{"id":12946,"date":"2023-11-17T09:53:15","date_gmt":"2023-11-17T09:53:15","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=12946"},"modified":"2023-11-23T10:02:06","modified_gmt":"2023-11-23T10:02:06","slug":"auschluss-von-gesellschaftern-der-zeitwert-die-kosten-vom-wirtschaftspruefer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gesellschaftsrecht\/auschluss-von-gesellschaftern-der-zeitwert-die-kosten-vom-wirtschaftspruefer\/","title":{"rendered":"AUSCHLUSS VON GESELLSCHAFTERN. DER ZEITWERT. DIE KOSTEN VOM WIRTSCHAFTSPR\u00dcFER"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: right;\"><strong><span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/societario\/exclusion-de-socios-valor-razonable-gastos-del-experto-valorador\/\">ES<\/a><\/span>|<span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/en\/corporate\/exclusion-of-partners-fair-value-costs-of-an-expert-valuer\/\">EN<\/a><\/span>|<span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"https:\/\/vila.es\/ja\/%e4%bc%9a%e7%a4%be%e6%b3%95\/%e6%a0%aa%e4%b8%bb%e6%8e%92%e9%99%a4-%e9%81%a9%e5%88%87%e3%81%aa%e6%a0%aa%e5%bc%8f%e8%a9%95%e4%be%a1%e3%81%a8%e5%b0%82%e9%96%80%e5%ae%b6%e8%b2%bb%e7%94%a8\/\">\u65e5\u672c\u8a9e<\/a><\/span>|DE<\/strong><\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">In Spanien kann eine Gesellschaft die Beziehung zu einem bestimmten Gesellschafter beenden, wenn dieser seine Verpflichtungen nicht erf\u00fcllt. Artikel 353 des spanischen Gesellschaftsgesetzes (&#8222;LSC&#8220;) sieht ein System zur Bewertung der Anteile des Gesellschafters, zu dem die Gesellschaft die Beziehung beendet vor, wenn zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter keine Vereinbarung dar\u00fcber besteht, wie und von wem die Anteile bewertet werden sollen. In diesen F\u00e4llen wird der Handelsregisterf\u00fchrer ein unabh\u00e4ngiger Sachverst\u00e4ndiger ernennen.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Was die Kosten betrifft, sieht Artikel 355 des LSC Folgendes vor: &#8222;Die Verg\u00fctung des unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigers wird von der Gesellschaft getragen&#8220;, Au\u00dferdem wird Folgendes hinzugef\u00fcgt: &#8222;Im Falle der Beendigung der Beziehung zu dem Gesellschafter durch die Gesellschaft kann diese jedoch von dem Betrag, der dem Gesellschafter zu erstatten ist, den Betrag abziehen, der sich aus der Anwendung des Prozentsatzes des Gesellschafters am Gesellschaftskapital auf die gezahlten Geb\u00fchren ergibt&#8220;.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Die Satzung einer Gesellschaft kann einen Mechanismus f\u00fcr die Bewertung der Anteile in verschiedenen F\u00e4llen vorsehen, einschlie\u00dflich bei Beendingug der Beziehung zu den Gesellschaftern. Dieser Mechanismus kann Folgendes vorsehen:<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Der Zeitwert der Anteile wird der Buchwert, d.h. der Wert, der in der letzten von der Hauptversammlung der Gesellschafter genehmigten Bilanz angegeben ist, und;<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Das Recht des betroffenen Gesellschafters, die Beteiligung eines Wirtschaftspr\u00fcfers (nicht unbedingt vom Handelsregisterf\u00fchrer ernannt) zu verlangen, wenn er den Buchwert f\u00fcr unzureichend h\u00e4lt, damit dieser Wirtschaftspr\u00fcfer einen Bericht ausstellt, in dem der endg\u00fcltige Wert der Anteile des auscheidenden Gesellschafters festgelegt wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Bei diesem Thema stellt man sich jedoch die Frage, ob es rechtlich m\u00f6glich ist, in der Satzung festzulegen, dass die Kosten f\u00fcr die Beteiligung des Wirtschaftspr\u00fcfers vom auscheidenden Gesellschafter und nicht von der Gesellschaft zu tragen sind, wenn der Gesellschafter die Beteiligung des Wirtschaftspr\u00fcfers verlangt hat.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Das Problem wurde von der sogenannten Direcci\u00f3n General de Seguridad Jur\u00eddica y Fe P\u00fablica (DG) am 28. August 2023 behandelt. Das Handelsregister verweigerte die Eintragung eines Teils einer Satzungsbestimmung, wie oben beschrieben, die auch die Kosten des Wirtschaftspr\u00fcfers im Falle des Ausschlusses eines Gesellschafters dem Gesellschafter auferlegte, der die Beteiligung des Wirtschaftspr\u00fcfers beantragt hatte (im Sinne des Artikels 355 des LSC).<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Die DG hob die Entscheidung des Handelsregisterf\u00fchrers auf und lie\u00df die Eintragung der Satzungsbestimmung zu. Die Begr\u00fcngung lautete wie folgt:<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Laut der DG ist der Zeitwert der Anteile der &#8222;Marktwert&#8220; (Beschluss der DG vom 6. Februar 2020), der durch Ann\u00e4herung bestimmt werden muss, da es keinen Markt f\u00fcr Anteile als solche gibt. Zu diesem Zweck m\u00fcssen dynamische und flexible Bewertungsmethoden akzeptiert werden. Zuvor hatte die DG am 9. Mai 2019 bereits die M\u00f6glichkeit verdeutlicht, in der Satzung festzulegen, dass im Falle des Ausschlusses oder der Trennung von Gesellschaftern der Wert der Anteile der Buchwert, der sich aus der Bilanz ergebende Buchwert sein kann.