{"id":12749,"date":"2023-09-15T13:56:24","date_gmt":"2023-09-15T13:56:24","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=12749"},"modified":"2023-09-15T13:56:24","modified_gmt":"2023-09-15T13:56:24","slug":"die-neue-rolle-der-spanischen-cnmc-im-europaeischen-wettbewerbsnetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/gemeinschaftsrecht\/die-neue-rolle-der-spanischen-cnmc-im-europaeischen-wettbewerbsnetz\/","title":{"rendered":"DIE NEUE ROLLE DER SPANISCHEN CNMC IM EUROP\u00c4ISCHEN WETTBEWERBSNETZ"},"content":{"rendered":"

Am 28. Juni 2023 wurde das K\u00f6nigliche Gesetzesdekret 5\/2023 vom 29. Juni (im Folgenden das \u201cGesetzesdekret<\/strong>\u201d genannt) in Spanien verabschiedet. Dieses Gesetz regelt unterschiedliche Bereiche und sieht wichtige \u00c4nderungen bei Wettbewerbsverfahren vor.<\/p>\n

Mit der Verabschiedung des Gesetzesdekrets wird das spanische Gesetz 15\/2007 gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen vom 3. Juli ge\u00e4ndert:<\/p>\n

    \n
  1. Umsetzung der ECN+ Richtlinie.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Das Gesetzesdekret hat manche \u00c4nderungen eingef\u00fchrt, die bei der letzten Umsetzung der ECN+ Richtlinie (durch das K\u00f6nigliche Gesetzesdekret 7\/2021) noch nicht umgesetzt wurden. Eine der \u00c4nderungen ist die Rolle der spanischen Nationale Kommission f\u00fcr den Wettbewerb (auf Spanisch: \u201cComisi\u00f3n Nacional de los Mercados y la Competencia<\/em>\u201d, \u201cCNMC\u201d) zusammen mit der Europ\u00e4ische Kommission, in \u00dcbereinstimmung mit dem Gesetz \u00fcber digitale Dienste (auf Englisch: \u201cDigital Market Act<\/em>\u201d, \u201cDMA<\/em>\u201d).<\/p>\n

    Das Europ\u00e4ische Wettbewerbsnetz (ECN) ist ein Netzwerk, das aus der Europ\u00e4ischen Kommission und den nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden besteht. Die Funtktionsweise des ECN ist in der EU-Richtlinie 2019\/1 (Richtlinie ECN+) geregelt.<\/p>\n

    Durch die \u00c4nderung von Artikel 18 des spanischen Wettbewerbsgesetzes wird die CNMC \u00fcber mehr Forschungsbefugnisse verf\u00fcgen, um Verst\u00f6\u00dfe, die in Bezug auf Digitale M\u00e4rkte in Spanien stattfinden zu untersuchen.<\/p>\n

    Insbesondere wird die CNMC nun im Laufe seiner Untersuchungen Informationen von der Europ\u00e4ischen Kommission und anderen nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden anfordern k\u00f6nnen, sowie Nachpr\u00fcfungen im Rahmen von der reservierten Informationsverfahren durchf\u00fchren.<\/p>\n

    Die Europ\u00e4ische Kommission beh\u00e4lt jedoch die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anwendung des Gesetzes \u00fcber digitale M\u00e4rkte. Wenn die Europ\u00e4ische Kommission ein Verfahren zur Untersuchung desselben Taten einleitet, wird die CNMC ihre Untersuchung einstellen und alle Informationen an die Europ\u00e4ische Kommission weiterleiten.<\/p>\n

      \n
    1. Verbesserungen beim Betrieb der CNMC. <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Erstens werden die Fristen in Bezug auf manche Verst\u00f6\u00dfe gegen das Wettbewerbsrecht ge\u00e4ndert, um die Behandlung der entsprechenden Verfahren bei der CNMC zu erleichtern.<\/p>\n