Das Gesetz 18\/2022 vom 28. September sieht vor, dass neu gegr\u00fcndete Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung mit einem Stammkapital von 1 Euro gegr\u00fcndet werden k\u00f6nnen, im Gegensatz zu dem bis dahin im spanischen Kapitalgesellschaftsgesetz festgelegten Erfordernis eines Mindestkapitals von 3.000 Euro. F\u00fcr solche F\u00e4lle und solange das Stammkapital nicht 3.000 Euro erreicht, sieht Art. 4 des Gesetzes 18\/2022 jedoch eine pers\u00f6nliche Haftung der Gesellschafter vor und auch die Verpflichtung, mindestens 20 % des Gewinns in die gesetzliche R\u00fccklage einzustellen, bis diese R\u00fccklage zuz\u00fcglich des Stammkapitals 3.000 Euro erreicht.<\/p>\n
F\u00fcr neu gegr\u00fcndete Gesellschaften ist die Situation hinreichend klar. Es ist aber weniger deutlich, ob der Mindestkapitalbetrag von 1 EUR nur f\u00fcr neu gegr\u00fcndete Gesellschaften gilt oder ob er auch f\u00fcr Gesellschaften mit einem Stammkapital von 3.000 EUR (oder mehr) gelten kann im Fall einer Herabsetzung des Stammkapitals, um die Konten auszugleichen, z. B. aufgrund von aufgelaufenen Verlusten, der Abschreibung von Gesellschaftseinlagen oder im Falle der in Spanien so genannten \u201coperaciones acorde\u00f3n<\/em>\u201d.<\/p>\n Das Gesetz 18\/2022 hat keine r\u00fcckwirkende Regelung oder einen besonderen Hinweis auf seine Anwendung auf bestehende Gesellschaften festgelegt. Au\u00dferdem hat das genannte Gesetz keine bestimmte Artikel des spanischen Kapitalgesellschaftsgesetzes ver\u00e4ndert, die sich auf die Herabsetzung des Stammkapitals beziehen, wie z.B. die Artikel 317 oder 343. Deswegen hat man sich oft die Frage gestellt, ob in den in diesen Artikeln vorgesehenen F\u00e4llen die Herabsetzung des Stammkapitals in bestehenden Gesellschaften weiterhin der H\u00f6chstgrenze von 3.000 Euro unterliegt. Der Gesetzgeber h\u00e4tte diese Zweifel durch eine einfache Klarstellung in Artikel 5 des spanischen Kapitalgesellschaftsgesetz oder in Artikel 4 des Gesetzes 18\/2022 selbst kl\u00e4ren k\u00f6nnen, was er jedoch nicht getan hat.<\/p>\n Die Entscheidung der Generaldirektion f\u00fcr Rechtssicherheit und \u00f6ffentliches Vertrauen vom 13. Juni 2023 gab eine Antwort auf diese Zweifel. Der Fall betraf eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung, die ihr Stammkapital von 3.000 Euro auf 2.115 Euro herabsetzte, als Folge einer R\u00fccknahme von Aktien, die die Gesellschaft zuvor erworben hatte. Das Handelsregister vertrat die Auffassung, dass Artikel 4 des Gesetzes 18\/2022, der ein Stammkapital von weniger als 3.000 Euro zul\u00e4sst, nur f\u00fcr neu gegr\u00fcndete Gesellschaften gilt und dass eine Herabsetzung des Kapitals bestehender Gesellschaften unter diesen Betrag den Interessen der Gl\u00e4ubiger schaden w\u00fcrde, indem sie ihre Erwartungen an die Solvenz auf der Grundlage des bestehenden Stammkapitals herabsetzen w\u00fcrde, und dass dies das ordnungsgem\u00e4\u00dfe Funktionieren des Pr\u00e4ventivmechanismus der Gl\u00e4ubigerhaftung f\u00fcr schwere Kapitalverluste ernsthaft gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n Eines der Argumente, die der antragstellende Notar zu Recht anf\u00fchrt, ist, dass die Gesetzes\u00e4nderung zur Abschaffung des Mindeststammkapitals in den aktuellen Kontext gestellt werden muss. Er verweist auf die gravierende Aush\u00f6hlung der Solvabilit\u00e4tsfunktion des Stammkapitals, wobei