{"id":13095,"date":"2024-01-26T15:45:29","date_gmt":"2024-01-26T15:45:29","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=13095"},"modified":"2024-01-26T16:00:00","modified_gmt":"2024-01-26T16:00:00","slug":"vorlaeufiger-beschluss-hinsichtlich-der-reparaturklausel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/urheberrecht-und-gewerbliches-eigentum\/vorlaeufiger-beschluss-hinsichtlich-der-reparaturklausel\/","title":{"rendered":"VORL\u00c4UFIGER BESCHLUSS HINSICHTLICH DER REPARATURKLAUSEL"},"content":{"rendered":"

ES<\/a><\/span>|EN<\/a><\/span>|\u65e5\u672c\u8a9e<\/a><\/span>|DE<\/strong><\/p>\n

Am 5. Dezember 2023 haben der Rat und das Europ\u00e4ische Parlament ein vorl\u00e4ufiges Abkommen \u00fcber die \u00dcberpr\u00fcfung der beiden Legislativvorschl\u00e4ge hinsichtlich gewerblichen Mustern bzw. Modellen erzielt. Diese Vorschl\u00e4ge sind \u00a0die Richtlinie \u00fcber den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen und die Verordnung \u00fcber die Gemeinschaftsmuster.<\/p>\n

In diesem Artikel befassen wir uns mit den in diesem Beschluss festgelegten Designrechten f\u00fcr Ersatzteile, die erhebliche Auswirkungen auf die Automobilindustrie haben werden.<\/p>\n

I.-Hintergrund zur Notwendigkeit einer Ersatzteilreparaturklausel<\/strong>.<\/p>\n

Ein typisches Beispiel f\u00fcr die Notwendigkeit einer Reparaturklausel findet sich im Bereich der Kraftfahrzeug Reparatur. Ein Auto besteht aus vielen Teilen, und derjenige, der die Rechte an den Modellen und Mustern eines Teils besitzt, kann diese gegen diejenigen, die diese verletzen, geltend machen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus werden viele Autoreparaturen durch Ersatz von Teilen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Wenn eine andere Person als der Inhaber der Rechte an den Modellen und Mustern Ersatzteile herstellt und verkauft, die das gleiche Design wie die Originalteile haben, w\u00fcrde sie diese Rechte des Inhabers verletzen.<\/p>\n

Es gibt jedoch bestimmte Autoteile, wie z. B. Motorhauben und T\u00fcren, die dem Aussehen des Originalteils entsprechen m\u00fcssen.<\/p>\n

Wenn der Inhaber eines Modells bzw. Musters eines Originalteils seine Rechte an einem Teil, das dem Original entsprechen muss, geltend macht, k\u00f6nnten die Verbraucher Reparaturteile nur an dem Inhaber dieser Rechte kaufen.<\/p>\n

Allerdings w\u00fcrde dies die Wahlm\u00f6glichkeiten der Verbraucher stark einschr\u00e4nken.<\/p>\n

Aus diesem Grund entsteht die Idee, dass sich der Schutz von Modellen und Mustern im Reparaturbereich nicht auf die Teile, die mit den Originalen \u00fcbereinstimmen m\u00fcssen, erstrecken sollte.<\/p>\n

II.- Verordnung \u00fcber Gemeinschaftsmuster und -modelle. Bisherige Regelungen in Spanien und anderen EU-L\u00e4ndern.<\/strong><\/p>\n

Die Richtlinie 98\/71\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 (die \u201eRichtlinie\u201c) zum Schutz von Gemeinschaftsmustern sieht eine Reparaturklausel mit folgendem Wortlaut vor:<\/p>\n

\u201eArtikel 14<\/em><\/p>\n

\u00dcbergangsbestimmung<\/em><\/p>\n

Bis zur Verabschiedung von \u00c4nderungen dieser Richtlinie auf Vorschlag der Kommission gem\u00e4\u00df Artikel 18, werden die Mitgliedstaaten die bestehenden Rechtsvorschriften in Bezug auf die Verwendung eines Modells bzw. Musters f\u00fcr die Reparatur eines komplexen Produkts um sein urspr\u00fcngliches Erscheinungsbild wiederherzustellen, in Kraft halten. Sie werden \u00a0\u00c4nderungen dieser Bestimmungen nur dann vornehmen, wenn diese auf eine Liberalisierung des Marktes f\u00fcr diese Komponenten abzielen.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Bestimmungen dieses Artikels 14 haben zu unterschiedlichen Reaktionen hinsichtlich der Frage gef\u00fchrt, ob in jedem EU-Land eine Reparaturklausel eingef\u00fchrt werden sollte oder nicht.<\/p>\n

