{"id":13524,"date":"2024-06-14T14:16:44","date_gmt":"2024-06-14T14:16:44","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=13524"},"modified":"2024-06-14T14:23:18","modified_gmt":"2024-06-14T14:23:18","slug":"die-juengsten-verhandlungen-ueber-grenzkontrollen-in-gibraltar-nach-dem-brexit-eine-truegerische-daemmerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gemeinschaftsrecht\/die-juengsten-verhandlungen-ueber-grenzkontrollen-in-gibraltar-nach-dem-brexit-eine-truegerische-daemmerung\/","title":{"rendered":"DIE J\u00dcNGSTEN VERHANDLUNGEN \u00dcBER GRENZKONTROLLEN IN GIBRALTAR NACH DEM BREXIT: EINE TR\u00dcGERISCHE D\u00c4MMERUNG?"},"content":{"rendered":"

ES<\/a><\/span>|EN<\/a><\/span>|\u65e5\u672c\u8a9e<\/a><\/span>|DE<\/strong><\/p>\n

Artikel 1 des Gibraltar-Protokolls – ein Anhang zum Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich vom 24. Januar 2020 – besagt Folgendes:<\/p>\n

Das K\u00f6nigreich Spanien (\u201eSpanien\u201c) und das Vereinigte K\u00f6nigreich arbeiten in Bezug auf Gibraltar eng zusammen, um die Vorbereitungsma\u00dfnahmen und die Grundlage f\u00fcr eine wirksame Umsetzung des Teils Zwei des Austrittsabkommens zu den Rechten der B\u00fcrger zu schaffen, der u. a. in vollem Umfang f\u00fcr Grenzg\u00e4nger gilt, die in Gibraltar oder in Spanien, insbesondere im Gebiet der die Mancomunidad de Municipios del Campo de Gibraltar bildenden Kommunen, wohnen, und der in den Artikeln 24 und 25 spezielle Rechte f\u00fcr Grenzg\u00e4nger vorsieht.<\/em><\/p>\n

Am Mittwoch, den 5. Juni 2024, traf der spanische Au\u00dfenminister Jos\u00e9 Manuel Albares mit mehreren wichtigen Vertretern des Campo de Gibraltar zusammen, um weitere Zusicherungen zu den laufenden Verhandlungen zwischen Spanien und dem Vereinigten K\u00f6nigreich \u00fcber die Grenzkontrollen zwischen Gibraltar und seinem EU-Nachbarn nach dem Brexit zu geben. Die Aussichten auf eine Einigung scheinen jedoch zu schwinden.<\/p>\n

Die „Gibraltar-Frage“, die gro\u00dfe \u00c4hnlichkeit mit dem (inzwischen gel\u00f6sten) Problem einer harten Grenze in Nordirland hat, tauchte erstmals Ende 2018 auf und ist den Brexit-Bef\u00fcrwortern auch kurz vor dem achten Jahrestag des Referendums ein Dorn im Auge: Wie soll der freie Waren- und Personenverkehr zwischen den beiden Territorien geregelt werden?<\/p>\n

Obwohl diese Frage nat\u00fcrlich durch das Brexit-Referendum ausgel\u00f6st wurde, sind ihre Urspr\u00fcnge ebenso tief in der Vergangenheit wie in der Gegenwart verwurzelt: Die spanische Krone trat den Besitz von Gibraltar mit der Unterzeichnung des Vertrags von Utrecht im Jahr 1713 an Gro\u00dfbritannien ab, und heute beansprucht Madrid die Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber das Gebiet und hat seine „Entkolonialisierung“ gefordert. Eine wichtige Quelle f\u00fcr Reibungen ist Gibraltars anhaltendes Identit\u00e4tsgef\u00fchl: 1967 stimmten 99,6 % der Einwohner in einem lokalen Referendum f\u00fcr den Verbleib als britisches \u00dcberseegebiet; 1969 erreichten die Feindseligkeiten ihren H\u00f6hepunkt, als General Franco alle Verbindungen zu Gibraltar abbrach (die Grenzen wurden erst 1985 wieder vollst\u00e4ndig ge\u00f6ffnet); und 2002 wurde ein zweites Referendum – diesmal \u00fcber die gemeinsame britisch-spanische Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber das Gebiet – ebenso entschieden abgelehnt wie das erste (98,9 % gegen den Antrag). Und dennoch stimmten zuletzt am 23. Juni 2016 nur 4,1 % der Gibraltarer f\u00fcr den Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

