{"id":13107,"date":"2024-02-02T14:59:04","date_gmt":"2024-02-02T14:59:04","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=13107"},"modified":"2024-02-02T15:50:40","modified_gmt":"2024-02-02T15:50:40","slug":"der-eugh-entscheidet-die-verguetungen-von-vorstandsmitgliedern-nicht-den-mehrwertsteuern-unterliegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/der-eugh-entscheidet-die-verguetungen-von-vorstandsmitgliedern-nicht-den-mehrwertsteuern-unterliegen\/","title":{"rendered":"DER EUGH ENTSCHEIDET, DIE VERG\u00dcTUNGEN VON VORSTANDSMITGLIEDERN NICHT DEN MEHRWERTSTEUERN UNTERLIEGEN"},"content":{"rendered":"

ES<\/a><\/span>|EN<\/a><\/span>|\u65e5\u672c\u8a9e<\/a><\/span>|DE<\/strong><\/p>\n

Die Besteuerung der von Vorstandsmitgliedern erhaltenen Verg\u00fctungen war Gegenstand von Debatten und Analysen im spanischen und europ\u00e4ischen Rechtsbereich. Einige L\u00e4nder verstehen, dass diese der Mehrwertsteuer (MwSt.) unterliegen muss, solange die T\u00e4tigkeit eine wirtschaftliche und handelsrechtliche Natur hat.<\/p>\n

Andererseits verstehen anderen L\u00e4ndern, dass Vorstandsmitglieder in den meisten F\u00e4llen nicht die Voraussetzungen erf\u00fcllen, um steuerpflichtig zu sein, da sie weder auf eigene Rechnung handeln noch das gesch\u00e4ftliche oder berufliche Risiko vollst\u00e4ndig \u00fcbernehmen.<\/p>\n

In Spanien basiert die steuerliche Behandlung auf der Bindungstheorie, die besagt, dass es unvereinbar ist, eine Arbeitsbeziehung von Management, die sich auf die Leitung und Vertretung einer Gesellschaft konzentriert, mit einer \u00a0Gesellschaftsbeziehung als Gesellschaftsf\u00fchrer zu kombinieren. Eine muss die andere aufnehmen. Je nachdem welche vorherrscht wird die Verg\u00fctung als Arbeitseink\u00fcnfte oder als \u00a0wirtschaftlicher T\u00e4tigkeitseink\u00fcnfte besteuert sein.<\/p>\n

In den meisten F\u00e4llen \u00fcberwiegt die \u00a0handelsrechtliche Beziehung \u00a0wegen der Natur den ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten oder aufgrund der Beziehung mit der Gesellschaft.<\/p>\n

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Dezember 2023, Rechtssache C-288\/22.<\/strong><\/p>\n

Am 21. Dezember erlie\u00df der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) ein Urteil, das sich mit diesem Problem befasst und Licht auf die Besteuerung von Diensten, die \u00a0von Vorstandsmitgliedern erbrachten wurden, wirft.<\/p>\n

In diesem Fall erhielt ein Vorstandsmitglied, der dem Vorstand mehrerer in Luxemburg begr\u00fcndeter Aktiengesellschaften angeh\u00f6rte, einen Steuerbescheid, mit dem seine T\u00e4tigkeit der Mehrwertsteuer unterworfen wurde. Berufung wurde eingelegt. Seine T\u00e4tigkeiten bestanden darin, Berichte von leitenden Managern oder Bevollm\u00e4chtigten entgegenzunehmen, strategische Vorschl\u00e4ge zu diskutieren, leitender Angestellte zu ernennen und an der Entscheidungen und Vorschl\u00e4gen \u00fcber die Jahresabschl\u00fcsse, die den Hauptversammlungen vorgelegt w\u00fcrden, teilzunehmen. Im Gegenzug erhielt er eine Verg\u00fctung als \u201eprozentualen Honoraren\u201c, d.h., ein Prozentsatz des Gewinns, das von der Hauptversammlung genehmigt wurde.<\/p>\n

Die luxemburgischen Steuerbeh\u00f6rden vertreten die Auffassung, dass Unternehmensleiter ihre wirtschaftliche T\u00e4tigkeit selbstst\u00e4ndig aus\u00fcben und dass ihre Verg\u00fctung daher der Mehrwertsteuer unterliegt. Das luxemburgische Gericht verwies den Fall an den EuGH, um Folgendes festzustellen:<\/p>\n

– Ob ein Vorstandsmitglied bei der Erbringung von Dienstleistungen f\u00fcr die Gesellschaft gegen Entgelt eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit im Sinne der EU-<\/p>\n

Mehrwertsteuerrichtlinie aus\u00fcbt.<\/p>\n