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Andererseits wird aufgrund des Grundsatzes der Willensfreiheit die Eintragung von Satzungsbestimmungen \u00fcber die Bewertung von Anteilen im Falle einer freiwilligen \u00dcbertragung akzeptiert, auch wenn der Wert nicht mit dem von einem Wirtschaftspr\u00fcfer ermittelten Wert \u00fcbereinstimmt.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Das in der Satzung festgelete Bewertungssystem unterliegt nur den Begrenzungen, die sich aus der Verkehrssitte, Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs ergeben.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Und schlie\u00dflich ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Artikel 175.2.b) des spanischen Kapitalgesellschaftsgesetzes einen Rechtsschutz f\u00fcr die Festlegung von Bewertungsmechanismen in der Satzung bietet.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Die DG ist der Ansicht, dass die vom Handelsregister abgelehnte Satzungsbestimmung g\u00fcltig ist und nicht gegen die Vorschrift verst\u00f6\u00dft, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">1) Artikel 355 des LSC ist nicht zwingend, was es den Gesellschaftern erm\u00f6glicht, etwas anderes zu vereinbaren, als in diesem Artikel vorgesehen ist.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px; text-align: justify;\">2) Die Satzungsbestimmung verst\u00f6\u00dft nicht gegen die in Artikel 28 LSC vorgesehenen Begrenzungen der Parteiautonomie.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Erg\u00e4nzend zu diesen Argumenten erscheint es sinnvoll, dass die Kosten f\u00fcr den unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndiger von dem antragstellenden Gesellschafter getragen werden, da in der (vom Gesellschafter selbst beschlossenen) Satzung eindeutig festgelegt ist, wie hoch der Wert der Anteile im Falle eines Ausschlusses sein muss (der Buchwert), so dass der Antrag des Gesellschafters auf \u00dcberpr\u00fcfung dieses Wertes mit der Begr\u00fcndung, er sei unzureichend, bedeutet, dass etwas, das bereits urspr\u00fcnglich festgelegt wurde, einer neuen Beurteilung unterzogen wird. Selbst wenn der Sachverst\u00e4ndige zu dem Schluss kommt, dass der Buchwert h\u00f6her ist als der tats\u00e4chliche Wert, sollte der antragstellende Gesellschafter auch die Kosten tragen, da er derjenige ist, der die \u00dcberpr\u00fcfung des sich aus der Anwendung der Satzung ergebenden Betrags verlangt und das Risiko des Ergebnisses tr\u00e4gt.<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Wir sind der Ansicht, dass der in der Satzung vorgesehene Bewertungsmechanismus nicht von der Gesellschaft festgelegt wird, sondern dass er sich aus dem Willen der Gesellschafter selbst ergibt. Diese anf\u00e4ngliche Willens\u00fcbereinstimmung schlie\u00dft die des ausgeschlossenen Gesellschafters ein; und selbst wenn der ausgeschlossene Gesellschafter kein Gr\u00fcndungsgesellschafter w\u00e4re, w\u00fcrde die Argumentation dennoch gelten, da derjenige, der die Anteile zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt nach der Gr\u00fcndung der Gesellschaft erwirbt, die Rechte und Pflichten, die in der Satzung festgelegt werden, \u00fcbernimmt, was unter anderem eine Best\u00e4tigung und \u00dcbereinstimmung mit dem in der Satzung vorgesehenen Bewertungssystem darstellt. Diese Auffassung gilt unbeschadet der Tatsache, dass die DG in einigen F\u00e4llen die M\u00f6glichkeit vorgesehen hat, dass die Gesellschafter die in der Satzung vorgesehene Regelung zur Bewertung der Anteile gerichtlich anfechten k\u00f6nnen; diese M\u00f6glichkeit \u00e4ndert jedoch nichts an dem Gesagten, da es bereits deutlich geworden ist, dass die Satztungsbestimmungen zur Bewertung den rechtlichen Grenzen der Willensautonomie der Parteien und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs unterliegen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Eduardo Vil\u00e1<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\">F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:<\/p>\n<p style=\"font-weight: 400; text-align: justify;\"><span style=\"color: #3366ff;\"> <a style=\"color: #3366ff;\" href=\"mailto:va@vila.es\">va@vila.es<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">17. November 2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ES|EN|\u65e5\u672c\u8a9e|DE In Spanien kann eine Gesellschaft die Beziehung zu einem bestimmten Gesellschafter beenden, wenn dieser seine Verpflichtungen nicht erf\u00fcllt. 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