{"id":13061,"date":"2024-01-12T15:13:00","date_gmt":"2024-01-12T15:13:00","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=13061"},"modified":"2024-01-12T15:24:36","modified_gmt":"2024-01-12T15:24:36","slug":"gueltigkeit-von-hauptversammlungen-ohne-der-anwesenheit-von-geschaeftsfuehrern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/gueltigkeit-von-hauptversammlungen-ohne-der-anwesenheit-von-geschaeftsfuehrern\/","title":{"rendered":"G\u00dcLTIGKEIT VON HAUPTVERSAMMLUNGEN OHNE DER ANWESENHEIT VON GESCH\u00c4FTSF\u00dcHRERN"},"content":{"rendered":"

ES<\/a><\/span>|EN<\/a><\/span>|\u65e5\u672c\u8a9e<\/a><\/span>|DE<\/strong><\/p>\n

Artikel 180 des Kapitalgesellschaftsgesetz (KGG) sieht vor: \u201eGesch\u00e4ftsf\u00fchrer m\u00fcssen an Hauptversammlungen\u201c von Gesellschaftern oder Aktion\u00e4ren teilnehmen.<\/p>\n

Die Verpflichtung ist unbestreitbar und scheint die Anwesenheit aller Verwalter zu erfordern, so dass gegen die Vorschrift versto\u00dfen w\u00fcrde, wenn nicht alle anwesend w\u00e4ren oder wenn nur einer von ihnen anwesend w\u00e4re. Es ist auch zu beachten, dass sich der Artikel nicht auf das \u201eVerwaltungsorgan\u201c, sondern auf die \u201eVerwalter\u201c bezieht, wobei davon auszugehen ist, dass er sich auf die Anwesenheit aller (gesamtschuldnerischen sowie gemeinschaftlichen) Verwalter sich bezieht. Falls das Verwaltungsorgan einen Vorstand ist, muss mindestens die Nummer von Vorstandsmitgliedern, die in der Satzung vorgesehen ist, teilnehmen.<\/p>\n

In jedem Fall legt das Gesetz nicht direkt fest, welche Sanktion oder Konsequenz die Nichterf\u00fcllung dieser Verpflichtung hat, weshalb Zweifel bestehen, ob die Versammlungen (oder die Beschl\u00fcsse), die ohne Verwalter stattgefunden haben\/getroffen wurden, k\u00f6nnen f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Zum ersten Mal hat die Generaldirektion f\u00fcr Rechtssicherheit und \u00f6ffentlichen Glauben (GDROG) in zwei Resolutionen vom 15. und 27. November 2023 in dieser Angelegenheit entschieden.<\/p>\n

Das gemeinsame Problem in beiden F\u00e4llen bestand in der Abhaltung einer Hauptversammlung, die aufgrund des Todes eines der drei gemeinschaftlichen Verwalter von zwei Verwaltern einberufen wurde. Zweck der Versammlung war die Ernennung eines neues Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers in Ersetzung des verstorbenen Verwalters. \u00a0\u00a0Die Versammlung fand mit diesem einzigen Tagesordnungspunkt statt. An dieser 80% des Grundkapitals teilnahm und die Ernennung des neuen gemeinschaftlich Verwalters erfolgte.<\/p>\n

Der zust\u00e4ndige Registerf\u00fchrer lehnte die Einschreibung wegen Versto\u00dfes gegen Artikel 180 des KGG ab und erkl\u00e4rte den Mangel k\u00f6nnte nicht beheben sein. Nach entsprechendem Antrag auf Ersatzqualifizierung durch den Notar best\u00e4tigte der Registerf\u00fchrer die Qualifizierung des ersetzten Registerf\u00fchrers dahingehend, dass die Verwalter nicht durch andere Personen ersetzt werden k\u00f6nnen, da diese eine Funktion sehr pers\u00f6nlicher Natur handelt, obwohl er die Versammlung f\u00fcr g\u00fcltig halte.<\/p>\n

Schlie\u00dflich widerrief die GDROG die Qualifizierung des Registerf\u00fchrers und die Versammlung sowie der Beschluss bez\u00fcglich der Ernennung des neuen Verwalters f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rte.<\/p>\n

Die Anwesenheitspflicht der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist notwendig und verpflichtend, da in der Hauptversammlung wesentliche Aufgaben f\u00fcr das Funktionieren der Gesellschaft wahrgenommen werden. Allerdings muss die mangelnde Anwesenheit nicht unbedingt zur Nichtigkeit der Versammlung oder der darin gefassten Beschl\u00fcsse f\u00fchren, sofern die Anwesenheit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer keine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr ihre Konstituierung ist.<\/p>\n

Es erscheint sanft, dass die mangelnde Anwesenheit aller Verwalter einen Versto\u00df gegen Artikel 180 KGG und damit das Vorliegen eines Rechtsmangels darstellt, obwohl nicht klar ist, dass dies in allen F\u00e4llen mit der Nichtigkeit bestraft werden sollte.\u00a0<\/em><\/p>\n

Zu dieser Frage hat ein Urteil des Obersten Gerichtshofs erkl\u00e4rt, dass im Falle der Abwesenheit der Verwalter die Umst\u00e4nde des konkreten Falles studiert werden muss, um entscheiden zu k\u00f6nnen, ob diese die Aussetzung oder die Nichtigkeit der Versammlung mittragen. Diese Folge sind nur als Ausnahme zu verstehen. Soll die Anwesenheit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Information der Gesellschafter bzw. Aktion\u00e4re im Hinblick auf die informierte Aus\u00fcbung ihres Stimmrechts gew\u00e4hrleisten, \u00a0\u00a0falls die fehlende Anwesenheit die Entscheidungsf\u00e4higkeit der Aktion\u00e4ren nicht beeintr\u00e4chtigt, diese ist nicht als ein Mangel mit fatalen Folgen f\u00fcr die G\u00fcltigkeit der Versammlung zu verstehen, sondern vielmehr als ein l\u00e4sslicher Mangel, der unter den in Artikel 204 der KGG vorgesehenen Anfechtungsgr\u00fcnden keinen Platz hat. Dies h\u00e4tte jedoch unbeschadet der pers\u00f6nlichen Verantwortung der Verwalter, die nicht an der Versammlung teilgenommen haben, trotz wenn sie die M\u00f6glichkeit hatten, in dieser teilzunehmen.<\/p>\n

