{"id":12675,"date":"2023-08-11T12:12:59","date_gmt":"2023-08-11T12:12:59","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=12675"},"modified":"2023-08-11T12:12:59","modified_gmt":"2023-08-11T12:12:59","slug":"einrichtung-des-registers-fuer-wirtschaftliches-eigentum-und-billigung-seiner-betriebsregeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/compliance-2\/einrichtung-des-registers-fuer-wirtschaftliches-eigentum-und-billigung-seiner-betriebsregeln\/","title":{"rendered":"EINRICHTUNG DES REGISTERS F\u00dcR WIRTSCHAFTLICHES EIGENTUM UND BILLIGUNG SEINER BETRIEBSREGELN"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Das spanische Gesetz 10\/2010 vom 28. April 2010 zur Pr\u00e4vention von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung (im Folgenden \u201e<strong>Geldw\u00e4schegesetz\u201c<\/strong>) gilt in Spanien f\u00fcr eine Reihe von Parteien wie Banken, Immobilienentwickler, Notare, Grundbuchf\u00fchrer usw. Artikel 4 des Geldw\u00e4schegesetzes legt Folgendes fest:<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Die verpflichteten Parteien (im Geldw\u00e4schegesetz \u201e<em>sujetos obligados<\/em>\u201c genannt) m\u00fcssen die sogenannten \u201ewirtschaftlichen Eigent\u00fcmer\u201c identifizieren, um ihre Identit\u00e4t zu \u00fcberpr\u00fcfen bevor bestimmte Gesch\u00e4ftstransaktionen durchgef\u00fchrt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>\u201eWirtschaftlicher Eigent\u00fcmer\u201c bedeutet die nat\u00fcrliche(n) Person(en), die letztlich direkt oder indirekt mehr als 25 % des Stammkapitals oder der Stimmrechten einer juristischen Person halten bzw. kontrollieren oder die auf andere Weise direkt oder indirekt Kontrolle \u00fcber eine juristische Person aus\u00fcben.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\">Daher sieht das Geldw\u00e4schegesetz ausdr\u00fccklich vor, dass der wirtschaftliche Eigent\u00fcmer einer Gesellschaft identifiziert werden muss, es sei denn, dass die Gesellschaft keinen wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer hat (weil keine nat\u00fcrliche Person mehr als 25 % des Stammkapitals h\u00e4lt und, wenn die entsprechende nat\u00fcrliche Person 25% nicht \u00fcberschreitet, auch nicht auf andere Weise direkt oder indirekt Kontrolle \u00fcber die juristische Person aus\u00fcbt); in diesem Fall werden die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft die Kontrolle aus\u00fcben (Artikel 4.2 b bis) des Geldw\u00e4schegesetzes). Und wenn es um eine auf einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Offenlegungsanforderungen bzw. gleichwertigen internationalen Standards unterliegt, wird die Identifizierung des wirtschaftlichen Eigent\u00fcmers nicht erforderlich (Artikel 4.2 b) des Geldw\u00e4schegesetzes).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Am 12. Juli 2023 wurde das K\u00f6nigliche Dekret 609\/2023 \u00fcber die Einrichtung eines Registers f\u00fcr wirtschaftliches Eigentum und die Billigung der entsprechenden Betriebsregeln (im Folgenden \u201e<strong>K\u00f6nigliches Dekret\u201c<\/strong>) in Spanien ver\u00f6ffentlicht, um die dritten und vierten Zusatzbestimmungen des Geldw\u00e4schegesetzes umzusetzen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Durch die Verabschiedung des K\u00f6niglichen Dekrets wird ein Register f\u00fcr wirtschaftliches Eigentum eingerichtet, das zentral und einzig f\u00fcr das gesamte Staatsgebiet sein wird (im Folgenden das \u201e<strong>Register f\u00fcr Wirtschaftliches Eigentum\u201c<\/strong>), und ebenfalls werden die Betriebsvorschriften des Registers f\u00fcr Wirtschaftliches Eigentum (im Folgenden die \u201e<strong>Betriebsvorschriften<\/strong>\u201c) bewilligt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das K\u00f6nigliche Dekret sieht vor allem Folgendes vor:<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Das Justizministerium wird bestehende historische Daten \u00fcber juristische Personen oder Einrichtungen ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit in das Register f\u00fcr Wirtschaftliches Eigentum aufnehmen;<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Bei Nichtfeststellung des wirtschaftlichen Eigent\u00fcmers wird die Eintragung von weiteren Gesch\u00e4ftsunterlagen, die die entsprechende Gesellschaft betreffen in das spanische Handelsregister nicht zul\u00e4ssig sein (auf Spanisch: \u201e<em>cierre registral\u201c<\/em> genannt) gem\u00e4\u00df Artikel 378 der spanischen Handelsregisterordnung;<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Die verschiedenen Register, die zust\u00e4ndig sind, um pers\u00f6nliche Daten \u00fcber wirtschaftliche Eigent\u00fcmer zu erheben, werden dem Register f\u00fcr Wirtschaftliches Eigentum alle in ihren Datenbanken enthaltenen Daten \u00fcber wirtschaftliche Eigent\u00fcmer in koordinierter Weise zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen;<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Falls