{"id":13606,"date":"2024-07-26T14:46:45","date_gmt":"2024-07-26T14:46:45","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=13606"},"modified":"2024-07-30T10:26:35","modified_gmt":"2024-07-30T10:26:35","slug":"die-gueltigkeit-und-wirkung-elektronischer-signaturen-in-der-europaeischen-union-und-anderswo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/technologie\/die-gueltigkeit-und-wirkung-elektronischer-signaturen-in-der-europaeischen-union-und-anderswo\/","title":{"rendered":"DIE G\u00dcLTIGKEIT UND WIRKUNG ELEKTRONISCHER SIGNATUREN IN DER EUROP\u00c4ISCHEN UNION UND ANDERSWO"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: right;\"><strong><span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/tecnologia\/la-validez-y-el-efecto-de-las-firmas-electronicas-en-la-union-europea-y-en-otros-territorios\/\">ES<\/a><\/span>|<span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/en\/technology\/the-validity-and-effect-of-electronic-signatures-in-the-european-union-and-elswhere\/\">EN<\/a><\/span>|<span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/ja\/%e3%83%86%e3%82%af%e3%83%8e%e3%83%ad%e3%82%b8%e3%83%bc\/%e6%ac%a7%e5%b7%9e%e9%80%a3%e5%90%88%e5%8f%8a%e3%81%b3%e3%81%9d%e3%81%ae%e4%bb%96%e3%81%ae%e5%9c%b0%e5%9f%9f%e3%81%ab%e3%81%8a%e3%81%91%e3%82%8b%e9%9b%bb%e5%ad%90%e7%bd%b2%e5%90%8d%e3%81%ae%e6%9c%89\/\">\u65e5\u672c\u8a9e<\/a><\/span>|DE<\/strong><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Die Digitalisierung der Arbeitsabl\u00e4ufe in modernen Gerichts- und Handelsverfahren ist heute allgegenw\u00e4rtig. Ein bemerkenswertes Beispiel sind die Reformen in Zivilverfahren, die durch den K\u00f6niglichen Erlass 6\/2023, Artikel 129 bis und 137 bis, eingef\u00fchrt wurden, in dem die allgemeine Regel eingef\u00fchrt wird, dass alle Verfahrenshandlungen vorzugsweise \u00fcber Telekommunikationsmittel und nicht pers\u00f6nlich vorgenommen werden (Palao, 2024, S. 194). Diese Fortschritte haben jedoch zu wachsenden Bedenken bei den Parteien gef\u00fchrt, die regelm\u00e4\u00dfig mit elektronischen Dokumenten arbeiten. Eine wichtige Frage ist die nach der G\u00fcltigkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit elektronischer Signaturen. Obwohl sie zweifellos praktisch sind und bereits in gro\u00dfem Umfang verwendet werden, unterliegen Drittanbieter digitaler Zertifizierungen sowohl in der Europ\u00e4ischen Union als auch anderswo einer strengen Pr\u00fcfung. Ziel dieses Artikels ist es, den rechtlichen Rahmen zu analysieren, in dem diese Anbieter vor allem in der Europ\u00e4ischen Union, aber auch im Vereinigten K\u00f6nigreich und in Lateinamerika t\u00e4tig sind.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Dank digitaler Dienstleister wie DocuSign &#8211; dem vielleicht am weitesten verbreiteten Anbieter elektronischer Zertifizierungen, der in 180 L\u00e4ndern t\u00e4tig ist &#8211; ist es heute \u00fcblich und \u00e4u\u00dferst praktisch, dass offizielle Dokumente, einschlie\u00dflich Handelsvertr\u00e4ge, von allen Parteien elektronisch unterzeichnet werden. Selbst Dokumente, die eine Unterschrift von Zeugen erfordern, wie z. B. Testamente, k\u00f6nnen von Anbietern wie DocuSign digital ausgef\u00fcllt werden. In Brasilien ist die Ausf\u00fchrung digitaler Vertr\u00e4ge seit 2006 gem\u00e4\u00df Artikel 2 des Gesetzes 11.419 \/ 06 \u00fcber die Digitalisierung der Gerichtsverfahren als rechtsg\u00fcltig anerkannt. Zu diesem Zeitpunkt hatten mehrere andere lateinamerikanische L\u00e4nder bereits l\u00e4ngst entsprechende Gesetze erlassen, darunter Peru (Oberster Erlass Nr. 019-2002-JUS), Kolumbien (Gesetz 527\/1999) und Argentinien (Gesetz 25.506).