Der Grund daf\u00fcr ist ganz einfach: Die Volkswirtschaften von Gibraltar und Spanien arbeiten Hand in Hand. T\u00e4glich \u00fcberqueren etwa 15.000 Arbeitnehmer die Grenze, um von den andalusischen K\u00fcstenregionen (vor allem von der angrenzenden Gemeinde La L\u00ednea de la Concepci\u00f3n) nach Gibraltar zu gelangen – das ist etwa die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung des gesamten Territoriums selbst. Und auch diese Bev\u00f6lkerung ist in hohem Ma\u00dfe von der Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebenswichtigen G\u00fctern aus dem EU-Nachbarland abh\u00e4ngig.<\/p>\n

Es sollte daher nicht \u00fcberraschen, dass Fabian Picardo, der Chief Minister von Gibraltar, den Brexit einmal als „existenzielle Bedrohung“ f\u00fcr die Wirtschaft des Landes bezeichnete, da er eine harte Grenze mit Zoll- und Passkontrollen bef\u00fcrchtete. Konflikte gab es erstmals 2018, als der amtierende spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez Einw\u00e4nde gegen Artikel 184 des Austrittsabkommens erhob, der Folgendes vorsieht:<\/p>\n

\u00a0<\/em><\/p>\n

Die Union und das Vereinigte K\u00f6nigreich bem\u00fchen sich nach besten Kr\u00e4ften, in gutem Glauben und unter uneingeschr\u00e4nkter Achtung ihrer jeweiligen Rechtsordnung die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die in der politischen Erkl\u00e4rung vom 17. Oktober 2019 genannten Abkommen \u00fcber ihre k\u00fcnftigen Beziehungen rasch auszuhandeln, und die entsprechenden Verfahren zur Ratifizierung oder zum Abschluss dieser Abkommen durchzuf\u00fchren, um sicherzustellen, dass diese Abkommen, so weit als m\u00f6glich ab dem Ende des \u00dcbergangszeitraums gelten.<\/em><\/p>\n

In dem Entwurf wurde nicht gekl\u00e4rt, ob k\u00fcnftige Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich der Zustimmung Spaniens bed\u00fcrfen, damit sie f\u00fcr Gibraltar gelten, obwohl dies in Klausel 24 der Leitlinien des Europ\u00e4ischen Rates f\u00fcr die Brexit-Verhandlungen vom 29. April 2017 ausdr\u00fccklich klargestellt wurde:<\/p>\n

Nach dem Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der Union darf kein Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich ohne die Zustimmung des K\u00f6nigreichs Spanien und des Vereinigten K\u00f6nigreichs auf das Gebiet von Gibraltar Anwendung finden. <\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em><\/p>\n

Diese Unklarheit wurde durch eine gemeinsame Erkl\u00e4rung vom 25. November 2018 gekl\u00e4rt, wonach keine derartigen k\u00fcnftigen Abkommen ohne die vorherige Zustimmung der spanischen Regierung f\u00fcr Gibraltar gelten w\u00fcrden. Und tats\u00e4chlich wurde Gibraltar sp\u00e4ter von dem am 30. Dezember 2020 unterzeichneten Handels- und Kooperationsabkommen ausgeschlossen.<\/p>\n

In den letzten drei Monaten ist dieser Konflikt nun wieder aufgeflammt. Am 12. April trafen sich die Hauptakteure dieser Verhandlungen in Br\u00fcssel zu einem erfolglosen Versuch, eine endg\u00fcltige Einigung zu erzielen. Zu Albares gesellten sich Fabian Picardo (Ministerpr\u00e4sident von Gibraltar), Lord David Cameron (Au\u00dfenminister des Vereinigten K\u00f6nigreichs) und Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d (Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission). Nur einen Monat sp\u00e4ter, am 16. Mai, kamen die Staats- und Regierungschefs erneut zusammen. Drei Tage zuvor hatte Albares in Madrid den Vorsitz bei zwei Treffen mit Kommunal- und Wirtschaftsvertretern der Region Campo de Gibraltar \u00fcbernommen.<\/p>\n

