{"id":13141,"date":"2024-02-16T15:10:26","date_gmt":"2024-02-16T15:10:26","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=13141"},"modified":"2024-02-23T14:51:13","modified_gmt":"2024-02-23T14:51:13","slug":"verkauf-einer-produktionseinheit-vereinigung-von-gerichtlichen-kriterien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gemeinschaftsrecht\/verkauf-einer-produktionseinheit-vereinigung-von-gerichtlichen-kriterien\/","title":{"rendered":"VERKAUF EINER PRODUKTIONSEINHEIT. VEREINIGUNG VON GERICHTLICHEN KRITERIEN"},"content":{"rendered":"

ES<\/a><\/span>|EN<\/a><\/span>|\u65e5\u672c\u8a9e<\/a><\/span>|DE<\/strong><\/p>\n

Der Verkauf einer Produktionseinheit in Krisenunternehmen stellt vielleicht die wenigste schlechte L\u00f6sung f\u00fcr deren Liquidation, da diese die Unternehmensfortf\u00fchrung sowie die Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen erlaubt. Man darf jedoch nicht vergessen, dass der Prozess fast immer mit einer erheblichen Forderungsverringerung der Gl\u00e4ubiger einhergeht, insbesondere diejenigen die nicht bevorrechtigten Forderungen haben, die am meisten wegen der Insolvenz des Schuldners gesch\u00e4digt sind. Allerdings stellt der Verkauf der Produktionseinheit eine Abhilfe f\u00fcr die Gesamtwirtschaft und eine m\u00f6gliche Entsch\u00e4digung der Gl\u00e4ubiger, die k\u00fcnftige kommerzielle Gesch\u00e4fte mit der erworbenen Produktionseinheit entwickeln k\u00f6nnen. Ein weiteres Argument f\u00fcr den Verkauf der Produktionseinheit, ist die Vermeidung einen fragmentierten Verkauf von Verm\u00f6genswerten, der normalweise \u00a0ein mittelm\u00e4\u00dfiges oder entt\u00e4uschendes Ergebnis f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger hat. Bei der Verkauf einer Produktionseinheit kommt an der materiellen und immateriellen Guthaben der Mehrwert der \u201eUnternehmensfortf\u00fchrung\u201c hinzu. Beim verteilten Verkauf haben die Aktiva einen deutlich geringeren Marktwert, der sich aus ihrem Nutzungszustand und ihrer Verdr\u00e4ngung aus der Produktionseinheit, zu der sie geh\u00f6rten, ergibt.<\/p>\n

Unsere Insolvenzgesetzt hat bereits zahlreiche \u00c4nderungen erfahren, die seinen Charakter ver\u00e4ndert haben, von seiner urspr\u00fcnglichen Ausrichtung auf die Schlie\u00dfung und Liquidation von Unternehmen in der Krise zur Befriedigung der Forderungen der Gl\u00e4ubiger bis hin zu einem Instrument f\u00fcr deren kommerzielle und arbeitsrechtliche Sanierung verbunden mit der Optimierung des Liquidationswert. Diese Perspektive verfolgt gr\u00f6\u00dftenteils den Richtlinien und Verordnungen der EU. Auf dieser Linie beharrt der Richtlinienvorschlag vom 7. Dezember 2022, in dessen Titel IV die als \u201ePre-Pack\u201c bezeichneten Insolvenzverfahren und bestimmte Regeln feststellen, die einen Prozess zur Vorbereitung des Verkaufs von Produktionseinheiten festlegen, mit dem Zweck eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl potenzieller K\u00e4ufer und Transparenz zu erreichen.<\/p>\n

Unter Ber\u00fccksichtigung der bevorstehenden Verabschiedung der Richtlinie und ihrer Umsetzung in spanisches Recht \u200b\u200bim Dezember 2023 haben die Handelsgerichte aus Barcelona, eine Reihe allgemeiner Regeln f\u00fcr den Verkauf von Produktionseinheiten im Rahmen eines Insolvenzverfahrens sowie Sonderregel f\u00fcr die Verfolgung des Insolvenzverfahrens \u201ePre-Pack\u201c ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Diese lauten wie folgt:<\/p>\n

