{"id":13453,"date":"2024-05-17T14:17:05","date_gmt":"2024-05-17T14:17:05","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=13453"},"modified":"2024-06-06T16:54:12","modified_gmt":"2024-06-06T16:54:12","slug":"untergang-einer-beruehmten-marke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/urheberrecht-und-gewerbliches-eigentum\/untergang-einer-beruehmten-marke\/","title":{"rendered":"UNTERGANG EINER BER\u00dcHMTEN MARKE"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: right;\"><strong><span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/propiedad-intelectual-e-industrial\/la-desaparicion-de-la-marca-renombrada\/\">ES<\/a><\/span>|<span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/en\/intellectual-and-industrial-property\/the-disappearance-of-well-known-trademarks\/\">EN<\/a><\/span>|<span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/ja\/%e7%9f%a5%e7%9a%84%e8%b2%a1%e7%94%a3%e3%83%bb%e5%b7%a5%e6%a5%ad%e6%89%80%e6%9c%89%e6%a8%a9\/%e8%91%97%e5%90%8d%ef%bc%88%e5%91%a8%e7%9f%a5%ef%bc%89%e5%95%86%e6%a8%99%e3%81%ae%e6%b6%88%e6%bb%85\/\">\u65e5\u672c\u8a9e<\/a><\/span>|DE<\/strong><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Unter einer ber\u00fchmten Marke versteht man eine Marke, die einem erheblichen Teil der an den von ihr abgedeckten Produkten oder Dienste vom interessierten Publikum bekannt ist. Im Bereich der Gemeinschaftsmarken erfordert diese die besondere Voraussetzung, dass die Marke in einem wesentlichen geografischen Gebiet der Europ\u00e4ischen Union und mindestens in einem Mitgliedstaat eingetragen und bekannt sei.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Hinsichtlich der Natur und Fortbestand der renommierten Marke fragt man sich, wie sie erworben wird, wer muss diese Voraussetzung nachweisen und ob diese heftig gel\u00f6scht werden kann.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Das j\u00fcngste Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) vom 24. April 2024 beantwortet diese und weitere erg\u00e4nzende Fragen.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Der analysierte Sachverhalt ist im Wesentlichen wie folgt:<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li style=\"font-weight: 400;\">Im Jahr 2019 beantragte die deutsche Gesellschaft Kneipp GmbH, die Hersteller und Vermarkter von Kosmetikprodukten ist, beim Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Geistiges Eigentum (<span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/www.euipo.europa.eu\/de\">EUIPO<\/a><\/span>) die Eintragung des Namens \u201eJoyful by Nature\u201c als Marke f\u00fcr die Klassen 3 (Kosmetik),4(Duftkerzen),35 (Marketingdienste) und 44 (Sch\u00f6nheitsdienste).<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li style=\"font-weight: 400;\">Im Februar 2022 legte das bekannte franz\u00f6sische Parf\u00fcmunternehmen Jean Patou Einspruch gegen die Erteilung dieser Marke ein, basierend auf seiner 2016 f\u00fcr Klasse 3 eingetragenen Gemeinschaftsmarke \u201eJOY\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Jean Pateau st\u00fctzte seinen Widerspruch auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 5 der EU-Verordnung 2017\/1001 \u00fcber die Gemeinschaftsmarke, ein Widerspruch,\u00a0der vom EUIPO vollst\u00e4ndig angenommen wurde.