die von den betreffenden Registern gelieferten Daten \u00fcber das wirtschaftliche Eigentum nicht alle sind, die in den Betriebsregeln des Registers f\u00fcr Wirtschaftliches Eigentum vorgesehen sind, werden sie von den zur \u00dcbermittlung der Daten verpflichteten Parteien (bei juristischen Personen \u00fcber ihre Verwaltungsorgane) erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen;<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Im Falle von \u00c4nderungen des wirtschaftlichen Eigentums wird eine neue Erkl\u00e4rung \u00fcber die Feststellung des wirtschaftlichen Eigentums von den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntwerden der \u00c4nderung beim Handelsregister vorgelegt, um Abweichungen zwischen das Register f\u00fcr Wirtschaftliches Eigentum und das spanische Handelsregister zu vermeiden.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Betriebsvorschriften, die dem K\u00f6niglichen Dekret als Anhang beigef\u00fcgt sind, legen die Regeln f\u00fcr den Betrieb des Registers f\u00fcr \u00a0Wirtschaftliches Eigentum fest, wie z. B. die Verarbeitung der gespeicherten Informationen, die an das Register f\u00fcr \u00a0Wirtschaftliches Eigentum zu \u00fcbermittelnden Daten, die Personen, die berechtigt sind, auf die Informationen im Register f\u00fcr \u00a0Wirtschaftliches Eigentum zuzugreifen, und die Form des Zugriffs auf diese Informationen sowie den Schutz personenbezogener Daten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Bez\u00fcglich der berechtigten Parteien, die zum Zugang zu den Informationen im Register f\u00fcr \u00a0Wirtschaftliches Eigentum berechtigt sind, neben den Beh\u00f6rden und verpflichteten Parteien, werden Dritte oder Organisationen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen k\u00f6nnen, auch Zugang zu den im Register des wirtschaftlichen Eigentums enthaltenen Informationen haben, auch wenn sich die Informationen in diesem Fall auf bestimmte Daten \u00fcber die wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer (Vor- und Nachname, Geburtsmonat und -jahr sowie Land des Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit) beschr\u00e4nken werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Es ist denn deutlich, dass das Konzept &#8222;Nachweis eines berechtigten Interesses&#8220; Unsicherheiten mit sich bringt (da weder festgelegt ist, wann es als nachgewiesen gelten kann, noch welche Kriterien erf\u00fcllt werden m\u00fcssen, um als nachgewiesen zu gelten) und auch die Gefahr eines willk\u00fcrlichen Zugangs, da die Kriterien f\u00fcr ein berechtigtes Interesse unklar sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die verpflichteten Parteien (die sogenannte \u201e<em>sujetos obligados<\/em>\u201c) m\u00fcssen auf das Register f\u00fcr Wirtschaftliches Eigentum zugreifen, um das Geldw\u00e4schegesetz und das K\u00f6niglichen Dekret zu erf\u00fcllen, was gem\u00e4\u00df Artikel 14.3 des Gesetzes 39\/2015 vom 1. Oktober \u00fcber das gemeinsame Verwaltungsverfahren der \u00f6ffentlichen Verwaltungen elektronisch erfolgen muss. Gem\u00e4\u00df Artikel 2.1.\u00f1) des Geldw\u00e4schegesetzes geh\u00f6ren zu den verpflichteten Parteien u.a. Rechtsanw\u00e4lte, die ihre Mandanten beim Kauf und Verkauf von Immobilien oder Handelsfirmen, bei der Er\u00f6ffnung von Bankkonten usw. beraten. Daher gilt das K\u00f6nigliche Dekret auch f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte, die diese Art von Beratung durchf\u00fchren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr den Zugang zum Register f\u00fcr Wirtschaftliches Eigentum m\u00fcssen die verpflichteten Parteien (und auch andere Dritte oder Organisationen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen) eine Geb\u00fchr entrichten. Die entsprechende Geb\u00fchr wurde noch nicht genehmigt und deswegen ist der Zugang momentan kostenlos.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das K\u00f6nigliche Dekret wird am 19. September 2023 in Kraft treten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr weitere Informationen im Zusammenhang mit der Verabschiedung des K\u00f6niglichen Dekrets und seiner Betriebsvorschriften bitte kontaktieren Sie uns per E-Mail unter <span style=\"color: #3366ff;\"><a style=\"color: #3366ff;\" href=\"mailto:va@vila.es\">va@vila.es<\/a><\/span>.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Albert Z\u00fa\u00f1iga Carulla<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">11. August 2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das spanische Gesetz 10\/2010 vom 28. April 2010 zur Pr\u00e4vention von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung (im Folgenden \u201eGeldw\u00e4schegesetz\u201c) gilt in Spanien f\u00fcr eine Reihe von Parteien wie Banken, Immobilienentwickler, Notare, Grundbuchf\u00fchrer usw. 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