I.- Allgemeine Regeln<\/strong><\/p>\n

A) Betreibung eines Verkaufs von Produktionseinheiten. Die Neufassung des Insolvenzgesetzes (TRLC) sieht f\u00fcnf M\u00f6glichkeiten vor:<\/p>\n

(i) Im Rahmen eines Umstrukturierungsplans<\/p>\n

(ii) Im Rahmen eines Kontinuit\u00e4tsplans (f\u00fcr Kleinstunternehmen)<\/p>\n

(iii) Per Antrag auf Ernennung eines Aufsichtsexperten (\u201ePre-Pack\u201c-F\u00e4lle)<\/p>\n

(iv) Durch ein verbindliches Angebot vor der Antrag des Insolvenzverfahrens<\/p>\n

(v) W\u00e4hrend der gemeinsamen Phase des Insolvenzverfahrens, des Zwangsvergleichs oder der Liquidation<\/p>\n

Die Handelsrichter von Barcelona sind sich dar\u00fcber im Klaren, dass der Weg, die Vorbereitung einen Verkauf durch Ernennung eines Aufsichtsexperten grunds\u00e4tzlich unvereinbar mit dem Weg, die Insolvenzerkl\u00e4rung mit einem verbindlichen Angebot sei. Diese Vorbereitung ist jedoch mit dem in den Art. 585 ff. TRLC vorgesehen Weg d.h. Mitteilung zur Er\u00f6ffnung von Verhandlungen mit Gl\u00e4ubigern (vorher \u201epre-pack genannt) vereinbar.<\/p>\n

B) Voraussetzung und Bindung zur Fortf\u00fchrung.<\/p>\n

Allen Formen des Verkaufs der Produktionseinheit ist gemeinsam, dass der Bieter sich verpflichtet, die T\u00e4tigkeit fortzusetzen oder wieder aufzunehmen. In anderem Fall wird er gegen\u00fcber allen Betroffenen schadensersatzpflichtig sein. Es stellt sich jedoch die berechtigte Frage, wie lange der K\u00e4ufer mit dieser Verpflichtung verbunden ist. Die Feststellung dieser Dauer kann zu Konflikten f\u00fchren. In jedem Fall wird der Insolvenzrichter f\u00fcr die Anh\u00f6rung einer Haftungsklage aus einem solchen Grund zust\u00e4ndig sein.<\/p>\n

C) Nachweisung des besten Interesses der Gl\u00e4ubiger.<\/p>\n

Der Insolvenzverwalter oder der Aufsichtsexperte muss begr\u00fcnden, dass der Verkauf der Produktionseinheit angesichts einer fragmentierten Liquidation dem besten Interesse der Gl\u00e4ubiger entspricht. An dieser Stelle m\u00fcssen wir uns dar\u00fcber im Klaren sein, dass diese Aufgabe \u00e4u\u00dferst schwierig und heikel sein kann, wenn die Optionen zwischen den beiden gleichwertig sind oder es schwierig ist, sich die wirtschaftliche Durchf\u00fchrbarkeit der Produktionseinheit vorzustellen. Im \u201ePre-Pack\u201c-Verfahren scheint die Begr\u00fcndung in der endg\u00fcltigen Stellungnahme enthalten zu sein, es ist jedoch koh\u00e4renter, dass sie vor Beginn des Verkaufsprozesses stattgefunden hat, der einem Informationsverfahren und einem m\u00f6glichen Widerspruch seitens der beteiligten Parteien unterliegen w\u00fcrde, und nicht am Ende des Prozesses.<\/p>\n

D) Bieter: eng mit dem Schuldner verbundene Parteien<\/p>\n

Im Sinne der Artikel 224.2 und 224 septies TRLC k\u00f6nnen nat\u00fcrliche oder juristische Personen, die in enger Verbindung zum Schuldner stehen, \u00dcbernahmeangebote unterbreiten, wenn drei Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:<\/p>\n