Seitdem hat Albares bei zwei weiteren Gelegenheiten wichtige Gespr\u00e4che mit regionalen Vertretern gef\u00fchrt. Das erste fand am 4. Juni in Algeciras statt, mit den B\u00fcrgermeistern des Campo de Gibraltar und der Junta de Andaluc\u00eda, einschlie\u00dflich des Ministers der Pr\u00e4sidentschaft der Regierung von Andalusien, Antonio Sanz. Die zentrale Frage, die aufgeworfen wurde, lautete: Wer wird die Schengen-Kontrollen in Gibraltar durchf\u00fchren, falls ein Vertrag unterzeichnet wird? Das Vereinigte K\u00f6nigreich hat sich aus Gr\u00fcnden der Souver\u00e4nit\u00e4t stets gegen die Stationierung spanischer Grenztruppen in diesem Gebiet gewehrt. Albares setzt sich auch daf\u00fcr ein, dass die 300.000 Einwohner der Region El Campo das Recht erhalten, den Flughafen in Gibraltar zu nutzen.<\/p>\n

Das zweite Treffen am 5. Juni brachte jedoch mehr Klarheit dar\u00fcber, wo Spanien in dieser Debatte derzeit steht. Zun\u00e4chst traf sich Albares mit Juan Franco, dem B\u00fcrgermeister von La L\u00ednea de la Concepci\u00f3n – dem Gebiet, das Albares etwas dramatisch als „die wahrscheinlich am st\u00e4rksten vom Brexit betroffene europ\u00e4ische Gemeinde“ bezeichnete. Es wurde bekannt, dass auf der spanischen Seite der Grenze Pl\u00e4ne f\u00fcr den Bau eines Handelszentrums etwa 3000 Arbeitspl\u00e4tze schaffen k\u00f6nnten. Dies ist nur ein Beispiel daf\u00fcr, wie wichtig die Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Grenzg\u00e4nger ist, wie Lorenzo P\u00e9rez Peri\u00e1\u00f1ez, Sprecher der Wirtschaftsf\u00f6rderungsgesellschaft von La L\u00ednea, betont. Es gab jedoch Gespr\u00e4che \u00fcber die Einf\u00fchrung einer spezifischen Steuerregelung f\u00fcr die Gemeinde La L\u00ednea und nicht f\u00fcr den gesamten Campo de Gibraltar, da ein Abkommen \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit mehr Mittel f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienstleistungen erfordern w\u00fcrde, damit die Stadt einen gr\u00f6\u00dferen Zustrom gibraltarischer Arbeitnehmer bew\u00e4ltigen k\u00f6nnte. Im zweiten Fall reiste Albares in die nahe gelegene Gemeinde Los Barrios, um gegen\u00fcber Vertretern der Vereinigung spanischer Arbeitnehmer in Gibraltar (ASCTEG<\/em> – Asociaci\u00f3n de Trabajadores Espa\u00f1oles en Gibraltar<\/em>) sein Engagement f\u00fcr die Rechte der Grenzg\u00e4nger zu bekr\u00e4ftigen.<\/p>\n

Alles in allem scheinen die Verhandlungen wieder einmal ins Stocken geraten zu sein. W\u00e4hrend eine reibungslose Grenze f\u00fcr beide Seiten sicherlich w\u00fcnschenswert ist, k\u00e4mpfen sie mit der Realit\u00e4t, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes ist. Da Lord Cameron wegen seiner \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Nachgiebigkeit gegen\u00fcber den spanischen Forderungen nach Grenzkontrollen immer heftiger kritisiert wird, scheint es, als w\u00fcrde Gibraltar immer weiter aus der britischen Umklammerung entgleiten.\u00a0 In dieser Woche ist eine weitere Gespr\u00e4chsrunde \u00fcber die Regelung der Warensteuer geplant.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Sebastian Ricks<\/p>\n

Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n

 <\/p>\n

F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:<\/p>\n

va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

14. Juni 2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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