<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li style=\"font-weight: 400;\">Am 31. M\u00e4rz 2022 legte Kneipp Berufung gegen die Entscheidung ein, woraufhin das EUIPO diese teilweise aufhob und die Erteilung der angemeldeten Marke in der Klasse 35 erm\u00f6glichte. Die Berufung wurde jedoch hinsichtlich der anderen Produkten- und Dienstklassen abgewiesen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li style=\"font-weight: 400;\">Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union hat die von Kneipp gegen den Beschluss des EUIPO eingelegte Berufung begr\u00fcndet und hierzu Folgendes festgestellt:<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Bez\u00fcglich der Bedingung einer \u201ebekannten Marke\u201c erkennt das Gericht an, dass die Marke JOY in der Europ\u00e4ischen Union und zumindest in Frankreich in Bezug auf Parf\u00fcmerieprodukte und Parf\u00fcme ber\u00fchmt ist. Es weist darauf hin, dass kein bestimmter Mindestprozentsatz von Publikum \u00a0erforderlich ist, der die Marke kennt, sondern dass auf bestimmte Elemente geachtet werden muss, die keine abschlie\u00dfende Liste darstellen, sondern als Anhaltspunkt f\u00fcr die Feststellung ihrer Existenz oder Nichtexistenz dienen: die Nutzungsintensit\u00e4t, seine geografische Pr\u00e4senz, die Dauer seiner Nutzung und die H\u00f6he der get\u00e4tigten Investitionen. Es ist auch nicht erforderlich, dass alle diese Elemente vorhanden sind, sondern vielmehr, dass durch eine gemeinsame Untersuchung dieser (oder der verf\u00fcgbaren) Elemente festgestellt werden kann, ob die bekannte Marke in einem wesentlichen Teil des Gebiets vorhanden ist. (1) In diesem Fall hielt das Gericht die von Jean Pateau vorgelegten Beweise, bestehend aus Kopien von Lizenzvertr\u00e4gen f\u00fcr die Marke JOY mit Dritten, Ausz\u00fcgen aus Internetseiten, einem Presseartikel, Referenzen und Ausz\u00fcgen aus B\u00fcchern,<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Auszeichnungen, Anzeigen und Rechnungen sowie Beweise \u00fcber Ihre Social-Media-Aktivit\u00e4ten f\u00fcr ausreichend. All dies wurde als ausreichend angesehen, um nachzuweisen, dass die Marke JOY einem \u201erelevanten\u201c Teil des Publikums in einem bedeutenden geografischen Gebiet der Europ\u00e4ischen Union, d. h. in Frankreich, und in geringerem Ma\u00dfe auch in anderen Mitgliedstaaten, \u00a0in denen Produkte unter dieser Marke vermarktet wurden, bekannt war.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Dies ist ein Abschnitt von besonderem Interesse, da der Beweis der Ber\u00fchmtheit \u00a0einer Marke oder ihr Verlust auf dem Nachweis von Kenntnissen \u00fcber den Markt der Marke in Bezug auf bestimmte Produkte und Dienstle oder auf dem Verschwinden dieses Wissens oder Bewusstseins der Verbraucher dar\u00fcber basiert. Wer der Eintragung einer Markenanmeldung widerspricht mit der Begr\u00fcndung, dass er eine bekannte Marke besitzt, muss in jedem Fall zun\u00e4chst deren Existenz zum Zeitpunkt der Anmeldung durch den Dritten nachweisen.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Jean Pateau legte eine Reihe von Beweisen vor, die darauf hindeuteten, dass die Marke JOY vor allem in Frankreich (und in geringerem Ma\u00dfe auch in anderen EU-Gebieten) bekannt war, obwohl diese Beweise auch den Schluss zulie\u00dfen, dass die Marke in der j\u00fcngster Zeit zur\u00fcckgegangen war. Trotz der Verschlechterung, die eine renommierte Marke im Laufe der Zeit erlitten haben kann, hat der EuGH erkannt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine \u201ehistorische\u201c Marke einen gewissen Grad an Ber\u00fchmtheit beh\u00e4lt, selbst wenn diese Marke nicht mehr genutzt wird. (2).<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Tats\u00e4chlich r\u00e4umte das Gericht ein, dass der Ber\u00fchmtheit der Marke JOY in den letzten Jahren m\u00f6glicherweise abgenommen habe. Die Analyse muss bis zu dem Datum zur\u00fcckgehen, an dem der Markenanmelder (Kneipp) seinen Antrag eingereicht hat (im 2019), und wies darauf hin dass JOY eine Marke war, die zu diesem Zeitpunkt einen Teil ihrer Ber\u00fchmtheit bewahrte, wenn auch nur ansatzweise. Ebenso wie die Marke normalerweise im Laufe der Zeit schrittweise Ber\u00fchmt wird, geht das Gericht davon aus, dass ihr Verlust in der Regel auch schrittweise erfolgt.