<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Die vielleicht strengsten Vorschriften f\u00fcr elektronische Signaturen finden sich jedoch in der Europ\u00e4ischen Union sowie im Vereinigten K\u00f6nigreich, das nach dem Brexit nur wenig von diesem Bereich des EU-Rechts abgewichen ist. In der Europ\u00e4ischen Union werden elektronische Signaturen durch die Verordnung Nr. 910\/2014 (auch bekannt als eIDAS oder la identificaci\u00f3n electr\u00f3nica y los servicios de confianza) (im Folgenden die \u201eVerordnung\u201c) geregelt, die die Richtlinie 1999\/93\/EG aufhob und in Artikel 3 zwei Arten von vertrauensw\u00fcrdigen Anbietern digitaler Zertifizierungsdienste festlegte: qualifizierte und nicht qualifizierte. Ein vertrauensw\u00fcrdiger digitaler Zertifizierungsdienst ist definiert als:<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">\u201e<em>ein elektronischer Dienst, der regelm\u00e4\u00dfig gegen Entgelt erbracht wird und besteht aus: [i] die Erstellung, \u00dcberpr\u00fcfung und Validierung elektronischer Signaturen, elektronischer Siegel oder vor\u00fcbergehender elektronischer Siegel, zertifizierter elektronischer Zustelldienste und von Zertifikaten im Zusammenhang mit diesen Diensten oder [ii] die Erstellung, \u00dcberpr\u00fcfung und Validierung von Zertifikaten f\u00fcr die Authentifizierung von Websites oder [iii] die Aufbewahrung von Signaturen, Siegeln oder elektronischen Zertifikaten im Zusammenhang mit diesen Diensten<\/em>\u201c (Artikel 3, Abschnitt 16).<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Ein vertrauensw\u00fcrdiger Anbieter von digitalen Zertifizierungsdiensten ist definiert als <em>\u201eeine nat\u00fcrliche oder juristische Person, die einen oder mehrere vertrauensw\u00fcrdige Dienste anbietet, entweder als qualifizierter oder als nicht qualifizierter Diensteanbieter\u201c<\/em> (Artikel 3, Abschnitt 19). Ob ein solcher Dienstanbieter qualifiziert ist oder nicht, h\u00e4ngt lediglich davon ab, ob er die geltenden Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die elektronische Signatur erf\u00fcllt (Artikel 3, Absatz 17).<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Was die elektronische Signatur selbst betrifft, so unterscheidet die Verordnung zwischen (i) einer elektronischen Signatur, (ii) einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur und (iii) einer qualifizierten elektronischen Signatur. Gem\u00e4\u00df Artikel 3, Abschnitt 11, muss eine fortgeschrittene elektronische Signatur die folgenden vier Anforderungen erf\u00fcllen, die in Artikel 26 aufgef\u00fchrt sind:<\/p>\n<ol style=\"text-align: justify;\">\n<li><em>Die Signatur ist eindeutig mit dem Unterzeichner verbunden.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<ol style=\"text-align: justify;\" start=\"2\">\n<li><em>Die Unterschrift erfordert die vorherige Identifizierung des Unterzeichners.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<ol style=\"text-align: justify;\" start=\"3\">\n<li><em>Die Unterschrift wird mit h\u00f6chster Vertraulichkeit und Sicherheit auf der Grundlage der bereitgestellten Daten digital erstellt und ausschlie\u00dflich von der unterzeichnenden Partei kontrolliert.