwortung gezogen werden.<\/p>\n

Eduardo Vil\u00e1<\/p>\n

Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n

 <\/p>\n

F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich an:<\/p>\n

va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n

    \n
  1. August 2024<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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