In Spanien war die oben genannte Richtlinie bereits im Artikel 8 des Gesetzes 20\/2003 vom 7. Juli \u00fcber den Rechtlichen Schutz von Industriedesign und auch in der dritten \u00dcbergangsbestimmung vorgesehen:<\/p>\n

\u201eDritte \u00dcbergangsbestimmung. Komplexe Produktkomponentendesigns.<\/em><\/p>\n

    \n
  1. Der Schutz von Teilen von Komplexprodukten richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Allerdings und solange die \u00c4nderungen der Richtlinie 98\/71\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 \u00fcber den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen, die in \u00dcbereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 14 angenommen werden, umsetzt sind, die Rechte des eingetragenes Designs k\u00f6nnen nicht zur Verhinderung der Verwendung von \u00a0Designen von Teilen eines Komplexproduktes ausge\u00fcbt werden, sofern:<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    a) Das Produkt, in das das Design eingearbeitet wurde, ist Bestandteil eines komplexen Produkts, von dessen Aussehen das gesch\u00fctzte Design abh\u00e4ngt.<\/em><\/p>\n

    b) Der Zweck einer solchen Verwendung besteht darin, die Reparatur des komplexen Produkts zu erm\u00f6glichen, um sein urspr\u00fcngliches Aussehen wiederherzustellen.\u201c<\/em><\/p>\n

    Andererseits wurde in L\u00e4ndern mit f\u00fchrenden Herstellern wie Deutschland und Frankreich die Einf\u00fchrung von Reparaturklauseln verschoben, und solche Klauseln wurden in diesen L\u00e4ndern erst im 2020 eingef\u00fchrt. Ihr Inhalt ist jedoch in jedem Land unterschiedlich.<\/p>\n

    III.- Einzelheiten des vorl\u00e4ufigen Abkommens<\/strong><\/p>\n

    Die Reparaturklausel in dem vorl\u00e4ufigen Abkommen lautet wie folgt:<\/p>\n

    \u201e\u30fbEs wird kein Schutz f\u00fcr ein eingetragenes Muster gew\u00e4hrt, das einen Bestandteil eines komplexen Produkts darstellt, von dessen Aussehen das Design des Bestandteils abh\u00e4ngt und das ausschlie\u00dflich zum Zweck der Reparatur des komplexen Produkts verwendet wird, um sein urspr\u00fcngliches Aussehen wiederherzustellen<\/em>.<\/p>\n

    \u30fbDer Hersteller oder Verk\u00e4ufer einer Komponente eines komplexen Produkts kann sich nicht auf das Vorstehende berufen, wenn er den Verbraucher nicht ordnungsgem\u00e4\u00df durch eine klare und sichtbare Angabe auf dem Produkt oder auf andere geeignete Weise \u00fcber die kommerzielle Herkunft und die Identit\u00e4t des Herstellers des f\u00fcr die Reparatur des komplexen Produkts zu verwendenden Produkts informiert hat, damit dieser eine fundierte Entscheidung zwischen konkurrierenden Produkten treffen kann.<\/em><\/p>\n

    \u30fbDer Hersteller oder Verk\u00e4ufer einer Komponente eines komplexen Produkts ist nicht verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm hergestellten oder verkauften Teile letztendlich von Endbenutzern ausschlie\u00dflich zum Zweck der Wiederherstellung des urspr\u00fcnglichen Aussehens des komplexen Produkts verwendet werden.\u201c<\/em><\/p>\n

    Es wird erwartet, dass die Richtlinie vom EU-Rat und dem Europ\u00e4ischen Parlament genehmigt und offiziell angenommen wird. Sobald sie in Kraft tritt, haben die EU-Mitgliedstaaten 36 Monate Zeit, sie in ihre nationalen Gesetze umzusetzen.<\/p>\n

    Was die Reparaturklausel betrifft, gilt Folgendes: Wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie Muster bzw. Modelle f\u00fcr Ersatzteile nicht ausgenommen sind und in einem Mitgliedstaat Schutz gew\u00e4hrt wird, wird der Schutz weiterhin f\u00fcr Muster und Modelle, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie vorgelegt wurden, f\u00fcr einen Zeitraum von acht Jahren nach ihrem Inkrafttreten, gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

    Unternehmen der Automobilindustrie, die Automobilhersteller oder Ersatzteillieferanten sind, m\u00fcssen sicherstellen, dass sie die \u00c4nderungen innerhalb der EU einhalten.<\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n

    Satoshi Minami<\/p>\n

    Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n

     <\/p>\n

    F\u00fcr weitere Informationen kontaktieren:<\/p>\n

    va@vila.es<\/span><\/a><\/p>\n

     <\/p>\n

    26. Januar 2024<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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