<\/em><\/li>\n<li><em>Die Signatur ist mit den oben genannten Daten so verkn\u00fcpft, dass jede \u00c4nderung nach dem Signieren automatisch erkannt wird. <\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Schlie\u00dflich wird eine qualifizierte elektronische Signatur als eine fortgeschrittene elektronische Signatur definiert, die von einem qualifizierten Anbieter von digitalen Zertifizierungsdiensten ausgef\u00fchrt wird, d. h. einem Anbieter, der garantieren kann, dass elektronische Signaturen, die mit seiner Software erstellt werden, durch kryptografische Algorithmen, Schl\u00fcssell\u00e4ngen und andere Funktionen sicher und gegen m\u00f6gliche F\u00e4lschungen gesch\u00fctzt sind. Eine qualifizierte elektronische Signatur bietet den unterzeichnenden Parteien den gr\u00f6\u00dften Schutz.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Da es sich um eine Verordnung und nicht um eine Richtlinie handelt, galt diese Rechtsvorschrift mit ihrem Inkrafttreten am 1. Juli 2016 unmittelbar f\u00fcr alle Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union und hob damit den Ermessensspielraum auf, den die Richtlinie 1993\/93\/EG jedem einzelnen Staat zugestanden hatte. Die Tatsache, dass die Verordnung f\u00fcr alle Mitgliedstaaten gilt, ist von entscheidender Bedeutung, da in Artikel 25 festgelegt ist, dass einer elektronischen Signatur die Rechtswirkung oder die Zul\u00e4ssigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein aufgrund ihrer elektronischen Form verweigert werden darf, auch nicht aufgrund der Tatsache, dass sie nicht die Anforderungen an eine qualifizierte elektronische Signatur erf\u00fcllt.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Aus der obigen Analyse geht hervor, dass elektronische Signaturen und Zertifizierung in der Europ\u00e4ischen Union weiterhin stark reguliert sind. Was Spanien betrifft, so wird die Verordnung durch das spanische Gesetz 6\/2020 erg\u00e4nzt, das am 13. November 2020 in Kraft getreten ist. In Abschnitt III dieses Gesetzes wird klargestellt, dass ein Anbieter von digitalen Zertifizierungsdiensten nur dann g\u00fcltig ist, wenn er auch in der Liste der vertrauensw\u00fcrdigen Anbieter (TSL) aufgef\u00fchrt ist, die von jedem Mitgliedstaat gem\u00e4\u00df Artikel 22 der Verordnung ver\u00f6ffentlicht wird. In der TSL ist SIGNATURIT SOLUTIONS, S.L.U. (S. 905-918) aufgef\u00fchrt, ein qualifizierter Anbieter mit \u00fcber 245.000 Kunden, darunter TOSHIBA, IBERIA, Banco Santander, Deloitte und Banco Sabadell. Die Tatsache, dass die spanische TSL 1296 Seiten umfasst, zeigt, wie weit verbreitet diese Digitalisierungsbewegung ist und wie kompliziert sie zu kontrollieren ist. Da der Trend zur vollst\u00e4ndigen digitalen Zertifizierung ungebrochen ist, bleibt abzuwarten, wie die Rechtssysteme mit den erh\u00f6hten Sicherheitsrisiken und Regulierungskosten, die dieses Ph\u00e4nomen mit sich bringt, umgehen werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Sebastian Ricks<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich an:<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\"><span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"mailto:va@vila.es\">va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-weight: 400;\">26. Juli 2024<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ES|EN|\u65e5\u672c\u8a9e|DE Die Digitalisierung der Arbeitsabl\u00e4ufe in modernen Gerichts- und Handelsverfahren ist heute allgegenw\u00e4rtig. 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