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Und hierin liegt einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr Kneipps Meinungsverschiedenheiten, n\u00e4mlich die Frage, wer die Beweislast f\u00fcr das \u00dcberleben oder die Zerst\u00f6rung der Ber\u00fchmtheit tr\u00e4gt. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass es gerade das Fehlen konkreter Beweise ist, die das Verschwinden des Rufs der Marke belegen, sei es aufgrund des Verfalls der Zeit, im Laufe der Zeit oder pl\u00f6tzlich aufgrund des Eintretens eines pl\u00f6tzlichen Ereignisses, das das Fortbestehen der Marke erm\u00f6glicht. \u00a0In Ermangelung einer ordnungsgem\u00e4\u00df nachgewiesenen konkreten Tatsache kann die Forderung eines pl\u00f6tzlichen Verschwindens nicht akzeptiert werden, da, wie bereits erw\u00e4hnt, der Ber\u00fchmtheit einer historischen Marke im Allgemeinen \u00fcber die Zeit hinweg bestehen bleibt und erst im Laufe der Zeit, nicht abrupt sondern schrittweise, verschwindet. In Ermangelung eines solchen Nachweises gilt die Vermutung, dass die Marke einen Teil des im Laufe der Jahre erworbener Ber\u00fchmtheit \u00a0beh\u00e4lt.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Das Gericht lehnte das Argument von Kneipp ab, dass viele der von Jean Pateau vorgelegten Beweise aus der Zeit zwischen 2013 und 2017 (und einige viel fr\u00fcher) stammten und genau auf dem Kriterium des Fortbestehens der historischen Marke sich bezieht. Und er f\u00fcgte hinzu, dass es in diesen F\u00e4llen, da die bekannte Marke in der Regel nach und nach verschwindet, Sache des Gegners ist, das Vorliegen einer Tatsache zu beweisen, die das drastische Ende dieses Zustands verursacht hat. Diese Pflicht stellt keine Umkehr der Beweislast dar, vielmehr steht das Kriterium im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Das Urteil best\u00e4tigt abschlie\u00dfend, dass angesichts des Fortbestehens der Marke JOY als renommierte Marke die Unterscheidungskraft der von Kneipp beantragten Marke mittelm\u00e4\u00dfig ist, zwischen ihr und der renommierten Marke jedoch eine klangliche und visuelle Verwandtschaft besteht; Hinzu kommen die Marktgegebenheiten, insbesondere die Kenntnis der renommierten Marke durch ein bestimmtes und relevantes Publikum, so dass die Gefahr besteht, dass Kneipp die Ber\u00fchmtheit der Vorg\u00e4ngermarke JOY in unzul\u00e4ssiger Weise ausnutzen k\u00f6nnte, soweit die Letzteres \u201everleitet\u201c das Publikum dazu, die von der neuen Marke erfassten Produkte mit denen der bereits bestehenden bekannten Marke zu verkn\u00fcpfen, was bei den Verbrauchern zu geistiger Verwirrung \u00fcber beide Zeichen und damit auch \u00fcber die Herkunft der Produkte f\u00fchrt.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Unter Ber\u00fccksichtigung aller dargelegten Argumente best\u00e4tigte das Gericht den vom EUIPO erlassenen Beschluss zur Ablehnung der Marke \u201eJoyful by Nature\u201c (au\u00dfer Klasse 35).<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Eduardo Vila<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">F\u00fcr weitere Informationen kontaktieren:<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\"><span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"mailto:va@vila.es\">va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">17. Mai 2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ES|EN|\u65e5\u672c\u8a9e|DE Unter einer ber\u00fchmten Marke versteht man eine Marke, die einem erheblichen Teil der an den von ihr abgedeckten Produkten oder Dienste vom interessierten Publikum bekannt ist. 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