{"id":13566,"date":"2024-07-05T14:11:33","date_gmt":"2024-07-05T14:11:33","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=13566"},"modified":"2024-07-12T13:46:45","modified_gmt":"2024-07-12T13:46:45","slug":"niederlassungsfreiheit-in-der-europaeischen-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gemeinschaftsrecht\/niederlassungsfreiheit-in-der-europaeischen-union\/","title":{"rendered":"NIEDERLASSUNGSFREIHEIT IN DER EUROP\u00c4ISCHEN UNION"},"content":{"rendered":"

ES<\/span><\/a>|EN<\/span><\/a>|\u65e5\u672c\u8a9e<\/span><\/a>|DE<\/strong><\/p>\n

Das Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union („EuGH“) vom 25. April 2024, (ECLI:EU:C:2024:348), analysiert den Rahmen der Niederlassungsfreiheit in der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

1.-Kontext.<\/u><\/p>\n

Die italienische Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung AT<\/strong> verwaltete in Italien eine Immobilie (ein Schloss), die ihr einziger Verm\u00f6genswert war. Im Jahr 2024 \u00e4nderte AT ihren Namen in STA<\/strong>, verlegte ihren Sitz nach Luxemburg, wo sie in eine luxemburgische Gesellschaft mit dem Namen STE<\/strong> umgewandelt wurde, und nutzte weiterhin ihr einziges Verm\u00f6gen. Im Jahr 2010 ernannte STE auf einer Hauptversammlung S.B.<\/strong> zum alleinigen Verwalter und S.B. ernannte einen Generalbevollm\u00e4chtigten, der das Eigentum an der Immobilie auf S.T.<\/strong> \u00fcbertrug, die es ihrerseits auf E.W.<\/strong> \u00fcbertrug.<\/p>\n

2.-Rechtsstreit<\/u>.<\/p>\n

2013 erhob STE<\/strong> Klage gegen S.T.<\/strong> und E.W.<\/strong> und beantragte die Nichtigerkl\u00e4rung der beiden \u00dcbermittlungen, da sie die Zuweisung der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig hielt. Das Gericht der ersten Instanz wies die Klage ab, doch das Gericht der zweiten Instanz hob das Urteil auf. Der Oberste Gerichtshof (OGH) warf die Frage auf, ob die Gr\u00fcndung der STE als luxemburgische Gesellschaft dazu f\u00fchrte, dass die Handlungen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung dem luxemburgischen Recht unterworfen wurden, obwohl sie den Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit in Italien behielt.<\/u> Dies ist der Fall:<\/p>\n

    \n
  1. Das italienische Recht ist auf Gesellschaften anwendbar, deren Hauptzweck in Italien liegt.<\/li>\n
  2. Der Verwaltungsrat kann seine Befugnisse nur an seine Mitglieder und nicht an Dritte delegieren.<\/li>\n
  3. Nach der Rechtsprechung des EuGH umfasst die Niederlassungsfreiheit das Recht einer nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegr\u00fcndeten Gesellschaft, sich in eine Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaates umzuwandeln, sofern die Voraussetzungen des zweiten Mitgliedstaates und der von diesem Staat festgelegte Ankn\u00fcpfungspunkt erf\u00fcllt sind. Wird nur der Sitz (nicht die Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung) verlegt, ist die Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit nicht ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n
      \n
    1. Dies gilt nicht nur f\u00fcr die Niederlassung, sondern auch f\u00fcr die Verwaltung der Gesellschaften, wobei diese dem luxemburgischen Recht unterliegen m\u00fcssen.<\/li>\n<\/ol>\n

      3.-Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt<\/u>.<\/p>\n

      Der Oberste Gerichtshof hat den EuGH gefragt, ob die Art. 49 und 54 AEUV es einem Mitgliedstaat, in dem eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung gegr\u00fcndet wurde, verwehren, seine nationalen Vorschriften \u00fcber die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung anzuwenden, wenn die Gesellschaft nach der Verlegung ihres Sitzes und ihrer Wiedergr\u00fcndung nach dem Recht des Bestimmungsstaates den Mittelpunkt ihrer T\u00e4tigkeit weiterhin im Herkunftsstaat beibeh\u00e4lt und der Akt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sich entscheidend auf die T\u00e4tigkeit der Gesellschaft auswirkt.<\/p>\n

      Der EuGH formulierte die Frage neu, indem er fragte, ob die Artikel 49 und 54 AEUV den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die als allgemeine Regel die Anwendung seines nationalen Rechts auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsakte einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft vorsehen, die den Hauptteil ihrer T\u00e4tigkeit im erstgenannten Staat aus\u00fcbt.<\/u><\/p>\n

      4.- Untersuchte Punkte.<\/u><\/p>\n

      Erstens. F\u00e4llt der streitgegenst\u00e4ndliche Sachverhalt in den Bereich der Niederlassungsfreiheit?<\/p>\n

      Die Frage ist zu bejahen:<\/p>\n

      (i) Artikel 49 erkennt die Niederlassungsfreiheit f\u00fcr Gesellschaften an, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegr\u00fcndet wurden und ihren Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europ\u00e4ischen Union haben;<\/p>\n

      (ii) Die Niederlassungsfreiheit umfasst die Gr\u00fcndung und Verwaltung nach den Bedingungen, die das Recht des Niederlassungsmitgliedstaats f\u00fcr seine eigenen Gesellschaften vorsieht;<\/p>\n

      (iii) Diese Gesellschaften haben das Recht, ihre T\u00e4tigkeit in einem anderen Mitgliedstaat auszu\u00fcben, wobei ihr Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung als Ankn\u00fcpfungspunkte dienen;<\/p>\n

      (iv) Die Definition des Ankn\u00fcpfungspunkts ist Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats.<\/p>\n

      Zweitens. Stellt ein Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften die Anwendung seines nationalen Rechts auf die Handlungen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft vorsehen, wenn diese Gesellschaft den Hauptteil ihrer T\u00e4tigkeit im erstgenannten Staat aus\u00fcbt, eine Beschr\u00e4nkung der Niederlassungsfreiheit dar? Die Frage ist zu bejahen, da die kumulative Anwendung zweier Rechtssysteme die Verwaltung einer solchen Gesellschaft erschweren k\u00f6nnte.<\/p>\n

      Drittens. Ob eine solche Beschr\u00e4nkung gerechtfertigt sein k\u00f6nnte. Sie k\u00f6nnte es sein:<\/p>\n