Das oben genannte Urteil des Obersten Gerichtshofs legt fest, dass die Abwesenheit von Verwaltern grunds\u00e4tzlich nicht als Nichtigkeitsgrund angesehen werden kann. Ansonsten die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abhaltung der Hauptversammlungen in den H\u00e4nden der Verwalter verbleiben w\u00fcrden. Allerdings gibt es von dieser allgemeinen Regel Ausnahmen, die im Lichte der umliegenden Fakten abgewogen werden. Wenn die Entscheidungen, \u00fcber die debattiert und abgestimmt werden soll, Berichte oder Daten der Verwalter bed\u00fcrfen, w\u00e4re die formelle Mangel ihrer Abwesenheit erheblich und folglich k\u00f6nnte es eine Klage auf Nichtigerkl\u00e4rung der Hauptversammlung oder ihrer Beschl\u00fcsse eingelegt werden, solange die Partnern oder Aktion\u00e4ren die Informationen vorenthalten wurden, die sie ben\u00f6tigen, um zu jedem Punkt der Tagesordnung Stellung zu beziehen und ihr Stimmrecht auszu\u00fcben. Dieses Kriterium, das auf dem Grundsatz der \u201eRelevanz\u201c basiert, wurde in einem relativ aktuellen Urteil des Landgerichts von L\u00e9rida vom 23. Dezember 2020 hervorgehoben, in dem die Tatsache betont wird, dass die Sanktion der Nichtigkeit \u201eangeblichen F\u00e4llen vorbehalten bleiben muss, falls die betroffenen Interessen oder Rechtsg\u00fcter ber\u00fchrt sind\u201c.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re selbst die Abwesenheit der Verwalter, wenn dies einen Mangel von Zugang zu bestimmten Informationen impliziert, nicht der Grund f\u00fcr die Nichtigkeit der Versammlung, wie es in einem Urteil des Landgerichts der Balearen vom 30. Juni 2016 hei\u00dft. Wir beziehen uns auf F\u00e4lle, in denen die Antworten auf Fragen der Partner nach der Versammlung beantwortet werden k\u00f6nnen. Ein Versto\u00df gegen Art. 180 des KGG ist somit m\u00f6glich, stellt jedoch keine Verletzung des Auskunftsrechts der Partner dar.<\/p>\n

Die M\u00f6glichkeit, dass die Abwesenheit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zur Nichtigkeit der Sitzung oder ihrer Beschl\u00fcsse f\u00fchrt, ist nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs eine Ausnahme und unterliegt einer \u201eAbw\u00e4gungspr\u00fcfung<\/u>\u201c. Im Falle der Aus\u00fcbung eines verst\u00e4rkten Auskunftsrechts kann die Abwesenheit aller Verwalter die G\u00fcltigkeit der Versammlung oder der gefassten Beschl\u00fcsse gef\u00e4hrden, sofern dies jedoch in der Natur einer Tagesordnung liegt, die durch ein verst\u00e4rktes Recht erg\u00e4nzt werden muss. Falls alle Verwalter nicht anwesend sind wird das Auskunftsrecht vollst\u00e4ndig versto\u00df. Ansonsten ist davon auszugehen, dass weder die Versammlung noch die Beschl\u00fcsse gem\u00e4\u00df Artikel 204.3 KGG anfechtbar sind. Wie es in der GDROG-Entschlie\u00dfung hei\u00dft, verhindert dieser Artikel die Anfechtung von Beschl\u00fcssen, die dazu f\u00fchren, dass \u201edie Informationen, die die Gesellschaft als Reaktion auf die Aus\u00fcbung des Informationsrechts vor der Sitzung bereitgestellt hat, fehlerhaft oder unzureichend sind\u201c. Daraus folgt, dass die mangelnde von Anwesenheit aller Verwalter die Grundlage f\u00fcr die Nichtigkeit der Versammlung oder ihrer Beschl\u00fcssen darstellen kann, wenn dadurch die verst\u00e4rkten Informationspflichten der Verwalter verletzt werden. F\u00e4lle, in denen die Rechte und Interessen der Gesellschafter oder Aktion\u00e4re wesentlich beeintr\u00e4chtigt werden m\u00fcssen und direkt von diesem Umstand betroffen.\u00a0<\/em><\/p>\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass sich das vom Obersten Gerichtshof geforderte Abw\u00e4gungspr\u00fcfung wie folgt gliedern w\u00fcrde:<\/p>\n

a) Die Hauptfolge des Versto\u00dfes gegen Artikel 180 KGG sollte die potenzielle Haftung der Verwalter gem\u00e4\u00df Artikel 236 KGG sein.<\/p>\n

b) Ein Versto\u00df gegen Artikel 180 KGG f\u00fchrt grunds\u00e4tzlich nicht zur Nichtigkeit der Versammlung oder der darin gefassten Beschl\u00fcsse.<\/p>\n

c) Die m\u00f6gliche Ausnahme von der allgemeinen Regel muss im Hinblick auf Folgendes analysiert werden:<\/p>\n