zwischen Stammkapital und „ausreichendem Kapital“ unterschieden werden m\u00fcsse, wobei letzterer Begriff im Gegensatz zur „Unterkapitalisierung“ stehe. In der Tat nehmen die Gl\u00e4ubiger heute nicht das Eigenkapital als Ma\u00dfstab f\u00fcr die Bewertung der Solvenz des Unternehmens, sondern verschiedene andere, in der Praxis greifbarere Gr\u00f6\u00dfen wie den Cashflow. Das Argument passt gut zur Realit\u00e4t der superdynamischen Gesch\u00e4ftswelt, denn wie die Realit\u00e4t immer wieder zeigt, ist das Grundkapital nur zum Zeitpunkt der Gr\u00fcndung ein zuverl\u00e4ssiger Anhaltspunkt f\u00fcr die Solvenz des Unternehmens; danach sagt seine H\u00f6he allein nichts \u00fcber das Vorhandensein eines entsprechenden realen Niveaus an liquiden Mitteln oder Solvenz aus, und es ist nicht ungew\u00f6hnlich, F\u00e4lle zu finden, in denen die H\u00f6he des Grundkapitals ein verzerrtes Bild der realen Solvenz erzeugt, wenn andere relevante Indikatoren, wie z. B. finanzielle Indikatoren, nicht ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n Im Hinblick auf die Garantien f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger sollte nicht vergessen werden, dass das Gesetz 18\/2022 ein Garantiesystem eingef\u00fchrt hat, solange das Stammkapital nicht den Betrag von 3.000 Euro erreicht, was sich \u00fcbrigens nicht sehr von den Bestimmungen unterscheidet, die im fr\u00fcheren Art. 4 bis des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften in Bezug auf sukzessiv gegr\u00fcndete Unternehmen, die ohne Anfangskapital gegr\u00fcndet wurden, bestanden. Die derzeitige Regelung sieht zwei Regeln vor, um den Erhalt des Gesellschaftsverm\u00f6gens zur Sicherung der Gl\u00e4ubiger zu gew\u00e4hrleisten: zum einen die Verpflichtung, 20 % des Gewinns in die R\u00fccklagen einzustellen, bis diese 3.000 Euro erreichen; zum anderen die unmittelbare Haftung der Gesellschafter, die im Falle der Liquidation gesamtschuldnerisch f\u00fcr die Schulden der Gesellschaft haften, wenn das Gesellschaftsverm\u00f6gen nicht ausreicht, um die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu begleichen; in diesem Fall haften sie gesamtschuldnerisch f\u00fcr die Differenz zwischen dem Betrag von 3.000 Euro und dem Betrag des gezeichneten Kapitals.<\/p>\n Kurz gesagt, die Entschlie\u00dfung der Generaldirektion geht davon aus, dass eine Herabsetzung des Stammkapitals unter den Betrag von 3.000 Euro bei Gesellschaften m\u00f6glich ist, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes 18\/2022 gegr\u00fcndet wurden, und nicht nur bei solchen, die danach gegr\u00fcndet wurden, was unserer Meinung nach v\u00f6llig logisch ist. Ein anderes Vorgehen w\u00fcrde bedeuten, dass eine doppelte Haftung f\u00fcr die einen und die anderen eingef\u00fchrt wird, ohne dass die Gl\u00e4ubiger einen endg\u00fcltigen Vorteil davon h\u00e4tten; es w\u00fcrde auch einen ungerechtfertigten Nachteil f\u00fcr die zuvor gegr\u00fcndete Gesellschaft bedeuten, die dieser M\u00f6glichkeit beraubt w\u00fcrde, sich ihrer Beteiligung oder ihrer finanziellen Realit\u00e4t anzupassen, und dies, obwohl der Vorgang die Position der Gl\u00e4ubiger dank der beiden im Gesetz 18\/2022 festgelegten Haftungsmechanismen nicht beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Eduardo Vil\u00e1<\/p>\n Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr weitere Informationen, bitte wenden Sie sich an:<\/p>\n